wo geht's hier zur Demokratie?

[Zeilinger]

Direkte Demokratie

Erfreulich, dass die "Ossis" die Basisdemokratie nicht vergessen haben, wie an den Montagsdemos zu sehen.

Habe ich das richtig verstanden, dass in Eurem (nicht veränderbaren) Grundgesetz Volksabstimmungen und Volksbegehren verboten sind ?

 

[mavaho]

Wir haben eine Verfassung, die nicht veränderbar ist, es sind die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes. Die daran folgenden Paragraphen des Grundgesetzes sind mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestags veränderbar. Das Grundgesetz verbietet Volksabstimmungen (nicht die Verfassung !), was mit einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten geändert werden könnte. Es gab dazu immer wieder Versuche, bisher war jedoch die SPD dagegen. Die Grünen sind dafür ebenso wie die CSU, die FDP und Teile der CDU. Das reicht leider für eine 2/3 Mehrheit nicht. Die Ergänzung unseres Grundgesetzes dahingehend ist also ohne die Zustimmung der Regierung u n d wesentlichen Teilen der Opposition nicht möglich.

 

[Zeilinger]

Wir haben eine Verfassung, die nicht veränderbar ist, es sind die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes. Die daran folgenden Paragraphen des Grundgesetzes sind mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestags veränderbar. Das Grundgesetz verbietet Volksabstimmungen (nicht die Verfassung !), was mit einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten geändert werden könnte. Es gab dazu immer wieder Versuche, bisher war jedoch die SPD dagegen. Die Grünen sind dafür ebenso wie die CSU, die FDP und Teile der CDU. Das reicht leider für eine 2/3 Mehrheit nicht. Die Ergänzung unseres Grundgesetzes dahingehend ist also ohne die Zustimmung der Regierung u n d wesentlichen Teilen der Opposition nicht möglich.

Ganz blick ich noch nicht durch:
Vermutungen:
1.) Eure Verfassung ist ein Teil Eures Grundgesetzes ?
2.) Euer Grundgesetz ist ein Teil Eurer Verfassung ?
3.) Es sind zwei selbständige Konstrukte: Welches hat dann Vorrang ?

 

[mavaho]

Die ersten 20 Paragraphen des Grundgesetzes nennen wir einfach deshalb Verfassung, weil sie die unveränderbaren Grundrechte darstellen wie z.B. die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Gleichheit von Mann und Frau, Pressefreiheit. Was danach kommt, ist wie ausgeführt änderbar wie z.B. Recht auf Asyl, Schutz des Sonntags, Tierschutz.
Es ist eigentlich gar nicht so kompliziert.
Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht, über die des Grundgesetzes der Bundesgerichtshof.
Protokollarisch steht deshalb das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts direkt nach dem Bundepräsidenten als zweithöchstes Staatsamt.

 

[Céline]

Es ist genau die grösste Schwäche unserer repräsentativen Demokratie, dass die Regierung eben doch gegen den Willen der Mehrheit entscheiden kann, vier Jahre lang, und wir nur erstaunt zusehen können. Den Mist baden dann meist andere aus, wenn die Verursacher schon längst nicht mehr an der Regierung sind. Erfreulich, dass die "Ossis" die Basisdemokratie nicht vergessen haben, wie an den Montagsdemos zu sehen. Die alten Römer sagten:" Vox populi, vox jovi." Was soviel heisst wie: "Die Stimme des Volkes ist wie das Blöken der Rindviecher." Unsere Politiker scheinen mir oft ähnlich motiviert.

Tschuldigung, aber wäre dann nicht sinnvoller, die Verursacher noch einmal eine Amtsperiode im Amt zu belassen, damit sie ihren Mist selbst ausbaden und keine Unschuldigen daran "glauben müssen"? Wenn alles ohnehin Bach runter geht, die Deutschen ausser Jammern und Demonstrieren keine andere Möglichkeit haben... etwas ketzerisch: vielleicht hat die Opposition nur Angst, es könnte am Schluss doch funktionieren...

 

[mavaho]

Politiker tragen, wie Beamte, nie Verantwortung, da sie ihr eigenes Handeln nie perösnlich betrifft, sondern ihre Entscheidungen immer andere ausbaden müssen. Sie werden nicht für Leistung, sondern für Ausdauer belohnt. Zwei Wahlperioden, also 8 Jahre genügen bereits, dass ein Abgeordneter einen Rentenanspruch erwirbt. Da is nix von wegen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ob Regierung oder Opposition, es hat sich eine politische Kaste gebildet, die sich völlig leistungsunabhängig bedient und sich gegenseitig die Bälle zuspielt. Ist dann einer absolut nicht mehr tragbar (siehe Ötzemir oder Schlauch), weil sie beim Hinlangen erwischt wurden, schiebt man sie ins Europaparlament ab (Ötzemir) oder man macht sie zu Staatssekretären (Schlauch). Die wichtigsten Eigenschaft für Politiker scheinen mir Schamlosigkeit und Morallosigkeit zu sein. Auch deshalb brauchen wir Volksabstimmungen.

