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Pssst (Deutschland geheim)

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Windlicht

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7. September 2011
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Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?

Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.
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Gefilzte Post

Für Foschepoth zeigt sich daran, dass der Verstoß gegen Gesetz und Verfassung seit den Anfängen der Bundesrepublik zum politischen Alltag der Exekutive gehörte. Erklärungsbedürftig bleibt für ihn, wie es in einem Rechtsstaat allein mit dem Hinweis auf die sogenannte Treuepflicht der Staatsdiener gelang, die Beamten der Post, des Zolls, der Polizei, der Staatsanwaltschaften und auch die Richter zu gesetzes- und verfassungswidriger Öffnung, Beschlagnahme und Vernichtung von Millionen Postsendungen zu bewegen. Hinzu kamen und kommen die millionenfachen Eingriffe in die Telefon-, Fax- und E-Mail-Kommunikation. Foschepoth stellt deshalb die provozierende Frage, worin der Unterschied zwischen einer gesetzes- und verfassungswidrigen Handhabe der Post- und Fernmeldeüberwachung in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik und einem Nicht-Rechtsstaat wie der DDR bestand, die beide 1949 den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses in ihren Verfassungen verankert hatten. Für ihn steht fest, dass das Thema Überwachung kein Alleinstellungsmerkmal der DDR sei, sondern ein deutsch-deutsches Thema, das es wert sei, in einer vergleichenden historischen Analyse aufgearbeitet zu werden.
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AW: Pssst (Deutschland geheim)

Alle, die dazu etwas sagen oder darüber nachdenken...sind Neonazis. Und zu meiden.
Das trifft auf alles zu, was mit Geschichte zutun hat. Alle Nazis.


Bernd
 
AW: Pssst (Deutschland geheim)

Nur der Bernd ist als einziger kein Nazi, weil der hatte sich schon beim großen Reich ganz dem deutschen Humor verschrieben. Wann immer der Humor den Bach hinunterplätscherte, Bernd ist dabei auf dem Weg der millionenfach ermordeten Kekse mitgelaufen...
 
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