[FLUCHTPUNKT EUROPA] Aktivitäten, Berichte, Eindrücke, Reaktionen, Zivilcourage ...

[denk-mal]

Ist zwar nur die Bildzeitung, aber dennoch glaube ich,
dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Wiedereinreise-Wahnsinn
Terroristen durften ganz legal zu uns kommen

Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.

Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten erst am Montag dazu Stellung bezogen.

► Seehofer: „Dass dies (die Zurückweisung, d. Red.) heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekanntgeworden. Ich halte das für unerklärlich!“

► Merkel: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (...), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen

https://www.bild.de/politik/inland/asylrecht/islamisten-durften-ganz-legal-nach-deutschland-kommen-
.

 

[KANTIG]

Danke für den Link, aber im Prinzip ist egal was Macron, Merkel und Seehofer untereinander verhandeln,
denn „Dublin“ hat Vorrang vor dem nationalen, bzw. vor dem deutschem Grund und Asylgesetz.

Abwarten was der RAT beschließt - kann mir schwer vorstellen, daß die Seehoferlinie abgelehnt wird.
Es werden ja bereits Flüchtlinge zurückgewiesen, wenn sie nicht im Besitz eines Einreisdekomentes sind. Und mit diesem Argument wird man auch die Flüchtlinge mit im Ausland anhängigen Asylverfahren von Staat zu Staat zur Verfahrensbeendigung zurück"schicken".
Das wird schneller gehen, als eine Hilfsorganisation einschreiten kann.

 

[denk-mal]

Abwarten was der RAT beschließt - kann mir schwer vorstellen, daß die Seehoferlinie abgelehnt wird.
Es werden ja bereits Flüchtlinge zurückgewiesen, wenn sie nicht im Besitz eines Einreisdekomentes sind. Und mit diesem Argument wird man auch die Flüchtlinge mit im Ausland anhängigen Asylverfahren von Staat zu Staat zur Verfahrensbeendigung zurück"schicken".
Das wird schneller gehen, als eine Hilfsorganisation einschreiten kann.

Da muss wirklich mal eine vernünftige Lösung her, ansonsten wird uns nur noch auf der Nase herumgetanzt.

Abgeschobener Asylbewerber zurück in Pforzheimer Unterkunft

Er ist wieder da – und Pforzheimer Polizisten raufen sich die Haare mit Blick auf das, was auf sie zukommen könnte:
Wird sich der 38-jährige Nigerianer erneut mit einem Messer zur Wehr setzen, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe
ihn zum zweiten Mal nach Frankreich abschieben lassen würde und die Pforzheimer Polizei ihn aus seiner Unterkunft holt?

https://www.pz-news.de/pforzheim_ar...-in-Pforzheimer-Unterkunft-_arid,1235926.html
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[denk-mal]

Abwarten was der RAT beschließt - kann mir schwer vorstellen, daß die Seehoferlinie abgelehnt wird.
Es werden ja bereits Flüchtlinge zurückgewiesen, wenn sie nicht im Besitz eines Einreisdekomentes sind. Und mit diesem Argument wird man auch die Flüchtlinge mit im Ausland anhängigen Asylverfahren von Staat zu Staat zur Verfahrensbeendigung zurück"schicken".
Das wird schneller gehen, als eine Hilfsorganisation einschreiten kann.

Der EU Rat, bzw. das EU-Parlament, hat schon entscheidendes beschlossen!

Merkels »europäische Lösung« heißt: Neue »Dublin-III-Verordnung«

Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer
für die Asylanträge zuständig, sondern die Länder, in welche die Migranten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben!

https://www.freiewelt.net/nachricht...g-heisst-neue-dublin-iii-verordnung-10074749/

https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/

EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

https://www.focus.de/finanzen/exper...t-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html

Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt.

Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:

Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz
oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig
für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.

Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.

Den Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen, wie es in der Begründung heißt, und

sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

https://www.migrationsrecht.net/nac...verteilung-von-fluechtlingen-in-europa-2.html
.

 

[Anideos]

Und gegen solche Attacken von außen meinen einige EU-Politiker - ob sie Orban heißen oder Kuczynski oder Kurz oder Seehofer - mit Alleingängen sich besser wehren zu können, statt gemeinsam mit der Macht einer geschlossen handelnden EU. Gegen Flüchtlinge kann man seine Grenzen vielleicht schützen, aber gegen diese Gefahr von außen gibt es keine Grenzen, keine Schlagbäume und sie kann viel verheerendere Folgen für Europa haben als die Flüchtlinge.
Man versucht die EU auseinander zu dividieren um die einzelnen Länder besser zu kontrollieren. Bisher geschah dies verdeckt, mit Abhorchen europäischer Politiker, mit hinterlistiger Propaganda und Einflussnahme auf die europäische Politik. Jetzt geschieht es offen, aber die Europäer starren auf ihr Flüchtlingsproblem und wollen nicht begreifen, woher die größte Gefahr kommt. Ausgerechnet der Präsident des Landes mit der größten kulturellen Vielfalt weltweit, wirft den Europäern einen großen Fehler vor, dass sie Millionen Menschen aus anderen Kulturen hereingelassen haben, die die europäische Kultur gefährden sollen. Dabei tritt er selbst auf die bis dahin weltoffene und liberale Kultur der USA mit Füssen.
Die Kosten, die die Flüchtlinge verursachen, sind Peanuts im Vergleich zum wirtschaftlichen Schaden, den Europa erleiden würde, wenn sich ein Wirtschaftskrieg entfachen würde, wie ihn Trump vorhat. Die Unruhen, die er im Nahen Osten verursacht, durch die Aufkündigung des Iran-Abkommens, könnten zu neuen kriegerischen Konflikten führen und zu neuen Flüchtlingswellen, mit denen die EU wieder konfrontiert wäre. Für Trump gibt es keine Partner, nur Gewinner und Verlierer und die EU muss nun ihre Rolle suchen, wenn sie als Partner nicht mehr akzeptiert wird.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...eind-im-weissen-haus-kommentar-a-1213919.html

