AW: Wolfgang Clement und die FDP
Titus, wo habe ich was von ins Gegenteil verkehren geschrieben? Das ist Deine Interpretation (und derer der äußersten Linken in der SPD, die sich nun vergrätzt den Linken zuwendet) von dem, was Schröder sozialpolitisch mit der Agenda 2010 verändert hat.
baerliner,
allem Anschein nach habe ich Dich doch richtig verstanden. Die Agenda 2010 hat die Landschaft "sozialpolitisch" verändert - aber gegen das "sozialdemokratischen" Verständnis und Handeln.
Daß diese Agenda echte Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geschaffen hat halte ich für ein Gerücht. In der Statistik wird verschwiegen, wie viele sogenannte echte Arbeitsplätze entstanden sind und wie viele Scheinarbeitsplätze. Damit meine ich ALG II und die Leiharbeiter, die nicht nur zum halben Lohn arbeiten müssen, sondern auch Stammpersonal verdrängen. Ausserdem ist die Arbeitslosenzahl herunter gerechnet worden. Wie muß man wohl nicht erklären.
Richtig war der Ansatz, daß im Bereich der Sozialhilfeempfänger etwas geändert werden mußte. Hier Hilfe und Auflagen und Anreize zu schaffen, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen war in diesem Bereich richtig. Aber die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und Menschen, die ohne eigenes Verschulden plötzlich ihre Arbeit verloren haben um ihr Hab und Gut zu bringen war und ist ein Skandal.
Diese Agenda hat unter Anderem nur eines bewirkt: Anreiz zur Schwarzarbeit zu schaffen, die mittlerweile ein Volumen von jährlich rund 380 Milliarden EURO erreicht haben soll, wenn man den offiziellen Zahlen glauben will.
Ausserdem hat es dieser Gruppe von Menschen, der ALG II Bezieher die Wohnungssuche erschwert. Waren seinerzeit Sozialhilfeempfänger gern gesehene Mieter, weil die Miete direkt vom Sozialamt bezahlt wurde, so finden sie heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung.
Herr Clement ist übrigens auch noch (oder war??) an einer dieser Sklavenhalterfirmen beteiligt. Für kurzfristige Arbeitsverhältnisse, also Aushilfen braucht man keine Verleifirmen, die an der Arbeit dieser Menschen noch mitverdienen. Diese Aufgabe kann das Arbeitsamt übernehmen, kostenfrei oder durch eine Gebühr, die der Arbeitgeber zu entrichten hätte.
Vom Umverteilen halte ich auch nichts, ebensowenig von Steuergeschenken oder Sondersteuern. Daß endlich ein Wirtschafts- und Steuerexperte diesen Augiasstaal "Steuersystem" ausmisten sollte, darüber gibt es wohl keine Diskussion. Haben wir so einen Experten? Haben wir, er heißt Kirchhof...
Übrigens: Clement zur FDP? Wie lange sollte das gut gehen??
Titus - denkt ganz links, bis zur Urne!
