Der Rückzug des Staates

[Walter]

Der Staat zieht sich in Europa von immer mehr Aufgaben zurück die er in den letzten hundert Jahren in direkter oder indirekter Form übernommen hatte.

Dabei geht es nicht nur um Bereiche wie

• Post
• Telekom
• Gas
• Strom
• Industrie

von denen ich persönlich glaube dass sie wirklich bei privaten Firmen besser aufgehoben sind. Der Trend wird aber immer stärker auch meiner Meinung nach ureigenste Aufgaben des Staates auszulagern:

• Polizei (Stichwort "Parkraumbewirtschaftung", "öffentliche Sicherheit" durch "private Sicherheitsdienste")
• Pensionsversicherung
• Soziale Bereiche und Gesundheit
• etc

Wie seht ihr das? Wo ist der Staat eurer Meinung nach gefordert? In welchen Bereichen reicht es aus wenn er gesetzliche Rahmenbedingungen schafft und das Feld den Privaten überlässt?

 

[-Akelei-]

Der Saat zieht sich aus seiner sozialen Verantwortung zurück. Das empfinde ich empörend. Es zerstört mein Vertrauen.

Ich möchte es gerne erklären …
Als Unternehmerin habe ich immer pünktlich, korrekt und gerne!!! (auch wenn es nicht dem Zeitgeist nicht entspricht) meine Steuern bezahlt. Unsere Demokratie Sozial und Wohlfahrtstaat waren es mir Wert. (Es hatte tatsächlich einen WERT … wertvoll) Es war nicht leicht dies auch immer zu tun.
Nur diesen 15. konnte ich es einfach nicht. Nicht weil ich das Geld nicht hatte. Sondern ich habe es einfach nicht getan. (Mit dem vollem Bewusstsein dafür Strafe Säumniszuschlag zahlen zu müssen.) Da ich gewohnt bin so weit als möglich autark zu leben reflektierte ich mein Verhalten… den ganzen Tag habe ich mich davor gedrückt zur Bank oder Post zu fahren. Ich trage also dieses Geld mit mir spazieren ohne Angst zu haben es zu verlieren oder Diebstahlsängste zu haben.

Es ist eine Art innerer Boykott und eigentlich dumm. Wider der Vernunft. Dieses Phänomen (unbewusster Boykott) ist auch aus der Industrie oder bei Vandalismus bekannt. Es beruht aus innerer Unzufriedenheit, Wut, Verzweiflung, Wertlosigkeit, …

Ich bin und war sehr oft mit unserer Regierung nicht einverstanden. Pflege meinen Protest auch aktiv kund zu tun. Aber was derzeit Zeit geschieht ist so derartig widerwärtig ja geradezu ekelig es ist eine Verhöhnung der Menschen. Sinnlose Abfangjäger einzukaufen und gleichzeitig Massiver Sozialabbau mit dem haarsträubenden Argument wir können es uns nicht leisten.
Es ist ein Widerspruch Eigenverantwortung einzufordern und gleichzeitig die Bürger zu entmündigen, sie zu überwachen.

Die Würde des Menschen ist untastbar…. Es ist würdelos betteln gehen zu müssen. Das ist die Folge wenn soziale Absicherung abgebaut wird. Wenn soziale Absicherung sich nach internationalen Kursen oder Märkten richtet.

 

[Alzii]

alles wird gut

Macht Euch keine Sorgen, die Obrigkeit wird es schon richtig machen ...

 

[majanna]

Rückzug des Staates (Walter)

Dich stimmen diese drei Großbereiche, aus denen sich der Staat aus seiner Verantwortung schleichen will bedenklich:


• Polizei (Stichwort "Parkraumbewirtschaftung", "öffentliche Sicherheit" durch "private Sicherheitsdienste")
• Pensionsversicherung
• Soziale Bereiche und Gesundheit.
Mich auch!
Der Staatsgedanke entwickelte sich z.B. aus dem Bedürfnis, einer größeren Gruppe Schutz nach innen und außen zu geben.
Mit dem Schutz nach außen nimmt es ja unsere augenblickliche Regierung recht ernst.
Was da bei den Abfangjägern wirklich dahinter steckt, entzieht sich meiner volkswirtschaftlichen Phantasie.
Es hat sich aber immer gezeigt, dass Aufgaben, die eigentlich der Gruppenregulierung zukamen, von „privat“ übernommen, zu einem verstärkten Interessenskampf der mit diesen Aufgaben Betrauten führten.
Mittelalter: Schutz musste aus strukturellen Gründen Landesherren übergeben werden. Das „ Deutsche Reich“ zerfiel in viele Landesfürstentümer. Territoriale Kräfte siegten über zentralisierende.
Ohne jetzt zu glauben, dass „Privatpolizei“ kurzzeitig zu einem Verfall unserer Demokratie führen wird, gebe ich zu bedenken, dass aber langfristig dem Staat Handlungsspielraum genommen würde, wenn die Gewalt mediatisiert würde.
Aber vielleicht habe ich jetzt zu schwarz gemalt und die Ideen von privaten Sicherheitsdiensten ist nur als Zusatz zur staatlichen gewalt gesehen.
So sehr es mir als Nichthundebesitzerin gefallen würde, jedem Hundebesitzer, dessen Tier vor meinen Augen auf den Gehsteig scheißt ,ein Strafmandat verpassen zu dürfen., gebe ich zu bedenken, dass Macht von Privat leicht zum Machtmissbrauch ausgeübt werden kann. Dann habe ich vielleicht sogar einen Hundescheißstrafzettel im Postkasterl, nur weil mir mein böser Nachbar eins auswischen will.

