AW: An Deutschland!
So... Dann auch mal hier den Brief an die Regierung von Polen, wie er im Original gesendet wurde in zwei Teilen wegen der mangelnden Aufnahmekapazität von nur 25000 Zeichen hier:
Betrifft: Zur Völkerrechtsklage/-petition/1. Teil
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anlehnung an die Völkerrechtsklage/-petition meinerseits vom 26.10.2007, gesendet am 29.10.2007, heute folgendes zu Ihrer Information und weiteren Veranlassung pp.:
Dieser offene Brief geht ebenfalls an alle bisherigen E-Mail-Adressen, wie es desgleichen mit der Völkerrechtsklage/-petition geschah. Dieses angeprangerte, von übelstem, kriminellem Gesockse regierte BRD-Finanzagentur GmbH(chen) muß im immer noch bestehenden totalen Krieg von den braunen Ausgeburten befreit werden. Gleiches gilt übrigens auch für den faschistischen Teil Amerikas, Spaniens, Italiens usw. Dazu mit einem gesetzlichen Verbot irgendwelcher Parteien aufzuwarten, wie es immer wieder angepriesen wird, ist Ablenkung und führt zu keinem erfolgversprechenden Ergebnis. Zudem wäre es nichts Anderes, als es zu Hitlers Zeiten schon einmal praktiziert wurde. Wir sollten aus den geschichtlichen Abläufen und Ereignissen lernen und sind verpflichtet, es deshalb heute "besser" zu machen - nicht nur anders... Ich durfte mir bereits vor über 20 Jahren von deutschen "Höhergestellten" anhören, ein Deutscher und eine Ausländerin... das ginge ja gar nicht. - Erst kürzlich mußte ich mir wiederholt sagen lassen, ich sei nicht arisch genug, weil meine derzeitige Verlobte wieder eine Ausländerin ist. Wiederum von höheren Parteifunktionären... Dieses faschistische und nazistische Gehabe und Gedankengut sollte umerzogen werden im Rahmen der Re-Education. Nunmehr bleibt ein zweifelhaftes Ergebnis daraus festzuhalten. Der totale Krieg gegen dieses Gedankengut muß folglich anders gestaltet werden und dieses sollte sich durch eine völlige Neuorientierung der Politik besser selbst auslöschen oder einfach nur von selbst erledigen.
Es war Auflage und vertraglicher Bestandteil der Alliierten, daß Deutschland eines Tages wiedervereinigt werden sollte. Diese tatsächliche Wiedervereinigung konnte bis heute nicht abschließend erfolgen, da die ehemals deutschen Gebiete, die heute unter ihrer Verwaltungsmacht liegen, nicht rückgeführt werden konnten. Würden die Deutschen Bürger ein derartiges Ansinnen zur Schau tragen, wären Sie nicht nur zu Recht empört. Es ist den deutschen Bürgern und ihren Volksvertretern laut Vertrag mit den Alliierten und in Kontinuität ergangenen Urteilen des BVerfG aus 73 und 87 allerdings untersagt, auf diese Gebiete zu verzichten. Gefragt sind daher Lösungen, die beiderlei Interessen, die polnischen und die deutschen, berücksichtigen und schützen. Deutschland muß neugestaltet werden und kann das so lange nicht, wie die Wiedervereinigung nicht vollendet worden ist. Deshalb sind nunmehr an dieser Stelle Sie gefragt, Ihre Bürger auf ehemals deutschem Gebiet mit deutscher Herkunft, frei entscheiden zu lassen, was sie wollen. Das wäre die intelligentere Lösung. Sodann wäre das deutsche Volk in die Lage versetzt, eine Verfassung zu machen, die immer noch bestehenden Teile der Weimarer Verfassung abzuwählen und ihre politische Orientierung an den neuen Situationen gerecht auszurichten. Eine Wiederholung, wie zu Hitlers Zeiten, mit der Manifestierung faschistischer und nazistischer Orientierung ist unbedingt auszuschließen und bleibt unter den derzeit gegebenen Umständen auch nicht mehr anzunehmen. Bisher haben sich die so genannten Volksvertreter immer nur verbal vom Nationalsozialismus distanziert, aber sind die Beweise dafür schuldig geblieben. Insgeheim wurde teilweise sogar öffentlich und unter zu Nutzen machen der Re-Education trotzdem Nationalsozialismus propagiert. Damit sind wir bei dem Propagandistentum angelangt. Dies wurde einst von Hitler zu seinen Zwecken mißbraucht und die sich bisher so schön als Umerzieher betitelnden mißbrauchen dieses Propagandawissen zunehmend heute zu ihren Zwecken.
