Zwischen Galizien und Donbass

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Was nur kommt einem hier bekannt vor?

Bereits Ende 2012 hatte der ukrainische Premieminister Nikolai Asarow den IWF aufgrund der prekären Finanzlage des Landes öffentlich aufgefordert, bestehende Kreditlinien zu verlängern und eine weitere bereits zugesagte Tranche eines Gesamtkredits freizugeben, ohne auf der Forderung zu beharren, dafür im Vorfeld die Abgabepreise von Brennstoffen (Erdgas) für die Bevölkerung zu erhöhen.

Max Alier, Ukraine-Repräsentant des IWF, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle dies abgelehnt. Man befände sich mit der Ukraine in Gesprächen, doch seien nun endlich drei Grundforderungen des IWF zu erfüllen - Erhöhung des Abgabepreises von Erdgas für die Bevölkerung, die Freigabe des Wechselkurses der nationalen Währung Griwna und der Abbau des Haushaltsdefizits durch Einschränkungen bei Sozialleistungen und Renten.

Gegenüber dem WSJ hat heute der ukrainische Außenminister Leonid Koschara in Brüssel zugestanden, die Energieträgerpreise zu steigern, aber ausdrücklich offen gelassen, welche Verbraucher von Erdgas betroffen sein könnten .

Gleichzeitig wies er Forderungen der russischen GAZPROM nach sieben Milliarden USD Schadensersatz gegenüber NEFTEGAZ Ukraine wegen nicht abgenommener Liefermengen kategorisch zurück.

Übrigens: Wechselkurs des Tages 1 EURO = 11,0508

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Am 22. Januar hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Anstiftung und Beihilfe zum Mord in mehreren Fällen gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko erhoben.

Im Falle einer Verurteilung droht Frau Timoschenko lebenslange Haft.

Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem damaligen Premierminister und Unternehmer Pawel Lasarenko 1996 die Ermordung des Politikers und Unternehmers Ewgenij Schtscherban angestiftet zu haben und dafür als Präsidentin der "Vereinigte Energetische Systeme der Ukraine" AG, 2,3 Millionen US-$ "Kopfprämie" an zwei Berufskiller und deren Mittäter gezahlt zu haben, die zwischenzeitlich dafür zur Verantwortung gezogen wurden.
Sie richteten am 3. November 1996 ein Blutbad auf dem Flughafen Donezk an, bei dem nicht nur der damals 50-jährige Schtscherban selbst, sondern auch dessen Ehefrau, ein Bordmechaniker, ein Flugtechniker und ein Inspektor des Flughafenzolls ums Leben kamen.

Die Ermittlungen in dem Fall waren wieder aufgenommen wurden, nach dem Schtscherbans Sohn Ruslan auf einer speziellen Pressekonferenz im April 2012 spektakuläre Dokumente zur Verwicklung Timoschenkos in den Mord an seinem Vater präsentiert hatte.

Als Motiv für die Bluttat gelten geschäftliche Streitigkeiten um die Neuaufteilung des Erdgasgeschäftes in der Ukraine in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre.

Morgen soll T. erstmals vor Gericht erscheinen.

 

[Timirjasevez]

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In einem Prospekt, mit welchem für neue EURO-Staatsanleihen geworben werden soll, wird für Ende 2013 die Staatsverschuldung der Ukraine mit 38,5 % des BIP angenommen. 2011 lag diese bei 35,9 %, im Vorjahr waren es 36,8 %.
Nach Angaben des Finanzministeriums hatte das Land Ende 2012 externe Staatsschulden im Umfang von 26, 1 Milliarden US-$ und interne Staatsschulden In Höhe von 23,8 Milliarden US-$.

 

[Timirjasevez]

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In der Ukraine forciert sich das Tempo des industriellen Abschwungs.

Um Januar 2013 ging die Industrieproduktion im Vergleich zum Dezember 2012 um 11,1 (!) % zurück, gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,2 %, insgesamt im Vorjahr um 1,8 %.

2011/2012 verzeichnete man noch einen Zuwachs von 2,8 %.

 

[moebius]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

In der Ukraine forciert sich das Tempo des industriellen Abschwungs.

Um Januar 2013 ging die Industrieproduktion im Vergleich zum Dezember 2012 um 11,1 (!) % zurück, gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,2 %, insgesamt im Vorjahr um 1,8 %.

2011/2012 verzeichnete man noch einen Zuwachs von 2,8 %.