 

[Robin]

Das ist alles blanker Populismus, mavaho.
Ich halte Berichte für glaubwürdig, dass Politiker unter immensem Stress stehen, horrende Arbeitszeiten haben und im Vergleich zu Managern nur unterdurchschnittliche Gehälter.

Du widersprichst dir auch selbst: WIe willst du denn Politker davon abhalten, 4 Jahre durchzuregieren, wenn du dann Volksabstimmungen nur bei großen Fragen einsetzt?
Du müsstest dieses Instrument öfter einsetzen und dann gelangst du niemals zu der von dir geforderten positiven Kosten/Nutzen-Bilanz.

Wir leben nun mal in einer repräsentativen Demokratie und das ist gut so! Denn in der Tat ist das "Volk" selbst bei über einfachste Zusammenhänge hinausgehende Fragen völlig inkompetent. Man muss sich nur mal Straßenumfragen anhören, wenn einfachste Begriffe geklärt werden sollen.
Ich lasse mir gerne etwas von Beamten vorschreiben - wenn ich das Gefühl habe, die grundsätzliche Richtung stimmt.

Das beste Beispiel für dummen Populismus war die Frage nach der Postleitzahlenreform Anfang der 90er. Jeder sprang auf den Populismuszug auf, wie bescheuert die fünfstelligen Ziffern seien und dass nichts als Chaos drohte usw. Und wie schimpfte man auf die Beamten!
Und? Natürlich blieb das CHaos aus, die Angleichung war einfach nötig, weil im Osten schon alles fünstellig war, und wir anchronistisch wäre es, wenn heute in Gesamtdeutschland Nummern wie 13173 und O-1010 nebeneinander existieren würden!

 

[Man-at-Arms]

Ich weiß jetzt nicht hundertprozentig, ob hier schon jemand das aktuelle Beispiel Rechtschreibreform erwähnt hat (vielleicht habe ich etwas überlesen). Da war eine Volksabstimmung auf Bundesebene im Gespräch und in Schleswig-Holstein hat es 1998 ja sogar eine gegeben. mit bekanntem Ausgang. Das Volk stimmte gegen die Reform, der Landtag kippte später den Entscheid.

Auch mir graut es vor dem Plebiszit. Mir wäre es bei Themen wie eben der Rechtschreibreform zwar ganz lieb, wenn sich Volkes Meinung durchsetzte. Dennoch bin ich davon überzeugt, daß in Deutschland Pogrom und Lynchmord an der Tagesordnu8ng wären, gäbe es direkte Demokratie.

 

[mavaho]

Es ist Aufgabe der Politiker, Populisten zu sein, nämlich das zu tun, was das Volk will. Für nichts anderes sind sie gewählt worden. Dieses Totschlagargument ist deshalb unsinnig.
Wir sind das einizige Land in Europa, das keine Volksabstimmungen kennt. Die Schweiz als Musterbeispiel einer Basisdemokratie steht besser da als wir. Angst vor Progromen ? Es ist die Angst, dass das Volk auf diese Weise ideologische Erbhöfe kassiert.
Natürlich verdienen Politker nicht viel gemessen an den Einkommen von Vorständen grosser Konzerne. Allerdings, die wenigsten wären in der Lage, einen solchen Job zu übernehmen. Gemessen an ihrer Kompetenz und Ausbildung sind die meisten fürstlich bezahlt. Ein Aussenminister Fischer wäre wohl heute ohne Politik immer noch Taxifahrer.
Das Volk ist dumm ? Wir alle sind ein Teil davon.

 

[Zeilinger]

>Man at arms

Zitat vom bewaffneten Mann:

Auch mir graut es vor dem Plebiszit. Mir wäre es bei Themen wie eben der Rechtschreibreform zwar ganz lieb, wenn sich Volkes Meinung durchsetzte. Dennoch bin ich davon überzeugt, daß in Deutschland Pogrom und Lynchmord an der Tagesordnu8ng wären, gäbe es direkte Demokratie.

Es gibt zwar in Österreich auch wenige Volksabstimmungen (die letzte, an die ich mich erinnere, war die gegen die Atomkraft; Bruno Kreisky(!) fügte sich dem Willen des Volkes, obwohl das Kraftwerk bereits gebaut war), aber wir haben ja nicht den Gesetzeszustand, dass wir uns die Plebiszite selbst verboten haben. Ich denke auch schon ein bisschen an die (zukünftige) europäische Verfassung.
Konkret zur Rechtschreibreform: Wäre sehr schön gewesen, hätte es wenigstens in den deutschsprachigen Ländern - rechtzeitig - eine verbindliche Volksabstimmung gegeben. Jetzt sind wir es unseren (ohne selbst leibliche zu haben) Kindern schon schuldig, dass wir dabei bleiben. Die wären ja jetzt komplett verwirrt und würden das Patzerl Achtung, das sie vor den Erwachsenen haben, auch noch verlieren. Außerdem hörte ich Stimmen, dass die neue Rechtschreibung bei den (unvoreingenommenen) Kindern viel schneller akzeptiert wird als dies bei der alten der Fall war.

Progrom und Lynchmord bei direkter Demokratie in Deutschland ?
So wenig Kultur habt Ihr auch nicht