Petition gegen den "Gottesläster-Paragrafen" § 166 StGB!

[Gysi]

Endlich gibt es eine Petition zur Abschaffung des "Zensur"-Paragraphen §166.

Die humanistische Gioradano Brundo-Stiftung hat sich des Themas angenommen und ich will man kurz aus der Einleitung zur Petition zitieren:

Als Reaktion auf die weltweiten Proteste, die durch die zwölf Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" ausgelöst wurden, hat sich die Arabische Liga mit einem offenen Zensurwunsch an die Vereinten Nationen gewandt. Das UN-Parlament solle einen Beschluss fassen, der "beleidigende Angriffe gegen religiöse Überzeugungen" verbiete. Auch wenn die meisten westlichen Politiker in ihren Stellungnahmen das hohe Gut der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit würdigten, bemühten sie sich doch, im gleichen Atemzug ihr tiefes Verständnis für die "verletzten religiösen Gefühle" und ihre Abscheu gegenüber den vermeintlich "geschmacklosen" Mohammed-Karikaturen (die in Wirklichkeit weit harmloser waren als beispielsweise Monty Pythons "Das Leben des Brian"!) zu demonstrieren. Auch auf diese subtile Weise können fundamentale Freiheitsrechte auf dem Altar der Diplomatie geopfert werden.

Der gegenwärtige Skandal kommt einigen zensurwilligen Politikern in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Ländern) sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. Zwar scheiterten bislang noch sämtliche christlichen Versuche, die "freche Kritik an der Religion" gänzlich zu verbieten, aber dank der tätigen Unterstützung islamischer Fundamentalisten könnte dieser Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten in absehbarer Zeit nun doch gelingen. (Hieran erkennt man übrigens, dass die entscheidenden Fronten im "Kampf der Kulturen" nicht zwischen islamischer und christlicher Welt verlaufen, sondern zwischen den "Vertretern von Humanismus und Aufklärung" einerseits und den diversen "Feinden der offenen Gesellschaft" andererseits!)

[...]

Hätten die Aufklärer der Vergangenheit nicht den Mut aufgebracht, religiöse Gefühle zu verletzen, würden in Europa die Scheiterhaufen wohl heute noch brennen. Angesichts der sehr realen Gefahr, dass wir möglicherweise auf ein Zeitalter der Religionskriege zusteuern, brauchen wir deshalb in der gegenwärtigen Situation nicht weniger, sondern weit mehr religionskritische Stimmen in der öffentlichen Debatte. Die Zeiten, in denen weltanschauliche Offenheit religiösem Offenbarungswahn geopfert wurde, sollten endgültig vorbei sein!

Petition gegen die Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit!

Wenn Ihr in anderen Foren aktiv seid, macht auch dort auf die Petition aufmerksam!

Gysi

 

[Marianne]

Petition gegen die Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit!

Wenn Ihr in anderen Foren aktiv seid, macht auch dort auf die Petition aufmerksam!

Mache ich glatt, dear Gysi.
Blöd ist nur, dass in den anderen Foren, in denen ich wirklich aktiv bin, nur Ösis schreiben. Aber: frau kann das ja als Anregung zum politischen Handeln ansagen.

Marianne

 

[Claus]

ich werde die Petition unterschreiben.

und auch für die Weiterverbreitung sorgen....

Claus

 

[Ziesemann]

§ 166

Auch ich mache gern mit; bitte aber zuvor um Rechtschreibkorrektur: Der Mann heißt Giordano Bruno.

Und garnieren möchte ich meine Bereitschaft mit einer (wahren) Anekdote des großen preußischen Friedrichs um 1760:

Der Magistrat fragt an, was man mit einem Manne machen soll, der Gott, den König und den Hohen Magistrat gelästert habe. - Antwort: Dass er Gott gelästert hat, ist ein Zeichen, dass er ihn nicht kennt, man schenke dem Mann eine Bibel. Dass er auch mich gelästert hat, verzeihe ich ihm. Aber dass er den Hohen Magistrat von Berlin gelästert hat, dafür soll er eine halbe Stunde in Spandau ins Gefängnis kommen.

Ziesemann

 

[karinamixipi]

Die Freiheit des Wortes gilt dann per definitionem für jeden, auch für Verfassungsfeinde oder gelten dort dann wieder andere Gesetze?

