Die Überelgungen der Polizei stehen dem geseztl. Auftrag entgegen. Was soll da eskalieren? Im Sinne der Demonstranten wäre das sogar wünschenswert, weil ihnen damit mehr Aufmerksamkeit geschenkt würd.
Nein. Es wurde die gesetzliche Vollziehung angesprochen. was soll eine erlassene Vorschift, wenn sie von der gleichen Behörde nicht vollzogen wird, weil sie Eskaltion befürchtet.
Nein, tun sie nicht. Willst du wirklich behaupten, du kennst dich mit dem gesetzlichen Auftrag der Polizei besser aus als die Polizei selbst ?
Richtig, aber für den Rechtsstaat wäre das schädlich.
Die Polizei ist -wie andere Behörden- nicht verpflichtet, bei jeder Gesetzesübertretung sofort einzuschreiten.
Bezug: jede Gesetzesübertretung: Ihre eigenen speziellen Vorschrften (z.b für Versammlungen)sollte sie schon überwachen. oder??
Der Rerchtssaat stellt sich in der Erlassung und dem Vollzug von Vorschriten dar.
Was soll so eine "eigene spezielle Vorschrift" sein ?
Wie unterscheidet sich deiner Meinung nach ein Rechtsstaat von einem Überwachungsstaat ?
Für den konkrete Verfassungsschutz ist das Innenministerium - Polizei - zuständig.
Bewillungsbescheide für Versammlungen.