hamels
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Wie das Bundesverfassungsgericht gestern urteilte, haben Asylbwerber den gleichen Anspruch wie Bezieher von Hatz IV. Damit werden Bürger, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingbezahlt haben mit Zuwanderern gleichgestellt, die nie etwas in die Sozialkassen einbezahlt haben.
Das Urteil bringt eine Mehrbelastung für die Kommunen von 130 Millionen Euro mit sich. Viele Städte, die heute schon am Rande des Bankrotts stehen, werden noch weitere Einsparungen vornehmen müssen oder neue Kredite aufnehmen.
Die Anerkennungsdquote liegt bei 7,8 %, alles andere sind sog. Geduldete.
Um die Mehrbelastung in Grenzen zu halten, werden die Kommunen in Zukunft gezwungen sein, konsequenter abzuschieben und nur denen Aufenthalt zu gewähren, die tatsächlich politische verfolgt sind. Dies ist nur eine relativ geringe Zahl.
Das Urteil bringt eine Mehrbelastung für die Kommunen von 130 Millionen Euro mit sich. Viele Städte, die heute schon am Rande des Bankrotts stehen, werden noch weitere Einsparungen vornehmen müssen oder neue Kredite aufnehmen.
Die Anerkennungsdquote liegt bei 7,8 %, alles andere sind sog. Geduldete.
Um die Mehrbelastung in Grenzen zu halten, werden die Kommunen in Zukunft gezwungen sein, konsequenter abzuschieben und nur denen Aufenthalt zu gewähren, die tatsächlich politische verfolgt sind. Dies ist nur eine relativ geringe Zahl.