Ich frage nur mal so blöde, weil das bei den Menschen immer so eine Sache ist, mit der Freiheit. Meistens meinen sie damit nur ihre eigene.

Auch die Karrikatur-Gegner haben die Freiheit ihre Meinung darüber zu äußern.

Kann man Meinung überhaupt einschränken?

Wenn sie nicht öffentlich gesagt oder geschrieben wird, dann findet sich bestimmt ein nicht-öffentlicher Weg, oder?

Ist die Lösung des Problems die Petition?

 

[fusselhirn]

Ich werde die Petition nicht unterschreiben, denn ich finde den §166 für gerechtfertigt.

Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Beschimpfungen, welchen den öffentlichen Frieden stören.

Zählen Beschimpfungen zur Meinungsfreiheit?

 

[Marianne]

Eine Karrikatur ist niemals eine Beschimpfung, mein Freund.Sie ist immer ein Fingerzeig auf eine Wunde der Zeit. So gesehen, kann ich Dir nicht zur Gänze zustimmen.

Marianne

 

[karinamixipi]

Jemand kann der Meinung sein, ein anderer sei ein Arschloch und dieses artikulieren. Ist das dann Beschimpfung oder Meinungsfreiheit?

Ich persönlich halte mich daran, dass Achtung und Respekt voreinander unumgänglich sind. Werden diese Grenzen überschritten, so ist eine Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Dann gibt es Streit und Krieg. Es wird immer Menschen geben, die dieses wollen, Andersdenkende ablehnen und aus der Welt schaffen wollen. Sicher ist es nicht so, dass eine Beleidigung wirklich etwas beschmutzen kann, doch ist sie Ausdruck der Verachtung und Zeichen der Distanzierung und Abspaltung.

Die Einsicht der Vernunft oder die Erkenntnis kann nicht von außen zugeführt werden, sie muss von innen kommen.

Ich bin ratlos, wie man mit Menschen umgehen sollte, die sich menschenverachtend verhalten. Man kann ihnen Grenzen setzen, doch wenn sie diese übertreten, was kann man dann noch tun? Wie hält man jemanden davon ab, Kriege zu führen?

Einfach abwarten, bis derjenige selbst zur Einsicht kommt, weil er letztendlich nicht wirklich jemanden schaden kann? Das setzt Erkenntnis bei den Wartenden voraus. Was ist zu tun, wenn sie diese nicht haben?

Also kann ich nur immer für mich selbst entscheiden, niemals für andere und ich kann auch nicht erwarten, dass andere meine Entscheidung verstehen. Ich habe mich dafür entschieden keinen Streit oder Krieg mehr zu wollen, das nicht mehr mitzumachen. Andere sind der Meinung, dass Streit und Kriege bereinigen und gut sind. Wahrscheinlich sind sie wirklich notwendig, es geht nicht anders und es wird so kommen, wie es kommen muss. Den Menschen steht der nächste Krieg ins Haus, vielleicht diesmal deklariert als Glaubenskrieg?

 

[fusselhirn]

Eine Karrikatur ist niemals eine Beschimpfung, mein Freund.Sie ist immer ein Fingerzeig auf eine Wunde der Zeit. So gesehen, kann ich Dir nicht zur Gänze zustimmen.

Ich meinte nicht die Karikatur sondern in dem Paragraphen geht es um Beschimpfung. Daher finde ich, man sollte ihn nicht abschaffen.

@karinamixipi
Es geht hier um Gesetzte! Findest du unsere Gesetzte überflüssig, weil sie von außen kommen?

 

[Marianne]

Ich meinte nicht die Karikatur sondern in dem Paragraphen geht es um Beschimpfung. Daher finde ich, man sollte ihn nicht abschaffen.

Dann gehen wir in unserer Auffassung konform.

Marianne


Gesetzestexte müssen weit gefasst sein, damit sie für die, die Gesetze anzuwenden Habenden ( welch schönes Gerundium) hermeneutisch anwendbar sind.


Im angelsächsischen Recht ist das anders - in unserem - im modernen Sinne auf dem codè civile von Napoleon aufbauend, brauchen wir so eine weite Fassung. Dass diese Sprache auch von jedem, der sich für Recht interessiert, verstanden sein sollte, ist eine andere Geschichte.

Marianne