Reform des deutschen Föderalismus?

[Robin]

Die Schlagworte "Reformstau" oder "halbherzige Reformen" sind in Deutschland präsent wie nie. Täuscht der Eindruck, dass das föderale Prinzip, das Prinzip der Teilung von Macht und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, sich zunehmend als Hemmschuh auswirkt?
Oft sind die Mehrheiten in Burndestag und Bundesrat genau gegensätzlich; Folge von "Denkzettelwahlen" in den Bundesländern. Die Opposition kann dann Gesetzesvorhaben verhindern, verzögern, verwässern - bis zur Handlungsunfähigkeit.
Oder ist dies vorschnell interpretiert? 50 Jahre hat es ja schließlich funktioniert...?!

(Es dürfen auch Österreicher, Schweizer, Franzosen, Kanadier und Bayern mitdiskutieren )

 

[scilla]

in der Nachkriegszeit waren die Parteien tatsächlich demokratisch eingestellt

heute dagegen begehen die Parteien ungeniert Hochverrat
sie blockieren sich gegenseitig
und hoffen insgeheim,
daß sich die Krise verschärft
um sich dann wählen zu lassen

 

[mavaho]

Das Problem hat sich bald erübrigt, da immer mehr Gesetze in Brüssel beschlossen werden, siehe Genmais. Wenn man mehr Mitbesetimmung, also Demokratie, und Bürgernähe fordert, müssen auch die Bürger vor Ort mitbestimmen können. Das ist der Sinn des Föderalismus. Allerdings scheint mir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht vernünftig genug geregelt.
P.S.: Nach Vorgaben aus Brüssel muss Schleswig-Holstein eine Skiliftverordnung erlassen. Es gibt dort keinen, die höchste Erhebung ist 80 mtr. Das ist Zentralismus, also auch nicht besser.

 

[Robin]

Mavaho, ob man nun Euro-Skeptiker ist oder nicht, du glaubst doch nicht ernsthaft, dass in den nächsten 10 Jahren irgendwas Verbindliches aus Brüssel kommt, was die von mir angesprochenen Reformstaus auch nur betrifft?!
Scilla, liegt das Problem also bei den Parteien? Sind die sozusagen schlechten Willens? Von sich aus? HAt also mit den Strukturen nichts zu tun?

Grüße

 

[mavaho]

Da muss ich Dir Recht geben. Der bürokratische Zentralismus in Brüssel löst keine Probleme, sondern wird mehr und mehr selbst zum Problem. Ärgerlich nur, dass es unser aller Steuergelder sind, die dort vielfach verschleudert werden. Anstatt Einheit in Vielfalt wird jetzt versucht, 300 Mio. Menschen ganz unterschiedlicher Mentalität, Kultur und Geschichte in eine Schablone zu pressen. Die Möglichkeit, Dinge vor Ort durch die Kommunen gemeinsam mit den davon betroffenen Bürgern selbst zu regeln, geht Stück für Stück verloren und damit ein wichtiger Teil Demokratie. Die Entscheidungträger in Brüssel selbst, z.B. die Kommisare, sind von niemanden gewählt, führen sich jedoch auf wie kleine Fürsten, ohne jede demokratische Legimitation. Ein vereintes Europa muss nicht zwangsläufig auch ein vereinheitlichtes Europa sein, so hat der Bürger dies nicht gemeint.

 

[Jérôme]

in der Nachkriegszeit waren die Parteien tatsächlich demokratisch eingestellt

heute dagegen begehen die Parteien ungeniert Hochverrat
sie blockieren sich gegenseitig
und hoffen insgeheim,
daß sich die Krise verschärft
um sich dann wählen zu lassen

Salut!

Das ist zwar richtig, aber die Ursache dafür ist in der von Mavaho gepriesenen Demokratie zu suchen. Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin selbstverständlich nicht gegen die Demokratie, aber sie ist nicht mehr ein Mittel zum Zweck, sondern zu einem Selbstzweck geworden. Dies betrifft nicht nur Deutschland oder Frankreich, man beobachtet es in den meisten westeuropäischen Ländern. Reformen kommen nicht voran, weil man gegen die Mehrheit nicht ankommt. Was man in guten Zeiten erwirtschaftet hat, lässt sich die Mehrheit in heutigen Zeiten nicht mehr 'einfach so' wegnehmen. Die Mehrheit entscheidet sich also im grossen demokratischen Konsens dafür, die Probleme auf die nächsten Generationen abzuwälzen. Dabei nur bei den Parteien die Schuld zu suchen, finde ich nicht ganz richtig. Natürlich kann man die Regierungen/Regierungsparteien auswechseln, aber das löst das Problem nicht, weil wir in einem engmaschigen Netz von gut organisierten Interessengruppen stecken (Handelskammern, Industrieverbände, IG, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Konsumentenverbände etc. sowie politische Parteien), die eher auf kurzfristigen Pragmatismus und Opportunismus setzen, weil dies mehrheitsfähiger ist. Es ist eben demokratisch, die Mehrheit auf eine Seite zu ziehen - der Volkswille steht über allen Instanzen. 'Die Mehrheit hat immer Recht' ... auch wenn sie dann die Macht dazu missbraucht, sich zu Lasten von Minderheiten Vorteile zu verschaffen, Besitzstände zu erlangen oder zu bewahren oder eine Politik, die auf langfristige Ziele ausgerichtet ist, auf der Strecke verr... zu lassen.

 

[mavaho]

Wenn wir den Mangel der Demokratie bezüglich Anpassungsfähigkeit an notwendige Veränderungen rügen, so muss man natürlich auch sehen, dass Diktaturen in diesem Punkt noch weit schlimmer sind. Daran ist der gesamte ehemalige Ostblock gescheitert. Es ist die falsche Erwartung, alles müsse gleich, hier und heute geschehen. Politische und gesellschaftliche Veränderungen luafen in grösseren Zeitzyklen ab, nicht in einer Wahlperiode. Blickt man auf die politisch/gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen 40 Jahre zurück, erkennt man, wie extrem anpassungsfähig unser System ist. Wie jede Gesellschaftsform hat auch die Demokratie Schwächen, insbesondere bezüglich Reibungsverluste. Man muss jedoch jede Form gesellschaftlicher Organisation im Gesamtbild sehen. So betrachtet, überwiegen die Vorteile bei weitem, ich kenne keine realistische Alternative. Der weise, absolut gerechte Alleinherscher, naja, das Thema hatten wir schon mal, den Übermenschen Nietzsche`ser Prägung kommt vielleicht mal aus dem Reagenzglas, ich habe jedenfalls noch keinen entdecken können. Das System stimmt, der Mangel liegt an den Ausführenden. Das dumme Volk ? Wir sind alle ein Bestandteil davon.

 

[Jérôme]

Wenn wir den Mangel der Demokratie bezüglich Anpassungsfähigkeit an notwendige Veränderungen rügen, so muss man natürlich auch sehen, dass Diktaturen in diesem Punkt noch weit schlimmer sind.

Behauptete ich Gegensätzliches? Wir versuchen hier doch nur die Ursachen des Reformstaus zu eruieren.

Es ist die falsche Erwartung, alles müsse gleich, hier und heute geschehen. Politische und gesellschaftliche Veränderungen luafen in grösseren Zeitzyklen ab, nicht in einer Wahlperiode

vs.

Das System stimmt, der Mangel liegt an den Ausführenden.

Widersprichst Du Dir da nicht?

Das dumme Volk ? Wir sind alle ein Bestandteil davon.

Absolut! Genau das sollte uns zu denken geben...