Um Putins Wahnsinn zu beenden

[KANTIG]

1200 Wahllokalen

Waren die Wahlokale unter ukrainischer oder russischer "Aufsicht, Kontrolle" eingerichtet?
Gab es die Frage, zu welchem Staat sich die Wähler bekennen, wählen wollten?

 

[von Grimm]

Die ukrainische Regierung lehnte die Wahl ab.

 

[Muzmuz]

Völlig egal, unter welcher Kontrolle oder Aufsicht das Referendum statt gefunden hatte, es war ungültig.
Und nein, das war keine Entscheidung der ukrainischen Regierung, sondern das Referendum war
verfassungswidrig - egal, was die Regierung dazu sagt.

 

[manden]

Am 16. März 2014 begann das Referendum zum Status der Krim. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte konnten in 1200 Wahllokalen eine aus zwei Optionen (jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt) auswählen:

Die rund 1205 Wahllokale öffneten unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen um 8.00 Uhr Ortszeit und schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit

Die Fragen:

1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Nach späteren Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden – entsprechend 1,233 Millionen Stimmen – für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung habe 83,1 % betragen

wenn es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist, kann man das akzeptieren.

 

[Muzmuz]

wenn es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist, kann man das akzeptieren.

Ist es aber nicht. Es kann sich in einem Rechtsstaat nicht eine beliebige Gruppe ein Referendum selbst zimmern und daraus sodann Rechte für sich ableiten.

Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum#:~:text=Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda,ein Instrument der direkten Demokratie.
"Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. "

Also, auch wenn sich in einer Abstimmung unter Handelsangestellten 98% für eine Gehaltsverdopplung aussprechen, ergeben sich daraus ebenfalls keinerlei Rechtsansprüche. Unabhängig davon, ob sie frei abstimmen durften oder nicht.
Jenes "Referendum" vom 16. März 2014 wich also in zweierlei Hinsicht vom Begriff des Referendums ab:
1. es gab keine Vorlage vom Parlament, Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution
2. nicht alle wahlberechtigten Bürger der Ukraine durften abstimmen, sondern nur Bewohner der Krim

Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_über_den_Status_der_Krim
"Das Referendum wurde von einer Regierung unter Führung von Sergei Aksjonow von der Vier-Prozent-Kleinpartei Russische Einheit, die am 27. Februar 2014 handstreichartig die Macht übernommen hatte, angesetzt. Bei der Abstimmung im Regionalparlament waren nach Augenzeugenberichten maskierte bewaffnete Männer anwesend. Der Termin der Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (erst vom 25. Mai auf den 30. März und dann auf den 16. März[1]).

Zur Wahl standen zwei Optionen; man konnte jedoch nicht für den Status quo vor Beginn der Annexion stimmen. Der Medschlis des Krimtatarischen Volkes sprach sich für einen Boykott des Referendums aus. Die Völkerrechtlerin Anne Peters bezeichnete den nicht den Vorgaben der Venedig-Kommission entsprechenden Vorgang einen „Missbrauch des Referendumsinstruments“.[2]

Dieses Vorgehen ignoriert erstens die Definition der Venedig-Kommission, deren Prinzip eine JA- oder NEIN-Auswahl vorgibt. Zweitens verletzt die Fragestellung das Prinzip der Eindeutigkeit; Tatsache ist, dass während des Jahres 1992 zwei verschiedene Verfassungen in Kraft waren, womit die zweite Option doppeldeutig ist.[41] Ob die Halbinsel bei einer Rückkehr zu einer Verfassung von 1992 unabhängig bliebe oder ob es nur um eine Ausweitung der Autonomierechte bei Verbleib im ukrainischen Staatsverband ginge, geht aus den Fragen des Referendums nicht hervor. Wer aber eine Änderung der Verfassung ablehnen wollte, konnte dies nicht kund tun. Eine Wahlmöglichkeit für den Status quo, also für das Verbleiben in der Ukraine ohne die Wiederherstellung einer Verfassung von 1992, gab es nicht.[42][43][44]"

Das erinnert an die Volksabstimmung in Österreich 1938, wobei jenes sogar noch rechtsstaatlicher erscheint als das der Ukraine.
Auf https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Volksabstimmung_zum_Anschluss

"Nach der noch vom austrofaschistischen Regime angekündigten und auf Druck des NS-Regimes abgesagten Volksbefragung am 13. März 1938 waren die Nationalsozialisten bemüht, den Anschluss (schein-)demokratisch zu legitimieren. Es wurde daher für den 10. April 1938 eine Volksabstimmung zum Anschluss im gesamten Deutschen Reich angesetzt."

Derlei scheindemokratische Aktionen mögen solche wie gun0815 blenden, aber weniger Anfälligen erschließt sich die Verlogenheit.

 

[manden]

Ist es aber nicht. Es kann sich in einem Rechtsstaat nicht eine beliebige Gruppe ein Referendum selbst zimmern und daraus sodann Rechte für sich ableiten.

Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum#:~:text=Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda,ein Instrument der direkten Demokratie.
"Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. "

Also, auch wenn sich in einer Abstimmung unter Handelsangestellten 98% für eine Gehaltsverdopplung aussprechen, ergeben sich daraus ebenfalls keinerlei Rechtsansprüche. Unabhängig davon, ob sie frei abstimmen durften oder nicht.

Das ist wohl formal richtig, was Du sagst.
Aber man sollte in so einem Fall - mit diesem geschichtlichen Hintergrund - die Entscheidung der Krimbewohner berücksichtigen und am besten auch akzeptieren. Was verliert man denn ? Ein Gebiet, das so und so zu Russland möchte. Dann lasst es doch ziehen.

 

[von Grimm]

Die "Krim" wird sich auch künftig nicht nach deutschen Gesetzen richten.

 

[Muzmuz]

Das ist wohl formal richtig, was Du sagst.
Aber man sollte in so einem Fall - mit diesem geschichtlichen Hintergrund - die Entscheidung der Krimbewohner berücksichtigen und am besten auch akzeptieren. Was verliert man denn ? Ein Gebiet, das so und so zu Russland möchte. Dann lasst es doch ziehen.

Willst du auch so mit Identitären verfahren ? Hätten die USA die Südstaaten ziehen lassen sollen ?
Italien Südtirol oder gleich ganz Padanien ?
Ziehen dürfen die Menschen, die nicht in der Ukraine bleiben wollen (derlei war in Sowjetzeiten auch nicht so einfach möglich!).
Staatsgebiete mitnehmen ist dabei aber nicht drin.

 

[Muzmuz]

Die "Krim" wird sich auch künftig nicht nach deutschen Gesetzen richten.

Und "Grimm" ?

 

[manden]

Die "Krim" wird sich auch künftig nicht nach deutschen Gesetzen richten.

Aber es gibt auch so was wie das Völkerrecht.