 

[scilla]

staatliche Unternehmen dienen oft zur Querfinanzierung von anderen Bereichen, die sich allein nicht tragen
wenn nun die privaten Firmen die Rosinen rauspicken,
bekommt der Staat Geldprobleme

der Staat hat aber die Pflicht,
die Grundversorgung sicherzustellen

um rauszukriegen,
in welchen Bereichen der Staat dieser Pflicht hat,
müssen nicht nur harte sondern auch weiche Fakten herangezogen werden

ergo

1. wenn also Firmen für einen Bereich zuständig sind,
und die weichen Pflichten vernachlässigen,
muss der Staat eingreifen
die Firmen dürfen (sich dann) nicht (be)klagen

2. wenn die Wertvorstellungen des Marktes mit denen der weichen Fakten nicht übereinstimmen (Schwimmbäder, Theater, Büchereien, Museen, Rundfunk, öffentlicher Nahverkehr ...),
muss der Staat via Steuern... eingreifen
von erhöhten Eintrittspreisen halte ich nichts
diese schließen die Ärmeren von der Grundversorgung aus

 

[scilla]

der schlanke Staat droht magersüchtig zu werden

Baden-Württemberg prüft gerade,
in den nächsten acht Jahren 10 Prozent seiner Bediensteten abzubauen

im Bereich Umweltschutz müssten aber dringend Leute eingestellt werden

 

[Gysi]

Original geschrieben von scilla
der schlanke Staat droht magersüchtig zu werden

Baden-Württemberg prüft gerade,
in den nächsten acht Jahren 10 Prozent seiner Bediensteten abzubauen

im Bereich Umweltschutz müssten aber dringend Leute eingestellt werden

Die Gesetzgebung, Gesetzsprechung und -durchsetzung kann vom Staat nicht privat veräußert werden. Aber was der Staat von den Privaten lernen kann: Das EFFEKTIVE Arbeiten! Wenn der Staat die Ineffektivität seinen Beamtenappartes auf Null verschankte, wäre das o.k.!

Gysi

 

[-Akelei-]

Ich sehe die Gefahr in den privaten Sicherheitsdiensten…vor allem öffentliche Sicherheit. Es kommt auf die gesetzliche Regelung an. Mit welchen Befugnissen diese Dienste ausgestattet sind. Wie sie zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind zuviel ungeklärte Fragen. Bei vielen Sicherheitsdiensten handelt es sich meistens um Ableger transnationaler Konzerne. Sie operieren Weltweit auch als Söldnerdienste.

Die Parksheriffs sind zwar ärgerlich aber harmlos. Solange sie nicht mit zusätzlichen Rechten und Kompetenzen ausgestattet werden. Damit verscherbelt die Gemeinde nur eine lukrative Einnahmequelle. Irgendwann in den Anfängen war dieses Geld sogar an soziale Einrichtungen gebunden. Wie ich die Gemeinde Wien kenne. Hat sie das bestimmt schon geändert.

 

[-Akelei-]

Da ich etwas Einblick hatte wie der Kauf der Draken zustande kam, kann ich mir lebhaft vorstellen wie es zum Kauf der neuen Abfangjägerkauf kommt.
Warum??? das ruht schon auf Spekulation. Vielleicht liebt es Schüssel der Nato ein Einstiegsgeschenk zu machen?

 

[majanna]

Akelei:

"Vielleicht liebt es Schüssel der Nato ein Einstiegsgeschenk zu machen?" (Zitat Akelei)

ein eben so kühne wie interessante und auch meiner Meinung nach durchaus mögliche Vorstellung. Man weiß ja, wie die ÖVP zur Nato steht.

Der Beitritt Österreichs zur Nato : liebe AKELEI,

mache doch das mal zum Thema. Ich denke, da gibt es auch für unsere deutschen Diskussionsfreunde Möglichkeiten mitzureden.