Wirtschaft, Nationalstaaten

[PerryR]

Demokratiedefizit der EU

Das ist nämlich so:

Bei den Wahlen zum EU-Parlament wird das demokratische Grundrecht "One man one vote of similar power" nicht beachtet:

82,4 Millionen Deutsche werden durch 99 Abgeordnete repräsentiert, das sind 832.000 Einwohner je MEP.
40,4 Millionen Spanier erhalten 54 Abgeordnete, das sind 748.000 Einwohner je MEP.
38.6 Millionen Polen erhalten ebenfalls 54 Abgeordnete, das sind 715.000 Einwohner je MEP.

Das Ungleichgewicht beträgt hier (unter den großen Staaten der EU) 16%.

Bei den Stimmgewichten im Rat hingegen, und die entsprechen der politischen Kraft eines Mitgliedstaates in der EU sieht es viel schlimmer aus:

Deutschland 29 Stimmen für 82,4 Mio Einwohner
oder 1 Stimme für 2,84 Mio Ew
Spanien 27 Stimmen für 40,4 Mio Einwohner
oder 1 Stimme für 1,5 Mio Ew
Polen 27 Stimmen für 38,6 Mio Einwohner
oder 1 Stimme für 1,43 Mio Ew.

Ein Pole oder Spanier hat also alleine das gleiche Recht wie zwei Deutsche.
Am dollsten ist es bei den Luxemburgern: dort wiegt ein Luxemburger 14 Deutsche auf...

 

[Gysi]

EU

Ach so, jetzt verstehe ich.
Unsere alte Erblast...
Die anderen Staaten hatten früher natürlich Angst, Deutschland wieder groß werden zu lassen. Diese Angst dürfte schon lange unbegründet sein.
Die EU-Bürokratie und mangelnde EU-Demokratie ist vielen ein Dorn im Auge, auch mir.
Aber wenn wir die politische Einheit haben werden, dann heißt es (wieder) one man, one vote. Und für diese Einheit bin ich. Und du auch?

Gysi

 

[PerryR]

"One man - one vote"

So soll es sein.
Und zwar soll das auch verbindlich für den Ministerrat gelten.

Ist doch toll, daß wir uns zusammengerauft haben, gell?

Wie war noch das Thema?

"Ich bin Republikaner, ist das schlimm?"

 

[Gysi]

Original geschrieben von PerryR
"Ich bin Republikaner, ist das schlimm?"

Nun ja. Republikaner sind Demokraten. Das ist ok. Allerdings bin ich in der Tat erstaunt, dass sie richtige Europäer sein können...
Aber in der Schuldfrage (II. WK) sind sie auf einem Auge blind. Das sind Leute wie die Antifas zugegebenermaßen auch. Und ich bin der Aufassung, dass die Unterdrückung durch die political correctness erst den besten Boden für die Radikalisierung eines Teils unserer Gesellschaft hergibt.
Was uns weiter bringt, ist immer der offene Dialog!

Gysi

 

[Walter]

Re: Re: Re: Höcks´ken auf Stöcks´ken...

Original geschrieben von PerryR
Ich bin im reichen Westfalen u.U. bereit, einen Sozialtrasfer nach Vorpommern mit zu tragen. Und bei der Flutkatastrophe in Sachsen habe ich auch privat gespendet.
Aber zwangsweise für Sizilien zu zahlen, das fällt mir unendlich schwerer.

Solange Du in den kleinen europäischen nationalen Einheiten denkst, ja. Aber sobald Du das alte Europa verinnerlichst, sieht die Sache schon etwas anders aus...

 

[Walter]

Gisbert und PerryR, bei den Stimmrechten ging es auch darum, den kleinen Staaten die Angst zu nehmen gegenüber den vergleichsweise riesigen Staaten (Österreich : Deutschland) unterzugehen.

 

[PerryR]

Schwund

Es ist , glaube ich, weniger das Problem des "Denkens in nationalen Einheiten" sondern des Gefühls.

Warum interessiert mich die Tabelle der hiesigen Regionalliga, die Tabelle der Lega Nazionale weniger?
Es ist die Entfernung zum Geschehen.

Warum vertraue ich dem Beamten in "meiner" Kreisverwaltung mehr als dem in Messsina, obwohl wahrscheinlich beide gleichermaßen ehrlich oder korrupt sind?
Weil ich bei dem hier jenseits des Vertrauens auch noch Kontrollmöglichkeiten habe.

Wenn schon nationale Institutionen zu oft einen undurchdringlichen Paragraphendschungel um sich gezüchtet haben, der einem den Durchblick erschwert, dann gilt das um so mehr auf internationaler Ebene.

Wenn ich mein sauer verdientes Geld in irgendwelchen nationalen Haushalten verplempert sehe, wie viel mehr entzieht sich die supranationale Geldverwendung meiner Kontrolle?

Verstehen wir uns richtig: ich halte internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit für eine wichtige Grundlage für Frieden und Prosperität, aber das soll sich, bitteschön, nicht auf den Transfer von Steuergeld ausdehnen.
Je weiter die Geldverwendung vom Bürger entfernt erfolgt um so größer ist der Schwund.

 

[mavaho]

Europa ist zu einer Ideologie verkommen und fast niemand fragt mehr, was es dem einzelnen Bürger bringt. Alle Menschen werden Brüder, toll, nur sind die Beweggründe der Beitrittsländer
knallharter Kommerz, einfach auch einmal an die Subventionstöpfe kommen. Die Idee vom nationalstaatlich befreiten Europa höre ich nur in Deutschland, naja, wir haben schon immer zu Übertreibungen geneigt in die eine oder andere Richtung, wenn es ums Ideale ging.
Es ist ein Skandal, dass Spanien Geld kassiert, als wenn es ein Land der Dritten Welt wäre und nach Sizilien Geld geschaufelt wird, ohne dass es dort an den richtigen Stellen ankommt.
Das Schlagwort Globalisierung wird kaum hinterfragt. Global sind lediglich die Grosskonzerne, die waren es schon immer. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt ist mit 22 % jedoch eher gering, sie werden durch ihren Bekannheitsgrad bedingt in ihrer Bedeutung wie auch die Globalisierung überschätzt. Die europäische Wirtschaft wird getragen von Klein- und mittelbetrieben, die mit der Globalisierung nichts zu tun haben, aber die Rechnung für andere bezahlen müssen. Ein Europa der Subventionsbürokratie, nein danke.