Keinesfalls darf die anerzogene Volksverblödung nunmehr dazu führen, daß dieses kranke, braune Pack sich neu formiert und in Tarnkleidung auf anderen Wegen seine Ziele durchzusetzen sucht. Von Vorteil auf unserer Seite "der Gegner dieses Tun und Schaffens", ist dabei, daß sich auch diese Braunen aufgrund der jahrelangen Umerziehung etwas verblödet verhält. Das gilt es auszunutzen.
Fakt ist nämlich u. a. auch, daß die BRD seit 1990 nachweislich nur noch illegale Entscheidungen trifft, Verträge schließt und ihre Entscheidungs- und Würdenträger es bis heute versäumt haben, einen Insolvenzverwalter zu bestellen, den sie bei allen Entscheidungen usw. vorher zur Zustimmung oder Ablehnung zu befragen haben, denn diese BRD ist seither auch keine BRD mehr, sondern nur noch eine BRD-Finanzagentur GmbH, wie es der europäische Gerichtshof mit seinem Urteil im Falle Sürmeli bestätigt und in Folge das Gericht in Frankfurt und der BVerfG ebenfalls bescheinigt und urteilt, daß die BRD-Finanzagentur GmbH insolvent ist! Somit sind selbst Gerichtsentscheidungen seither ohne Befragung und Zustimmungseinholung eines Insolvenzverwalters absolut illegal. Damit ist auch ein Vergleichszustand wie unter Hitler erneut erreicht worden. Diesem muß dringend abgeholfen und Einhalt geboten werden. Internationale Haftbefehle gegen die Regierenden und ihre Minister dürften zu erwarten sein, da diese Personen alle und ohne Ausnahme seit Genscher für ihre Handlungen durch den Umstand, eine GmbH zu sein, persönlich haftbar zu machen sind. Die Betrügereien, Menschenrechtsverletzungen und der Volksverrat und andere Straftaten sind von ihnen ganz sicher persönlich zu verantworten, da nachgewiesen werden kann, daß diese Personen von den genannten Umständen Kenntnis hatten und diese schändlich zu ihrem persönlichen Vorteil und zur Erreichung brauner, politischer Zwecke mißbraucht haben und mißbrauchen. Eine Änderung und Besserung ist auch nicht zu erwarten, wenn nicht alle Machtinhaber und Justizorgane komplett ausgetauscht werden. Daran arbeiten wir gerade. Ein Austausch kann zu gegebener Zeit erfolgen. Das Volk selbst ist ganz sicher nicht braun im überwiegenden Sinne. - Eventuell ein wenig "verbräunt" von den schwarzen, roten, gelben und grünen, die selbst einer Nominalisierung in der Re-Education unterlagen und diesen Umstand erst realisieren lernen müssen. Der amerikanische Faschismus ist nicht zu unterschätzen und Kriegstreiber, wie die Amerikaner oder der Mossad sind unabdingbar in ihre Schranken zu verweisen. Dafür wird gesorgt werden!
Ein paar persönliche Worte an Andrzje, dem Sondergericht Warschau und die dortige Staatsanwaltschaft: Der von diesem braunen Pack mir erklärte totale Krieg ist jetzt ein ganz persönlicher, den ich auf jeden Fall weiter führen werde. Das gilt auch für und gegen den Mossad. Die Israelis sind um diesen Haufen von hirnverbrannten Kriminellen zu bedauern. Ein Friedensangebot von diesen Idioten wird von mir keinesfalls mehr akzeptiert bis zur totalen Vernichtung ihrer selbst. Ist das jetzt deutlich genug gewesen?
