Wahlbetrug

[Markus79]

Ich habe gestern ein wenig gelesen, was Trump bewegt, immer wieder die Justizkeule in Sachen Wahl zu schwingen. Das tat er ja schon vor der Wahl. Die schnelle Einsetzung der neuen Richterin dürfte auch mit der Wahl zu tun haben. Ein grundsätzliches Problem besteht darin, dass hier in Mitteleuropa, vor allem in Deutschland US Wahlkampf geführt wird und zwar zum Teil um einiges aggressiver als sei Bundestagswahl und dadurch die Sachlichkeit ein wenig leidet. Ich muss da an eine Bemerkung des chinesischen Staatschefs Xi denken, der sinngemäß sagte, bei der US Wahl handele es sich um eine innere Angelegenheit der USA. China mische sich da nicht ein. Deutschland mischt sich aber massiv ein, wie in viele andere Wahlen. Und es gibt in Deutschland nur einen Kandidaten, der beworben wird, Biden. Das Problem in den USA liegt u.a. darin, dass fast jeder Bundesstaat eigene Wahlgesetze hat. Das führt zur absurden Situation, dass im einen Bundesstaat Wahlunterlagen, die nach 3.11. eintreffen, gewertet werden, im anderen nicht, dass einmal der Eingangspostvermerk entscheidet, das andere mal nicht, dass inzwischen Hunderttausende Wahlbriefe keinen Zustellvermerk haben. Es gab ja vor der Wahl einigen Hickhack zwischen Trump und dem USPS, der staatlichen Post, welche die Wahlbriefe zustellt. Allem Anschein nach haben sich Trumps Befürchtungen bestätigt. Hierzulande ist man aber derart antitrumpfixiert, dass man die eigentlichen Sachthemen überhaupt nicht mehr erklärt. Nicht, dass man mich missversteht, ich bin kein Trumpfan. Mich erinnert das ganze trotzdem an ein einwöchiges Gewerkschaftsseminar von Verdi, auf dem ich wenige Wochen nach der BTW 2013 war. Dort war auch ein Teilnehmer, der seit vielen Jahren als Wahlbeobachter in allen Kontinenten im Einsatz war. Wir saßen jeden Abend auf der Terrasse mit zwei bis drei anderen Seminarteilnehmern und tranken ein bis zwei Glas Wein zusammen. Ich fragte ihn ein wenig aus, erzählte ihm von merkwürdigen Unregelmäßigkeiten bei einer OB Wahl in Baden Württemberg, wo drei Zählungen an unterschiedlichen Tagen drei unterschiedliche Wahlergebnisse und zwei unterschiedliche Wahlsieger ergeben hätten und ich sagte ihm auch, dass ich die Bundestagswahl 1994 für gefälscht halte, fragte, ob Deutschland in der Regel einen sauberen Wahlablauf habe. Er meinte, rein technisch seien so manche Wahlen in Afrika sauberer als deutsche Wahlen, unter anderem, weil in einigen Ländern der Dritten Welt jeder Wahlzettel unter Zeugen fotografiert werde. Es gebe natürlich bei jeder Wahl versehentliche Fehler kleinen Ausmaßes, wie überall, wo Menschen etwas tun. Zwischen Versehen und Vorsatz oder System- und Organisationsmängeln gibt es aber Unterschiede. Ich sagte ihm, dass ich in der Zeitung bei der Wahlnachschau 2013 jüngst gelesen hatte, dass etwa ein Dutzend massive Unregelmäßigkeiten durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden. Er meinte, das könne er bestätigen. Er erzählte mir von einem Fall in Bremen und schilderte mir den Vorgang. Da musste ich schmunzeln und fragte, ob es Auffälligkeiten gab bzw Parteipräferenzen in den Wahlbezirken mit größeren Problemen. Ich dachte eigentlich, die Probleme tauchen eher in konservativen Bezirken auf. Er meinte, von dem einen Dutzend Wahlbüros mit großen Unregelmäßigkeiten seien alles SPD Stammbezirke gewesen bis auf einen Fall. Die üblichen Statistiken der Länder werfen aber alle Unregelmäßigkeiten in einen Topf, auch die kleinen und ganz offensichtlich unverschuldeten.