 

[KANTIG]

Und gegen solche Attacken von außen meinen einige EU-Politiker -

Ich sehe -??richtig/falsch - daß sich die EU nun der Ideen einzelner Nationalisten (a la Trump) annehmen: Grenzen zu, Flüchtlinge im Ausland festhalten.
Bin gespannt, ob das als Europaidee verkauft wird.

 

[Anideos]

Ich sehe -??richtig/falsch - daß sich die EU nun der Ideen einzelner Nationalisten (a la Trump) annehmen: Grenzen zu, Flüchtlinge im Ausland festhalten.
Bin gespannt, ob das als Europaidee verkauft wird.

Wenn sich der Nationalismus in Europa weiterhin so ausbreitet, dann wird die europäische Idee natürlich immer unglaubwürdiger. Trump und Putin können sich Nationalismus leisten, weil sie Präsidenten von Weltmächten sind. Kein einziges Land in der EU kann sich als Weltmacht ansehen. Merkel hat inzwischen auch begriffen, wie wenig sie die mächtigste Frau der Welt war.

 

[KANTIG]

Wenn sich der Nationalismus in Europa weiterhin so ausbreitet, dann wird die europäische Idee natürlich immer unglaubwürdiger.

Die europäische Idee war - so mM - vornehmlich auf ein Innenverhältnis der Staaten zueinander ausgerichtet. Die außenpolitische Funktion der EU nähert sich dem Verhalten eines "Nationalstaates", was letztlich dem Erhalt der EU mit den Vorteilen der Mitgliedstaaten dient.
Ein "Wörtchen" zum Wirtschaftskrieg: Wer glaubt denn, daß Zölle auf amerikanischen Whisky und Motrorradeln die Konsumenten dieser Luxusartikel im Kaufverhalten ändern werden, damit die USA etwas davon spüren...

 

[Anideos]

Die europäische Idee war - so mM - vornehmlich auf ein Innenverhältnis der Staaten zueinander ausgerichtet. Die außenpolitische Funktion der EU nähert sich dem Verhalten eines "Nationalstaates", was letztlich dem Erhalt der EU mit den Vorteilen der Mitgliedstaaten dient.

Eine europäische Nation wird es nie geben und dementsprechend auch keinen europäischen Nationalstaat. Eine europäische Föderation wäre ein machbares Ziel, aber nur wenn die Mitgliedsstaaten aufhören, die EU nur als Melkkuh anzusehen, wie es die Visegrad Staaten tun.

Ein "Wörtchen" zum Wirtschaftskrieg: Wer glaubt denn, daß Zölle auf amerikanischen Whisky und Motrorradeln die Konsumenten dieser Luxusartikel im Kaufverhalten ändern werden, damit die USA etwas davon spüren...

Das ist nur Beschwichtigungspolitik der EU, weil sie noch auf Verhandlungen setzt. Wenn die EU sofort mit gleichen Mittel zurückschlagen würde, dann würde sie die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auslösen, die dann zwangsläufig in einen Wirtschaftskrieg münden würden. Diese zaghaften Gegenmaßnahmen der EU zielen auf bestimmte US-Staaten, in denen Trump sehr stark ist. Man muss versuchen neue diplomatische Kanäle aufzubauen, mit vernünftigen US-Politikern, die es in den USA nach wie vor gibt.

 

[KANTIG]

Eine europäische Nation wird es nie geben und dementsprechend auch keinen europäischen Nationalstaat. Eine europäische Föderation wäre ein machbares Ziel, aber nur wenn die Mitgliedsstaaten aufhören, die EU nur als Melkkuh anzusehen, wie es die Visegrad Staaten tun.

Die Begrifflichkeiten Nation und Föderation dürfen mM nicht an den überkommenen Inhalten gemessen werden. Momentan geistert der Begriff "Subsidiarität" - aufs erste wenig konkreter Inhalt: Wahrscheinlich wird an sich auf "Zuständigkeiten" einigen, die mit verschiedenen gegenseitigen Abgeltungen festgelegt werden.
Die sog. Melkkühe profitieren nun extra von der Erhöhung des EU-Budgets über die erhöhten Mittel aus der wachsenden Wirtschaftsleitung, dessen Notwendigkeit ich bezweifle. Wie gesagt - Meinung des kl. Maxi.