Eine Antwort hat an diese E-Mail-Adresse zu erfolgen, da von mir nichts ANDERES bekannt gegeben werden wird. Die Herrschaften mögen beten, keine neuen Morddrohungen mehr zu senden. Wir verstehen uns... Ansonsten noch gute Unterhaltung mit meinen beiden virtuellen Radiosendungen:
1. GMD 28 -
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?board=GMD&action=display&num=924
2. GMW 1 -
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?board=milannews&action=display&num=1091
Eine neue Verfassung ist derzeit auch bereits in Ausarbeitung, in der wir einige Artikel des bereits vorgegebenen Grundgesetzes übernehmen oder abgeändert einbauen, wie z. B. hier:
Ich nochmal!
Eigentlich wollte ich mir den Kommentar sparen... - Aber wir diskutieren hier ja doch noch...
Ich denke, der Artikel ist an sich ganz O. K. und war von den Alliierten mit Absicht so formuliert worden, wenn auch ungenau und nicht sofort verständlich.
Also: Vielleicht sollte man aus diesem Arikel drei neue Artikel bilden. Erstens: Gleichheit vor dem Gesetz. Alle Menschen blablabla... Zweitens: Gleichberechtigung: Alle Menschen, Männer, Frauen, Kinder und Behinderte sind Gleichberechtigt blablabla... Drittens: Die geschichtlichen Erfahrungen und Lehren des Dritten Reiches sind nicht durch Negationen "Ihrer" selbst, durch Beschönigungen an anderer Stelle und/oder durch Fortsetzung einer Nominalisierung in der Re-Education (durch die Alliierten begründet) zur Wiederholung hin zu verdunkeln. Blablabla...
Also z. B. Artikel 2, Artikel 2 a, Artikel 2 b... in dieser Reihenfolge...
Damit wäre dem später eingetragenen Satz der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau Rechnung getragen. Damit wäre dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz Rechnung getragen, der im Ursprungstext enthalten war, und es wäre außerdem dem GESCHICHTSASPEKT, den die Alliierten sehr verschlüsselt eingebaut hatten,
quote
2) Niemand darf wegen seines Alters, seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Rechnung getragen (unter Hitler wurde von der Reinhaltung des arischen Volkes gesprochen und Behinderte wurden sofort hingerichtet...).
MLR
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=VerfDisk&action=display&num=934
Sollte etwa der Faschismus, bzw. heutzutage Neofaschismus sein angestrebtes Ziel erreicht haben? Wo sind die jüdischen und italienischen und polnischen usw. Kämpfer gegen diesen teuflischen Abschaum geblieben? Sind denn schon alle Regierenden gegen Faschisten ausgetauscht worden, um die weltweite Diktatur etablieren zu können? Ein Europa wäre so nicht mehr Europa und eine Welt nicht mehr eine Welt. Selbst die Judenvergasung und der Überfall auf Polen wären dann eben über sechzig Jahre später zum Erfolg geführt worden. Das muß verhindert werden! Wann merken es die polnischen Streiter und die Israelischen auch, daß sich die Faschisten bereits in deren Ländern etablieren konnten? In Polen in Regierungskreisen, in Israel als der Mossad... Wollen sie das wirklich zulassen und die Demokratiegedanken pp. ganz auslöschen?
Wenn nun einige Denker der heutigen Zeit von einer faschistsisch-nazistischen Machtübernahme insgeheim in einem Europa und sogar auf Seiten der Globalisierungsfreunde weltweit sprechen, weshalb man davon ausgehen muß, daß selbst der europäische Gerichtshof und der internationale Gerichtshof in solchen Händen ist, dann ist jede Klage und jeder Versuch, die Demokratien und die Kulturen zu erhalten schon im Vorfeld völlig aussichtslos. Doch hier gibt es nichts zu diskutieren oder zu belegen; hier wird jede Behauptung sich von selbst beweisen und "erledigen". Faschisten und Nazisten sind bereits in allen Nationen vertreten. Sie haben sich selbst geoutet in ihrer immensen Globalisierungseile und bei der "Abwicklung" Deutschlands. Es ist nicht mehr nötig sie zu outen. Sie urteilen auch am europäischen Gerichtshof usw. usf. Dann auch immer im Sinne des braunen Gedankengutes mit allem Pipapo!
