Urteil des EuGH
Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge für rechtens –
und weist damit die Klage von Ungarn und der Slowakei zurück.
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. Jetzt sei "rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", erklärte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Das ist gut so."
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber sieht nach der Entscheidung eine echte Chance, dass die "offene Wunde in Europa bei der Migrationspolitik" geheilt würden. Er erwarte nun von allen EU-Staaten, dass das Urteil respektiert und umgesetzt werde. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Weber. Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, bezeichnete das Urteil als „Meilenstein“ für die europäische Flüchtlingspolitik. „Der Europäische Gerichtshof hat Solidarität klar zum Kern der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa erklärt“, sagte Keller.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-muessen-fluechtlinge-aufnehmen/20288244.html
Hier geht’s doch nur um Prinzipienreiterei, auf Kosten der schwer traumatisierten Schutzsuchenden.
Schutzsuchende sind keine Ware „die man einfach mal so“ irgendwohin deportieren kann.
In Ungarn werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, d.h. die Schutzsuchenden
werden schikaniert und wie wilde Tiere in Internierungslagern gehalten.
Nicht umsonst sind 2015 die Flüchtlinge von Ungarn gen Österreich, bzw. nach Deutschland gewandert.
Alle rechtspopulistischen EU-Staaten müssten mit Kürzungen von EU Geldern usw. abstraft werden.
Denke wir sollten den Schutzsuchenden die Wahl lassen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.
Denn wer freiwillig kommt ist hochmotiviert
und dankbar,
auch werden sich die freien Schutzsuchenden, viel, viel besser integrieren.