unmenschliche Abschiebung einer georgischen Familie

[FrauHolle]

Vielleicht sind diese Aktionen auch nur Ablenkungsmanöver, damit der Fokus von den ganzen Verstrickungen weggezogen wird, in denen die ÖVP drinhängt und der Nehammer ist jetzt nur das Bauernopfer. Das kann natürlich auch sein...

 

[FrauHolle]

Die Taktik, Spekulation der Rechtsberatung wäre eher zu hinterfragen.

Na ja, ich schätz mal, die versuchen halt alles, damit die Menschen so lange wie möglich hierbleiben können und da spielt jeder Tag ne Rolle, auch wenns Aufgrund der Gesetzeslage, nicht immer ganz rechtens ist. Also ist jetzt nur ne Vermutung Nicht, dass noch wer kommt und mich verklagt, weil ich den Anwälten Gesetzesbruch unterstelle lol

 

[^gaia^]

Ich auch nicht. Ich hab sie letztes Mal auch gewählt, weil die Zeit einfach da war und der Hype, von Deutschland, auch ein bissi zu uns übergesprungen ist und weil die SPÖ ziemlich bei mir verkackt hat, weil sie sich so von der ÖVP hat verheizen lassen und da dachte ich, die Grünen hätten da noch mehr Kampfgeist...wegen Aubesetzung und so...aber man wird sehen und ich hoffe da echt jetzt nur noch auf die Griss und dass die denen das Wilde runteräumt, wie man so schön im Ösiland sagt lol

Verstehe ich, mir gefällts auch nicht. Es wird einfach schon zu lange rumgewurschtelt und es ist echt an der Zeit, dass gescheite Gesetze gemacht werden, die diese Kinder davor beschützen, dass ihnen iwelche Studienabbrecher, oder Zahntechniker, die Zukunft rauben können.

Ich kenne mich werde in der österreichsichen Politik , noch mit den entprechenden Politikern zu wenig aus um fundiert mitreden zu können.
Bei euren Grünen weiß ich nicht so recht warum sie nicht lauter geworden sind. Man kann ja schon lesen, dass sie dagegen waren oder der Meinung, dass es anders hätte laufen können, sich aber nicht durchsetzen konnten. Keine Ahnung wieviel Einfluss sie gehabt haben. Ich weiß jetzt auch nicht, was sie konkret für Österreich wollen, während das bei "meinen"Grünen klar ist. Ich hbe die zuletzt kommunal gewählt. Die waren zweitstärkste Partei hier und stehen für alles was ich mir für die Zukunft Regensburg wünsche....
Aber- die SPD hat sich lieber mit der CSU zusammengetan- obwohl die Grünen bei der OB Stichwahl eine Empfehlung in Richting SPD abgeben haben. Somit ist die SPD für mich gestorben, die haben eine große Mehrheit an Wählerwillen unbeachtet gelassen.
Soviel dazu
Ich hoffe auf jeden Fall, dass sich gesetzlich etwas tut. Auch wenn das vielen nicht gefallen wird, Zb was den Erwerb der Staatsbürgerschaft angeht oder die Bedingungen, die ein Land zum "sicheren" Herkunfstland erklären. Das geht aber über den Fall dieser Familie hinaus. Aber ich denke nur so, wird da was Richtiges draus.

 

[Voltarine]

Für die Grünen wär jetzt die Zeit gekommen, sich mal gegen die ÖVP zu stellen. Ich kanns gar ned fassen, dass sie diese Chance ausgelassen haben. Denn dem Kurz wär am Ende keine Alternative geblieben, weil FPÖ fällt aus, NEOS sind zu schwach und mit der SPÖ will er ja ned... Mir ist es unverständlich, wie sich gerade die Grünen zu solchen Speichelleckern entwickelt haben, oder vielleicht waren sie das eh schon immer, oder wsl wird man so, wenn man zum Trog kommt. Ich hab mich das schon so oft gefragt, wird man so, wenn man dort ist, oder muss man so sein, um überhaupt dorthin zu kommen?

Es dürfte der Trog sein, dass sie das Rückgrat verloren haben. Hat mit Glawischnig begonnen und seit sie Pilz hinausgekelt haben ist alles schwammig geworden. Die Grünen sind eine einzige Enttäuschung geworden.

 

[FrauHolle]

Keine Ahnung wieviel Einfluss sie gehabt haben.

Anscheinend zu wenig.

Es dürfte der Trog sein, dass sie das Rückgrat verloren haben. Hat mit Glawischnig begonnen und seit sie Pilz hinausgekelt haben ist alles schwammig geworden. Die Grünen sind eine einzige Enttäuschung geworden.

Das sehe ich auch so. Da hat die Revolution begonnen, ihre Kinder zu fressen...

 

[FrauHolle]

Ziemlich interessant und aufschlussreich.
https://www.derstandard.at/story/20...yer-geht-mit-regierung-und-behoerden-hart-ins

 

[KANTIG]

Ziemlich interessant und aufschlussreich.

Interessant schon , aufschlußreich über die Qualität des Verfassungsrechtlers, der z.B. die Kinderrechtskonvention als unmittelbar anwendbares Recht sieht.
Hier ein link, der sachliche Infos zum konkreten Fall (Pflicht zur Abschiebung und Prüfung der EMRK) bietet
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=5A76792F46447539464F773D

 

[FrauHolle]

Hier ein link, der sachliche Infos zum konkreten Fall (Pflicht zur Abschiebung und Prüfung der EMRK) bietet

Da gibt es noch viel Verbesserungsbedarf und ich hoff echt, dass sich da bald etwas diesbezüglich tut...

 

[KANTIG]

Da gibt es noch viel Verbesserungsbedarf und ich hoff echt, dass sich da bald etwas diesbezüglich tut...

Aufs erste wird man sich entscheiden müssen, ob es sich um einen Asylfall ( vereinfacht: Schutz auf Zeit vor politischer Verfolgung) oder ob es sich um einen Migartions-Einwanderungsfall handelt.

 

[FrauHolle]

Aufs erste wird man sich entscheiden müssen, ob es sich um einen Asylfall ( vereinfacht: Schutz auf Zeit vor politischer Verfolgung) oder ob es sich um einen Migartions-Einwanderungsfall handelt.

"Hinzu kommt, dass ein humanitärer Aufenthalt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt werden kann."
Vielleicht irre ich mich ja auch, aber ich verstehe das so, dass es humanitären Aufenthalt nur gibt, wenn der Asylbescheid positiv ist und ein negativer nicht vor Abschiebung schützt, selbst wenn man um humanitären Aufenthalt angesucht hat. Die Frage ist, wozu gibts den dann überhaupt, wenns da praktisch keine Möglichkeit gibt, den auch zu kriegen?