Deutschland muß nicht "abgewickelt" werden, es muß sich von seinen faschistischen Führern befreien. Gleiches gilt für alle Nationen. Neoliberalismus ist nichts Anderes, als ganz ordinärer Faschismus der modernen Art mit neuem Namen! Erst, wenn "das" nicht mehr Macht ausüben kann, ist ein wirklich geeintes Europa machbar und eine weitere Globalisierung sinnvoll und erstrebenswert.
Weiterhin gibt es natürlich auch folgendes festzuhalten: (Zitat: Verehrte Leserschaft,
die neuesten Informationen und Recherche-Ergebnisse zeigen einerseits, das wir mit unseren Einschätzungen der Lage durchaus richtig lagen, aber andererseits das auf verschiedenen Argumentationsebenen agiert werden muß. Eine der Argumentationsebenen, die sich auf den Fortbestand des "Deutschen Reiches" bezieht erklärt letztlich, das diverse Fehler und kriminelle Bestrebungen zur heutigen Rechtlosigkeit geführt haben und daher nur über ein Referendum der Menschen in den jetzt polnischen Gebieten des ehemaligen Deutschen Reiches geheilt werden könnten.
Daraus würde sich ergeben, das mit einer neuen Verfassung vom Volk aus ein neues Deutschland entstehen kann das tatsächlich das "2.Deutsche Reich" ablösen würde.
In dieser Sichtweise ergibt sich der Weg der DDR als gescheiterter Sezessionsversuch und die Bestrebungen der BRD-Regierungen vor und nach 1990 als erfolgreicher Putschversuch.
Die Literatur über dieses Thema läßt aber noch weitere Interpretationen zu.
Es kommt dabei regelmäßig darauf an, das bestimmte Begriffe wie z.B. "Souveränität" oder "Staat" oder "Freiheit" verstanden werden.
Es ist folglich festzuhalten, das es keine Beweise gibt, die für oder gegen das Fortbestehen des Staates "Deutsches Reich" in letzter Konsequenz sprechen.
So sieht das nun aus, doch ich sage, das diese Theorien an einer einzigen Sache hängen.
Solange die Menschen meinen, das Politik nur unter Mächtigen eine Rolle spielt, solange wird das Volk auch von diesen Mächtigen abhängig sein. Souveränität, insbesondere die des Volkes, ist daher eine Vorstellung die zwar in vielen Hirnen vorhanden ist, aber nirgendwo wirklich existiert.
Betrachten wir die "Geschichte der Demokratie" so bemerken wir, das es keine konstituierende Verfassung gibt, die ausschließlich vom Volk selbst gemacht, diskutiert und selbstorganisiert verabschiedet wurde. Der Konstrukt über einen parlamentarischen Rat oder anderen Gremien, die eine Verfassung konstituiert haben, ist der parlamentarischen Auffassung geschuldet die der Meinung ist das nur gebildete sich über ihre Rechte im klaren sein könnten.
Damit ist diese Auffassung bereits im Konflikt zu der Auffassung der Artikel 1, 2 und 3 des GG.
Wenn es nicht möglich sein soll, das alle Menschen sich ihrer Grundwerte bewußt sind, ist damit schon das demokratische Prinzip ad absurdum geführt.
Die Pflicht den Menschen soviel bei zu bringen das sie ihre Verfassung auch verstehen wird aufgegeben. Damit der berechtigte Anspruch seine Rechte und Pflichten der Verfassung folgen zu können.
Betrachten wir also die Geschichte aus diesen Werten, so erkennen wir nicht nur, das wirtschaftliche Interessen der transnationalen Konzerne massiv Einfluß genommen haben auf die Politik, sondern wir erkennen auch, das die derzeitige Auslegung des GG und der anderen Gesetze ein Mittel geworden ist um das Volk daran zu hindern, das es seine Souveränität jemals selbst erhält und selbstbestimmt ausübt und strukturiert.
