KANTIG
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Vom Inhalt der Vorschriften und der Art der Überwachung davon.
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Covid 19 in Österreich, Schweiz und Deutschland
- Ersteller hylozoik
- Erstellt am
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Innenministerium ist nicht ident mit Polizei und schon gar nicht gilt Polizei = Innenministerium = Verfassungsschutz.
Soweit mit bekannt ist, sieht der Verfassungsschutz kein Problem darin, wenn die Polizei nicht bei jedem einzelnen Fall
der Nichterfüllung der Maskenpflicht sofort eingreift. Wenn du eines darin siehst, erstatte doch eine Anzeige und schau,
was du damit erreichst.
Du kannst ihnen in Zuge der Anzeige ja erklären, was die Verfassung besagt, und was die Aufgaben von Polizei,
Verfassungsschutz und entsprechender Judikatur sind.
Also die Polizei soll "Bewilligungsbescheide für Versammlungen überwachen" ?
Sind die Bescheide in Begriff, Gesetzesübertretungen zu begehen ?
Da hast du die Antwort. Sei froh, dass du in einem Rechtsstaat und nicht in einem Überwachungsstaat lebst.
KANTIG
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Zuständigkeit bei den obersten Organen = Innenministerium wobei der Begriff Polizei nicht so kleinkariert wie von Ihnen zu verstehen ist.
KANTIG
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Es war eine Antwort auf eine Frage von Ihnen. Bin froh, daß Sie zustimmen. Warum sie gefragt haben, bleibt mir verschlossen: wollte Sie nur provozieren? ....
KANTIG
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No na.
Die Bescheide sind aber - so wie sie heißen - äußerst bescheiden, wodurch uns eine sehr bescheidene Gefahr ihrerseits beschieden ist.
Schon mal was vom Verfassungsgerichtshof gehört ?
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