AW: Account löschen
Die STA kann nicht "automatisch" Klage erheben. Dazu braucht es die dezidierte Klagseinreichung durch den Kläger.
In DE können dies auch
anteilige Kosten sein. In Österreich sind es die
gesamten Kosten. Aber wen kratzen schon Details.
Also ich bin kein Jurist und für genaue Auskunft fragt man am besten seinen Anwalt.
Dass die STA nicht automatisch Klage erheben kann, ist mir klar. Ich habe ich mich da unklar ausgedrückt. Das Verfahren der Klage ist auch langwierig und bei Stalking - Amtsdeutsch: Nachstellen - ist die Beweislast beim Kläger und oft ist der Beweis eben nicht zu erbringen. Daher werden gern eine ganze Reihe einhergehender Straftaten, wie Beleidigung, Nötigung, üble Nachrede usw... mit in die Klage eingebunden, was das Verfahren in die Länge zieht und viele Jahre vergehen können, bis ein Urteil gefällt werden kann.
Die Polizeiliche Weisung ist für
dringende Gefahrenabwehr von Leib und Leben. Bei "gewohnlichem Nachstellen" ist dies fraglich, ob oder ob nicht. Bei Unklarheiten darf die Polizei in NRW keine Weisung aussprechen. Gültigkeit der Weisung ist auf 14 Tage beschränkt. Das Landesverwaltungsrecht (genau: Landesstraf- und Verordnungsgesetz) regelt dies. Polizei ist in Deutschland Ländersache!
Das Eilverfahren der Einstweilige Verfügung, beantragt beim zuständigen Gericht, erfolgt in wenigen Tagen ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörung der Gegenseite, ohne Beweismittel, Glaubhaftmachung ist ausreichend. Zur Not gibt man eine Eidesstattliche Versicherung mit ab. Die Einstweilige Verfügung ist ein effektiver Rechtsschutz. Per Beschluss werden konkrete Handlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft erlassen. Bis zur abschließenden Klärung des Streitfalls (Klageverfahren, Widerspruchsverfahren) hat die Verfügung Gültigkeit.
Und zur Prozesskostenhilfe kann ich auch nur theoretisch Auskunft geben. Die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt übernimmt die Staatskasse bei Bedürftigen. Ab welchen Einkommen nur Beihilfen gewährt werden ~ das weis ich nicht... Sollte man sein Verfahren verlieren, so fallen weitere Kosten für den Anwalt der Gegenseite an, die nicht die Staatskasse übernimmt.