Der einzige mir bekannte Weg um aus dem Dilemma herauszukommen ist, daß das Volk sich selbst eine Verfassung macht und verabschiedet.
Erst die direkte Ausübung der Souveränität des Volkes kann einen modernen Staat als solches konstituieren.
Dies bedeutet allerdings einen Bruch mit den bisherigen Vorstellungen, die die Konstituierung eines Staates von der Gewalt der Mächtigen abhängig macht.
Wir erleben derzeit, das es Gruppen in der Bevölkerung gibt, die ihre Souveränität dadurch darstellen, indem sie von Selbstverwaltung sprechen und das derzeitige System nicht mehr anerkennen.
Diese Form des Widerstandes gegenüber den Mächtigen ist fundamental und konsequent und läutet die Ära individueller Verantwortung ein, in der durch täglicher freier Vereinbarung die Fremdbestimmung durch Herdentrieb-artiger Verhaltensweisen beendet wird.
Damit entziehen die Selbstverwalter den Mächtigen das erste Schlüssel-Element. Der freie Geist läßt sich nicht mehr zur Stabilisierung eines ungerechten, betrügerischen Systems mißbrauchen.
Wenn nun diese Selbstverwalter in der Verfassungsaktion die Konstituierung eines neuen Staates vorantreiben, stärkt dies die Beziehung des Volkes untereinander, weil immer mehr Menschen lernen sich politisch auszudrücken und die mannipulierten Werte der Wirtschafts-Diktatoren kritisch hinterfragen.
Mit der Bildung von Organisationen und Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Selbstverwalter und im Rahmen der Verfassungsaktion ergeben sich neue Möglichkeiten die Handlungsfähigkeit zu verbessern.
Diese Vernetzung der Individuen wird das bisherige System verdrängen, egal wie lange es dauert oder ob das jemand besonders anstrebt. Daher haben wir gestalterische Freiheiten die genutzt werden sollten.
Wir sind das Volk! - Wir, die Aktiven können Welt bewegen, können eine andere Welt erzeugen, wenn wir sie leben.
Werft die aufgesetzten Zwänge über Bord und gestaltet eure Umwelt. Zeigen wir den Machtverwaltern, daß um das Volk kein Weg herum führt.
VG Bernd/Zitatende. Siehe: Zukunft von Deutschland
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=SVAktuell&action=display&num=1109
Abschließend verweise ich auf das Thema "Selbstverwaltet" unter
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=milannews&action=display&num=1107! In diesem Sinne wird es Zeit, endlich das System komplett neu zu booten. Da die Geschäftsführer der BRD-Finanzagentur GmbH und ihre leitenden Angestellten so hoch kriminell sind und seit 18 Jahren nur bemüht, neoliberale und kriminelle Absichten durchzusetzen, um ihre fehelende Legitimation zu verbergen, wodurch auch alle bisherigen Abschlüsse mit ihnen völlig recht- und haltlos sind, wäre vielleicht eine Wiederholung des 05. Juni 1945 angeraten: Die Berliner Erklärung! Der 11.09. wiederholt sich ja auch ständig seit Mussolini und Di Bono...
Die unterschiedlichen Theorien zum Dritten Reich etc. sind mir wohl bekannt. Eine Identifikation mit einer dieser Theorien ist mir mit keiner Interpretation aufgrund keiner einheitlichen Linie in vollem Umfange möglich. Diese Identifikation kann vorerst nur begrenzt erfolgen. Der vorzustellende Friedensplan beinhaltet unter anderem, daß die konstituierende Gewalt absolut an das Volk übertragen werden soll, was in der Geschichte bisher noch nicht da gewesen war. Das heißt, daß dadurch eine unsererseitige Ideologisierung nach rechts von den Fakten her alleine nicht mehr erklärt werden kann. Wenn man das Grundgesetz ernst nimmt, muß die Deutsche Wiedervereinigung auch im letzten Teilbereich vollendet werden. Unter Berufung auf die Urteile des BVerfG aus 73 und 87, die in Kontinuität ergangen sind, wäre die einfachste Variante, die Deutschen auf heute polnischem Gebiet den Verzicht erklären zu lassen, sofern sie es frei wünschen. Immerhin wäre der Verzicht, wie ihn unsere Regierenden und Geschäftsführer erklärten, eine Straftat, die man mit Volksverrat bezeichnen muß... Die Deutschen auf polnischem Boden aber alleine verzichten zu lassen, widerspräche den Frankfurter Dokumenten, hier Dokument I, vom 01. Juli 1948, auf das ich mich mit meiner Klage/Petition berufe.