Ja ja, auch in der Ukraine endet das sog. Industrie-Zeitalter eines schönen Tages ...
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[Timirjasevez]

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Über die Ergebnisse des 16. Gipfeltreffens EU - Ukraine am Montag, dem 25. Februar, war nur wenig zu erfahren, die Gemeinsame Erklärung Van Rompoy - Barroso - Janukowitsch fiel denkbar knapp aus und es wurde nicht erkennbar, ob die Ukraine jene Reformschritte im Wahlrecht, im Justizwesen und auf anderen Gebieten gehen wird, die die EU als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen vollzogen sehen will (Es gibt angeblich dazu einen Beschluss des Rates der EU vom 10. 12. 2012 mit "19 Benchmarks", in ukrainischen Medien auch "Füle-Liste" genannt.)
Als Wunschtermin dafür wurde der Mai 2013 genannt. Ein Durchbruch blieb aus.

Derweil wurde heute bekannt, dass Janukowitsch sich mit seinem russischen Amtskollegen Putin vermutlich schon kommenden Montag, den 4. März, also sehr kurzfristig in Sawidowo, der Residenz des russischen Staatsoberhaupts im Gebiet Twer treffen will. Es ist wohl nur eine Thema vorgesehen: Das Verhältnis der Ukraine zur Zollunion Belorussland - Kasachstan - Russland.

Bleibt die Ukraine auf dem Weg nach (West)Europa?

 

[Timirjasevez]

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Nur 18 % der Ukrainer sind der Auffassung, dass sich ihr Lebensniveau in den letzten drei bis vier Jahren verbessert hat, 39 % sehen keine Veränderungen, für 46 % hat sich gar ihre persönliche Lebenssituation verschlechtert.
Berbessert habe sich die Lebenslage vor allem bei 18 bis 29-jährigen und Menschen mit Hochschulabschluss.
Das erklärte das Internationale Soziologische Institut Kiew nach einer Meinungsbefragung von 2.032 Probanden, die älter als 18 waren, in allen Teilen der Ukraine

Ich finde es immer ein wenig schwer zu beurteilen, inwieweit derartige soziologische Befragungen auf einer repräsentativen Stichprobe beruhen. Knapp 46 Millionen Einwohner, mindestens 15 Ethnien, Heterogenität unüberschaubaren Ausmaßes ...

 

[Timirjasevez]

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Das Richterkollegium des Obersten Verwaltungsgerichts der Ukraine hat gesterne auf Antrag des Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Rybak dem Rechtsanwalt Sergej Wlasenko das Abgeordnetenmandat im ukrainischen Parlament aberkannt.
Begründet wurde dies damit, dass eine gleichzeitige Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt und und die Wahrnehmung des Mandats unzulässig seien.

Die Opposition siehts dies verständlicherweise völlig anders.

Proteste des Auslands gegen diesen Schritt blieben erfolglos, das deutsche Außenministerium hatte am Montag dazu den Botschafter der Ukraine in Deutschland einbestellt, Protesterklärungen der EU-Kommission und des US-Außenministeriums hatten keinerlei Wirkung.

Sergej Wlasenko ist Rechtsbeistand der inhaftierten Julia Timoschenko.

Und heute:

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch hat im Ergebnis einer Unterredung mit dem Parlamentvorsitzenden Wladimir Rybak heute erklärt, er erwäge, die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Grund dafür sei, dass die drei oppositionellen Frakrionen wegen des o. g. Vorgangs seit vorgestern Präsidium und Plenarsaal des Parlaments blockieren und die Sitzung zur Erörterung von Gesetzentwürfen für eine weitere Europa-Integration des Landes verhindern.

Ein Einsatz von Ordnungskräften und die Anwendung von Gewalt komme keineswegs in Frage.

Doch werde er ggf. die Rada einfach auflösen.

 

[Timirjasevez]

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"Vitali, halten Sie uns für Idioten?" textete heute die UKRAINSKAYA PRAVDA auf FB.

Der Führer der oppositionellen Partei UDAR, Vitali Klitschko, einst selbst Kandidat für den Oberbürgermeisterposten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat nun für den wieder anstehenden Urnengang seinen jüngeren Bruder Wladimir als UDAR-Kandidaten für das OB-Amt vorgeschlagen. Doch es regen sich Bedenken und Widerspruch.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2013/03/14/6985494/

 

[Timirjasevez]

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Russland droht der Ukraine, der Wirtschaft des Landes die Zugänge zum russischen Markt zu verwehren.

Sergej Glasjew, russischer Präsidentenberater, hat in der politischen TV-Show "Schuster Live" (Fernsehkanal INTER -Ukraine) erklärt, die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine würde dem Land für immer den Zugang zur Zollunion Belorussland - Russland - Ukraine verstellen.