 

[Giacomo_S]

Ich habe gestern ein wenig gelesen, was Trump bewegt, immer wieder die Justizkeule in Sachen Wahl zu schwingen. Das tat er ja schon vor der Wahl. Die schnelle Einsetzung der neuen Richterin dürfte auch mit der Wahl zu tun haben. Ein grundsätzliches Problem besteht darin, dass hier in Mitteleuropa, vor allem in Deutschland US Wahlkampf geführt wird und zwar zum Teil um einiges aggressiver als sei Bundestagswahl und dadurch die Sachlichkeit ein wenig leidet.

Klar schauen die Deutschen auf US-Wahlen (und die meisten anderen Völker auch).
Das haben sie aber schon immer getan, ich kann mich da an einige umstrittene Kandidaten in der Vergangenheit erinnern. Na und?
Wählen müssen die Amerikaner selber, sie entscheiden, wer gewählt wird und wer nicht.

Das Problem in den USA liegt u.a. darin, dass fast jeder Bundesstaat eigene Wahlgesetze hat. Das führt zur absurden Situation, dass im einen Bundesstaat Wahlunterlagen, die nach 3.11. eintreffen, gewertet werden, im anderen nicht, dass einmal der Eingangspostvermerk entscheidet, das andere mal nicht, dass inzwischen Hunderttausende Wahlbriefe keinen Zustellvermerk haben. Es gab ja vor der Wahl einigen Hickhack zwischen Trump und dem USPS, der staatlichen Post, welche die Wahlbriefe zustellt. Allem Anschein nach haben sich Trumps Befürchtungen bestätigt.

Natürlich kann man verschiedene Wahlgesetze kritisieren - allerdings haben gerade republikanische Staaten in der Vergangenheit durch verschiedene Maßnahmen durch Veränderungen der Wahlkreise die zu erwartenden Ergebnisse massiv manipuliert. Was dann dazu führen kann, dass nachweislich in einem Staat die Republikaner auch dann noch gewinnen können, wenn es für sie 40:60 steht.
Trump hat die staatliche Post, vielleicht auch zu Recht, kritisiert. Andererseits hat er die Post-Krise auch erst systematisch herbeigeführt, durch erhebliche Etatkürzungen und auch indem er einen umstrittenen, ja halbseidenen Postchef selbst ins Amt gehievt hat.

So oder so muss sich aber leider auch ein Präsident Trump an die Gesetze halten, ob ihm das nun passt oder nicht.
Seinem Vorgänger Barack Obama hat man übrigens die Einsetzung eines Richters am Obersten Gerichtshof verweigert - "so nah vor einer Wahl". Damals war allerdings eine Zeitspanne von 11 Monaten "zu nah".
Nach einer Wahl aber unter Hinweis auf von den jeweiligen Staaten eingehaltenen Gesetzen eine Wahl anfechten zu wollen, weil einem das Ergebnis nicht gefällt - das ist eine erhebliche Rechtsbeugung. Zumal es ja offensichtlich bei Staaten, in denen es für Trump günstig zu laufen scheint, offenbar keine Rolle spielt, und sich die Trump-Anhänger dort für eine weitere Auszählung der Stimmen einsetzen.

Von den Gouverneuren der Staaten, selbst republikanischen, hört man derzeit nur Ansagen, die sich für eine weitere Auszählung und die Einhaltung der bestehenden Gesetze aussprechen. Was allein für sich schon ungewöhnlich ist, denn normalerweise wird ein Präsident von den Gouverneuren aus den eigenen Reihen nicht kritisiert. Andere Gouverneure schweigen, ziehen aber die Wahlen weiter ordnungsgemäß durch. Jedenfalls ist mir derzeit kein Statement eines Gouverneurs bekannt, der sich in Trumps Sinne äußern oder handeln würde.