Welche Aufgabe sonst steht einer Regierung zu, als Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen ? Was sie im Konkreten darf und was nicht, ist in der Verfassung geregelt.
Eine solche Entscheidungsbefugnis ist jedoch kein Freischein dafür, die Bürger systematisch zu entmündigen und auch die Politiker dürfen die Grundgesetze nicht willkürlich außer Kraft setzen. Die höchste Instanz in einem Rechtsstaat sind nicht die Politiker, sondern die Gerichte. Und die haben schon einige Fehlentscheidungen der Politiker als unrechtlich eingestuft und widerrufen.
Prinzipiell ja, nur gibt es dennoch unter bestimmten Umständen Quarantäne, Haft Wehrpflicht, Wegweiserecht, etc.... Also, unter gewissen Umständen darf die Bewegungsfreiheit Einzelner oder Gruppen sehr wohl eingeschränkt werden.
Konkret gibt es kein Recht darauf, nicht unter Quarantäne gesetzt zu werden, auch wenn es die Umstände verlangen.
Einzelne und Gruppen sind jedoch nicht alle!!
Oh doch. Aus persönlicher Erfahrung kann ich von der Wehrpflicht treffen, bei der ich gegen meinen Willen rekrutiert wurde, in Kasernen, etc "eingesperrt" wurde und von Vorgesetzten herumkommandiert wurde.
Ganz ohne Verbrechen. So ist es auch bei der Quarantäne. Wenn man eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ob schuldhaft oder nicht, darf man von der Gesellschaft isoliert werden.
Ist ja auch ggf. bei Schuldunfähigkeit so. Der Betroffene kann nicht schuldig gesprochen werden, hat daher kein Verbrechen begangen und kann daher nicht starfrechtlich verfolgt werden, und dennoch darf und muss die Gesellschaft von der Gefahr, die von ihm ausgeht, geschützt werden.
Natürlich sind da wie dort die Rechte des Betroffenen und die Rechte der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen, aber dennoch sind solche Isolationen durchaus angewandt und rechtlich wie moralisch geboten.
Ergo, auch wenn die Krankheit kein Verbrechen darstellt, darf man die Gesellschaft dennoch nicht der davon ausgehenden Gefahr blindlings aussetzen.
Wenn man die Gesellschaft vor jeder Gefahr schützen wollen würde, müsste man alle Aktivitäten der Menschen verbieten und ausnahmslos jeden dauerhaft in ungefährliche Räumlichkeiten einsperren. Man müsste alle Bürger mit ausreichend sauberer Atemluft und gesunden Nahrungsmitteln versorgen, damit niemand das Haus verlassen und sich dadurch in eine der vielen großen Gefahren begeben müsste.
Schließlich ist es schon gefährlich, die nächste Treppe herauf, - oder herabzusteigen. Einmal ganz abgesehen von den Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen oder von den giftigen Schadstoffen, denen jeder ausgeliefert ist. Für Deutschland schätzt man, dass infolge der durch den Straßenverkehr verursachten Luftverschmutzung etwa 11.000 Menschen jährlich vorzeitig sterben. Das gefährlichste überhaupt ist es jedoch (in D.), sich in ein Krankenhaus zu begeben, denn dort sterben jährlich schätzungsweise bis zu 40.000 Menschen an Krankenhauskeinem. Darunter auch viele, die wegen harmlosen Erkrankungen oder Operationen eingeliefert wurden.
Wie können die Politiker es bei diesen Zahlen nur
verantworten, dass überhaupt noch jemand lebt,
atmet, sich bewegt, ein Krankenhaus betritt, etc.?
Dass ein Staat nicht das Recht hätte, die Freiheiten ihrer Bürger auch nur in irgendeiner Weise einzuschränken, ist ein Gedanke, der in der Ich-AG-Zeit vermehrt gewachsen ist. Menschen sind zunehmend ichbezogen, und
Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas Lästiges, das möglichst umgangen wird und wenn nicht möglichst, gegen das möglichst lautstark protestiert wird.
Ich schäme mich für derlei Egomanen, und deren Klagen bereitet mir keinerlei schlaflose Nächte.
Für die Egomanen, die davon überzeugt sind, dass ihre Meinung allgemeingültig wäre und niemand das Recht hätte, eine andere zu haben und vertreten, schäme ich mich auch abgrundtief. Und die weit verbreitete Egomanie ist m.E. die allerschlimmste Seuche, die sich auf der ganzen Welt verbreitet und vermutlich eine der größten Gefahren überhaupt ist.
Damit meine ich jedoch nicht die Leute, die du hier ganz pauschal
vorverurteilst, sondern diejenigen, die sich egomanisch verhalten.
Da war doch das Beispiel der Amerikanerin, die hier irgendo (war es in Wien, war es in Deutschland?) trotz verhänder Heimquarantäne auf Parties ging und eine Mehrzahl an Menschen angesteckt hat.
Gegen diese wird zu Recht starfrechtlich ermittelt, und falls sie ihrer Tat überführt wird, steht ihr eine entsprechende Strafe zu. Egomanie an sich ist schon widerlich, aber wenn dadurch sogar jemand
konkret gefährdet oder gar nachweislich geschädigt wurde, ist der Schritt ins Kriminal getätigt.
Es ist schon ziemlich absurd, diese unverantwortliche Amerikanerin zu erwähnen, wenn ich von der Eigenverantwortung schreibe, durch die man sich und andere schützt.
Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten für alle. Für den verantwortungslosen wie auch für den verantwortungsvollen Fahrer.
Die Beschränkungen sprechen den Bürgern da wie dort nicht die Verantwortung ab, stellen aber sicher dass man weiß, woran man sich halten muss.
Ja, ja, die einen brauchen eine ganz genaue Anleitung für alles,
Politiker die die Zügel anziehen, um die Bürger zu maßregeln,
Gesetze, Verbote und Bußgelder, - und die anderen wissen eben
von ganz alleine, was Eigenverantwortung wirklich bedeutet.
Rücksichtslosigkeit, hat jedenfalls gar
nichts mit Eigenverantwortung zu tun!
) und erst über die "Schleimer-Sprache" in einer HÖCHST komprimiert verdichteten Zwischenraumpotenz in den Aktiv-Modus zu versetzen möglich wäre. 