Nur durch eine PERFEKTE Lösung würde die europäische Union nicht schon von vorne herein mit Rissen bestückt und außerdem wäre dem Faschismus endlich ein Riegel vorgeschoben!
Ansonsten bleibt zu diesem Thema auch die Diskussionsmöglichkeit offen unter "Der Angeklagte wird zum Ankläger: Der Idealstaat!",
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=VerfTAQ&action=display&num=921&start=15!
Im übrigen ist jeder BRD-Regierende seit 1990 persönlich haftbar und alle Entscheidungen, Verträge usw. sind illegal, mindestens aber seit Sürmeli und der Existenz der BRD-Finanzagentur GmbH. Damit ist die angestrebte, neoliberale und damit faschistische EU-Verfassung bzw. jetzt der EU-Vertrag absolut rechtswidrig. Dieses Schreiben ist Bestandteil der o. g. Völkerrechtsklage/-petition. Ich mache darauf aufmerksam, daß, wenn das nachfolgende mit Link so auch zutreffend ist, die Deutsche Justiz seither ebenso rechtswidrig handelt und insgesamt völlig handlungsunfähig ist, somit also eine Menschenrechtsverletzung nach der nächsten begeht. Das muß ebenso ein Ende finden, wie es wichtig ist, den Neoliberalen, Rechten, Faschisten und Neonazis den Boden unter den Füßen zu entziehen. Das muß aber zwingend anders geschehen, als durch Verbote. Es kann dies nur unter hauptsächlich Ihrer Mitwirkung geschehen durch eine intelligente Lösung des "alten" Problems, das keinesfalls durch Übergehen von gegebenen Gesetzen, durch Volksverrat oder Verfälschungen der Geschichte geschehen darf. Betrachten Sie dies als Apell zur Mitwirkung bei der Lösungsfindung und ebenfalls als Gelegenheit zur Korrektur der schief gelaufenen Angelegenheiten. Vielen Dank!
(
http://www.lnc-2010.de/033d3a98a9004d320/033d3a98a90163f33/033d3a98ac1221401.php
Da alle ”Urteile”, ”Beschlüsse” etc. NIE von einem Richter bzw. Richterin in der Ausführung
handschriftlich unterschrieben sind, ist denen durchaus bekannt, daß sie nicht die juristischen Personen
sind, für die sie sich ausgeben. Sie begehen somit nicht nur Amtsanmaßung, sondern betreiben Willkür
als eine terroristische, kriminelle Vereinigung auf der Grundlage der Streichung des Artikels 23 GG.
Das Ganze wird noch schlimmer, wenn man folgende Sachverhalte in Augenschein nimmt:
Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland jetzt
ganz ohne Geltungsbereich, also endgültig ungültig!
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die
Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links
zu weiteren Beweisen:
http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html +
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html +
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html +
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: "Vorschrift aufgehoben durch das Erste
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
Justiz vom 19.4.2006"
Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:
§ 1 Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem
Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 zu unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937
(alliierte Rechtsauffassung) oder von 1939 (Rechtsauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu
Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 polnisch verwalteter
Reichsprovinzen unplausibel ist.
Daraus folgt:
Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. des
Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der
Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs
des alten Art. 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006
mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt also endgültig, daß die Justiz der BRD seit Mai 2006 - außer
vielleicht für Geister, Elfen, Guhle, Wichte und Heinzelmännchen - nur noch für Personen zuständig
ist, die bei den örtlichen Gerichten beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der
Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen zu dürfen.
Zu beachten:
Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964,
147)!
Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
...
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel
nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen
kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen
(BVerwG a.a.O.).)
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Landgraf-Roos
