Überspannte €uro-Rettungsschirme!
Gestern gab es auf ORF-2 (im Rahmen der Sendereihe "Im Zentrum") eine TV-Diskussion über den
neuerlichen €uro-Rettungsschirm und die Zukunftsaussichten der gemeinsamen europäischen Währung.
In dieser Diskussion hat Hans-Olaf Henkel sinngemäß die Position vertreten,
dass der von dem Schwindler-Duo Gerhard Schröder und Jacques Chirac eingeschlagene Weg
in die institutionalisierte Verantwortungslosigkeit keine tragfähige Grundlage für ein
friedliches Zusammenleben der europäischen Völker darstellt.
Es macht vorhersehbar böses Blut, wenn eine Gruppe längere Zeit
massiv über ihre Verhältnisse lebt, sich auf Teufel komm' raus verschuldet,
und andere Gruppen müssen dann diese Schulden begleichen.
H2O fordert deshalb eine Abkehr von dem eingeschlagenen Weg in die institutionalisierte
Verantwortungslosigkeit.
Bei seinem Einstieg in die Diskussion hat H2O betont, dass er ursprünglich ein Verfechter
des €uro war, weil mit der Aufnahme in den €uro-Raum die Verpflichtung zur Einhaltung
der Maastricht-Stabilitätskriterein verbunden ist (Neuverschuldung maximal 3% des BIP,
und Gesamtschuldenquote maximal 60% des BIP).
Politiker wie Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben aber diese Verpflichtung nicht eingehalten,
und haben obendrein noch Druck auf die EU-Kommission dahingehend ausgeübt, dass sie trotz der
Verletzung dieser Vereinbarung nicht einmal die vorgesehene Ermahnung aus Brüssel erhalten haben.
Damit haben sich Schröder & Chirac als Totengräber der Stabilität der gemeinsamen europäischen
Währung betätigt, wenn sie nicht sogar die Stabilität der EU unterminiert haben.
Eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Länder ist dringend geboten!
Natürlich muss in der EU auch Solidarität mit strukturschwachen Regionen geübt werden,
in deren Rahmen diesen Regionen eine Hilfe zur Selbsthilfe bei der Verbesserung ihrer
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geboten wird.
In den durchaus üppig dotierten Strukturförderungsfonds der EU, im aktuellen Finanzrahmen
deutlich mehr als 100 Milliarden €, wird diesem Solidaritätserfordernis ohnehin angemessen
Rechnung getragen (angesichts dieser hohen Beträge bleibt nur zu hoffen, dass diese Gelder
nicht in irgendwelchen korrupten Kanälen versickern).
Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden.