Osterweiterung ...

[mavaho]

Diese Reiseempfehlung hat schon einen sehr konkreten Grund. Immer wieder, nicht persönlich bezogen, stelle ich fest, dass oft über Länder, deren Probleme und etwaige Lösungen gesprochen wird, ohne deren inneren Verhältnisse zu kennen. Dabei werden dann meist mitteleuropäische Denkweisen verwendet, die zu falschen Schlüssen führen. Das erinnert mich dann oft an die Aussenpolitik der USA, wobei deren Gegnern meist die gelichen Systemfehler unterlaufen. Da ich in sehr vielen Ländern war, beruflich bedingt, sind meine Schlussfolgerung deshalb meist anders.
Das Thema Ausländer wird von allen Seiten zu hoch gehängt, sollte aber auch nicht ausgeklammert werden. Es ist einer der Punkte, die ich dieser Regierung vorwerfe, man spart auf Kosten der Ärmsten, klammert dagegen ganz bewusst andere Bereiche aus, weil sie der eigenen ideologischen Zielsetzung widersprechen oder diese kritisch hinterfragt werden könnte. Allenfalls Schily ist noch bereit, Fraktur zu reden.
Grundsätzlich muss bei der derzeitigen Finanzlage jede Position neu überdacht und nach Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden, dazu gehört selbstverständlich auch dieser Bereich. Ob das auch von der DVU oder sonstwem gefordert wird, ist völlig unwichtig. Es kommt nur auf den Inhalt an. Wenn man von uns mehr Geld wegen der Osterweiterung fordert, jedoch Länder wie Spanien oder Griechenland nicht bereit sind, auch nur auf einen EUR EU-Subventionen zu verzichten, ist das nicht akzeptabel.
Wenn ich dieser Regierung zuviel kostenschädliches Handeln vorwerfe, kann ich das durchaus begründen. Keine Regierung vorher, vor allem durch die Grünen verursacht, hat aus ideologisches Zielsetzung heraus derart viel Geld verbrannt und das Land in eine falsche Richtung gebogen.
Die Polen und andere Europäische Länder nehmen zuvorderst ihre eigenen Interessen wahr, auch knochenhart, wenn es notwendig ist. Wir reissen bereits zum dritten Mal die Maastrich-Kriterien und haben trotzdem immer noch gelernt, wünschbares und finanzierbares zu unterscheiden. Mit dieser Denk- und handlungsweise behaftet wäre jedes Unternehmen längst pleite.
Eine elitäre Politik, die in akademischen Höhen schwebt und nicht in der Lage ist, die Menschen mitzunehmen, kann nur scheitern. Der oft benannte Stammtisch sind Wähler, denen die Politiker für ihr Handeln gegenüber verantwortlich sind, elitäre Abschätzigkeit ist hier fehl am Platz. Der Stammtisch ist die Realität, in der Wahlen gewonnen oder verloren werden.
Übrigens, seit einigen Wochen haben die Obstbauern verstärkt Anfragen von Deutschen nach Arbeit. Dieser Bereich war bisher eine typische Ostarbeiterdomäne, Hartz wirkt.

 

[Coeur Froid]

irgendwie reden wir aneinander vorbei. Was ich lese, ist nicht ohne Pathos geschrieben, freut mich, wenn du dich dafür engagieren kannst. Aber mir hilft das nicht weiter und deine "Tatsachen" sind immernoch diskutabel.
Deine Abneigung gegen Rot- Grün habe ich bereits mehrfach bestätigt bekommen und ich habe auch schon erwähnt, dass sie äußerst indifferent ist. Die Behauptung, KEINE Regierung habe vorher soviel Geld verprasst (verknüpft mit einen Verweis auf die Grünen) ist unter jedem Niveau. Die Augen vor den demographischen Problemen in Deutschland und den strukturellen im Osten hat die Vorgängerregierung geschlossen. Und DAS sind Probleme, die mit einem allgemeinen Verweis auf die Grünen schlicht nicht mithalten können. Fast alle relevanten Formierungen der EU wurden ebenfalls von der Kohl- Regierung etabliert (Maastrich '92 z.B. mit der Einrichtung von EG, GASP und ZIJ), vom Euro ganz zu schweigen.

Zum dritten Mal frage ich dich, ob nicht gerade die hohe Ausländerzahl im Gastronomiebereich ein Hinweis auf fehlende Bewerber / Interessierte in Deutschland ist. Warum sollte ich als Gastronom einen Polen einstellen, der womöglich nur brüchig mit meinen Gästen kommunizieren kann?

Wir reissen bereits zum dritten Mal die Maastrich-Kriterien und haben trotzdem immer noch gelernt, wünschbares und finanzierbares zu unterscheiden.

Hartz wäre ein Gegenbeispiel. Dieser Staat hat - falls es dir entgangen sein sollte - gewisse Grundwerte in der Verfassung festgelegt. Internationale und europäische Integration sind auf keinen Fall nur "wünschbares", sondern schlicht verpflichtendes... die EU- Osterweiterung fällt natürlich nicht grundsätzlich darunter, da gebe ich dir schon'mal präventiv recht .

Weiterhin wirst du auch wohl kaum in Abrede stellen wollen, dass gerade der europäische Binnenmarkt große wirtschaftliche Chancen und Antriebe liefert, die man sicher nicht mit den Nettoinvestitionen Dtlds. in die EU aufwiegen kann.

Im übrigen ist mir egal, ob am Stammtisch Wahlen gewonnen werden oder ob der Wähler versteht, was die Politik unternimmt. Politik ist schon lange global vernetzt und nicht mehr eindimensional im Hauruckverfahren zu betreiben. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit "Recht" hat - in der nächsten Wahl wird diese Regierung dafür abgestraft werden, dass sie ihre Politik nicht vermitteln konnte... damit ist der dt. Souverän zu seinem "Recht" gekommen.

cf

 

[mavaho]

Internationale oder europäische Integration ist nicht Verfassungsauftrag, ich habe keinen entsprechenden Paragraphen gefunden. Wohl auch nicht möglich, wenn man weiss, dass diese 1948 geschaffen wurde und damals andere Sorgen vorherschten.
Im Übrigen, ich bin für den Euro und die EU, mit gefällt jedoch das Tempo nicht, wir übernehmen uns laufend, eben aus ideologischen Gründen. Weder wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch auf die Akzeptanz der Bevölkerung Rücksicht genommen, es wird vorwärts gepeischt, ohne Rücksicht auf Verluste. Ostdeutschland ist noch nicht finanziert, schon schultern wir die Osterweiterung, und, als sei das nicht schon genug, wird auch noch versucht, die Türkei ins Boot zu zerren.
In weiten Teile Polens herscht 19. Jahrhundert, in der Türkei 17. Jahrhundert, man erkundige sich vor Ort.
Eine ebenso oft gehörte wie ebenso unsinnige Behauptung ist, unsere Zahlungen hätten irgendetwas mit unserem Export zu tun. Ein Spanier oder Pole etc. wird einen Golf nur wegen seines Preis/Leistungsverhältnisses kaufen, aber nicht deshalb, weil wir dort die Kühe subventionieren. Nach dieser Logik dürfte es bei uns kein einziges japanisches Auto geben. Bekanntlich erhalten wir von den Japanern keinerlei Subventionen.

 

[Coeur Froid]

Internationale oder europäische Integration ist nicht Verfassungsauftrag, ich habe keinen entsprechenden Paragraphen gefunden

Wenigstens lässt du mich jetzt endlich wissen, auf welcher Ebene du dich mit dem von mir gesagtem auseinandersetzt. Ich habe das in einem anderen Strang schon EXPLIZIT aufgeführt!
§23 und §24 sowie die Präambel (3 Ebenenmodell) können bei einer ernsthaften Recherche wohl kaum "übersehen" werden. Weiterhin würde ich dich bitten, dich mit der gängigen Auslegung des GGs zu beschäftigen, die von dir abgestrittenen Integrationswege werden für Dtld. durchaus verbindlich ausgelegt, soviel zur Verfassungswirklichkeit.

Im Übrigen, ich bin für den Euro und die EU, mit gefällt jedoch das Tempo nicht, wir übernehmen uns laufend, eben aus ideologischen Gründen.

Dein Statement zu Euro und EU sehe ich gerne (und in dieser Form hier zum ersten Mal), auf dieser Basis kann man Kritik üben. Wie ich schon erwähnt habe, bin ich auch der Meinung, dass sich die EU bei der Osterweiterung durchaus übernommen haben könnte, die Defizite beim Aufbau Ost sind indiskutabel.
Du hälst immernoch an ideologischen Gründen fest, hier täuscht du dich meiner Meinung nach völlig. Die Vorstellung, dass in der EU nur gutmenschliche Weltverbesserer sitzen, die gerne den ganzen Osten der Welt integrieren wollen, ist völlig naiv. Vll. hast du ja Lust, mit diese "Ideologie" genauer auszuführen...

Eine ebenso oft gehörte wie ebenso unsinnige Behauptung ist, unsere Zahlungen hätten irgendetwas mit unserem Export zu tun.

Unsere Zahlungen sind der Beitrag zur EU, somit auch zum europäischen Binnenmarkt. Du willst ja wohl nicht bestreiten, dass das ein enormer Wirtschaftsfaktor ist, oder? Die europäische Freihandelszone "finanzieren" wir durchaus mit unseren Nettoeinzahlungen, an dieser Behauptung ist nichts falsches.

. Ein Spanier oder Pole etc. wird einen Golf nur wegen seines Preis/Leistungsverhältnisses[...]

... kaufen, das maßgeblich von Faktoren wie Einfuhrzöllen abhängig ist.

Hast du deine Hotel- und Gastronomiethese jetzt aufgegeben?

cf

 

[mavaho]

Die Zollfragen sind und werden weitgehend durch Vereinbarungen innerhalb der WTO geregelt. Bis auf wenige Produktgruppen, vor allem aus dem landwirtschaftlichen Bereich, gibt es kaum noch Zölle auch mit Nicht-EU-ländern. Zollfreiheit kann auch ohne eine Mitgliedschaft vereinbart werden, wie die Handelsbeziehungen mit der Türkei zeigen. Ich kenne kein einziges Land, wo wir uns Zollfreiheit durch Subventionen erkauft hätten. Beides gegeneinander aufzurechnen, ist volkswirtschaftlich nicht belegt. Unser Export in die EU würde mit Sicherheit um keinen einzigen EUR zurückgehen, wenn wir unsere EU-zahlungen reduzieren. Marget Thatcher hat es uns einmal vorgemacht, einfach nachmachen.
Die Ausdehnung der EU im Galopp werte ich als reine Ideologie, es gibt dafür keine sachlich zwingenden Gründe. Insbesondere der Beitritt der Türkei, vor allem von den Grünen verfochten, entspringt wohl eher einer zeitgeistigen Multi-Kulti-Sehnsucht einer kleinen Spät-68-clique ohne innenpolitische Kenntisse dieses Landes und ohne jedes Konzept, wer das alles bezahlen soll.
Man soll keine neuen Verpflichtungen eingehen, bevor bestehende Rechnungen bezahlt sind. Genau dies passiert. In dem Punkt stimme ich Merkel zu. Nur tröstlich, dass sich wenigstens die anderen EU-Staaten diese Fragen stellen und zumindest bisher weitgehend dagegen sind.
Man muss nicht eine ganze Kuh kaufen, um einen Liter Milch zu ernten. In zweiseitigen Abkommen kann man auch eine Menge regeln.

 

[Coeur Froid]

Wie kommst du darauf? Die europäische Wirtschaftskooperation ist OHNE die WTO herangewachsen, angefangen mit Frankreich, Deutschland, Italien und den BeNeLux Ländern. Es gab nicht nur Erleichterungen im In- und Export sondern auch in jeder anderen Form der grenzübergreifenden Kooperation - wie soll das die WTO regeln? Man betrachte nur'mal die Airbusbauerei in Europa... das ist ein Kind der EG!

Hier die konsolidierte Fassung des Vertrages zur Gründung der EG Deine Tatsachenbehauptung ist demnach schlicht falsch; nach der Sache mit der internationalen Integration das zweite Mal in kurzer Zeit, ich finde das ungeheuerlich! Vll. würdest du mir bitte auch die 120.000€ Subventionen pro Arbeitsplatz in der Sonnenenergie belegen, die du behauptet hast. Und vll. würdest du dich auch dazu äußern, wie diese Subventionen "grotesk" sein sollen, wenn gleichzeitig weiter die Steinkohle subventioniert wird (was du als Nationalmarktvertreter ja befürworten müsstest).

Deine erneute Ideologiebehauptung kann ich angesichts solcher Zahlenzaubereien kaum ernst nehmen, zumal die Türkei seit 40 Jahren mit EU Beitrittsverhandlungen geködert wird und das somit nicht auf die Grünen zurückgeführt werden kann! Nebenbei habe ich mich ja nicht für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, dein Pathos hat dich hier etwas verführt. Zur Abwechslung könntest du ja 'mal auf meine Erwiederungen eingehen ?!

 

[mavaho]

Dass Zölle gegenseitig abgeschafft werden, ist doch ein alter Hut. Das geht zurück bis zum Preussischen Zollverein und die erste Vereinbarung nach 1945, lange vor der EG, war die Montanunion. Nochmals, es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen unseren EU-Zahlungen und Zöllen.
Der Airbus hat auch nichts der EU zu tun, es war der Zusammenschluss von Teilen der Deutschen und Französischen Luftfahrtindustrie wie heute Damiler mit Chrysler, wobei Strauss die treibende Kraft war, um MTU in München die Existenz zu sichern, was auch gelungen ist.
Natürlich sind die Kohlesubventionen genauso unsinnig wie die für Windkraft, Solar etc. Zu diesem Thema mache ich mal einen eigenen Beitrag. In keinem Bereich wird soviel technischer Unsinn erzählt und der Bürger abgezockt wie in sog. Ökobereich, auch mit ein Grund für meine Entscheidung. Wenn die Energie- und entsorgungskosten an die 40 % Prozentmarke der Gesamtbetriebskosten gehen, ist die Betriebswirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Den Unsinn soll finanzieren wer will, ich nicht.
Es ist ein typisch Deutsches Problem, Dinge, die vom Ansatz her gut sind, soweit zu übersteigern, dass sie kontraproduktiv werden.
Einen deutlichen Hinweis von Deiner Seite, wer das alles finanzieren soll, habe ich nicht gehört.
Dein Grundtenor, weiter so, ist mir nicht verständlich. Der Bürger verweigert zunehmend die Wahl, Unternehmer verabschieden sich in progressiver Zahl und die Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Konsumstärke des Normalbürgers hält an ebenso wie die Entindustriealisierung. Das Land ist nicht reformfähig, weil die Entscheidungsträger ihre alten Hüte nicht absetzen wollen. Ich habe daraus meine Konsequenzen gezogen.

 

[Coeur Froid]

Du versuchst den Zusammenhang einfach nur nicht zu sehen! Die Montanunion ist später in der EG aufgegangen und diese ein fester Teil der EU (erste Säule). Das wird man wohl kaum aus "ideologischen" Gründen auftrennen können, weil es gerade ins Konzept passt.

Wie bitte soll denn die deutsche Wirtschaft funktionieren, wenn wir uns mehr und mehr von den anderen Märkten entfernen? Die Energiepreise auf die Ökoenergie zu schieben halte ich für Spiegel- Propaganda, die Probleme bei der Liberalisierung des Strommarktes haben im Übrigen auch wenig mit der Windenergie zu schaffen.

Es ist ein typisch Deutsches Problem, Dinge, die vom Ansatz her gut sind, soweit zu übersteigern, dass sie kontraproduktiv werden.

Ich bitte dich. Und das wo jeder schimpft, dass wir nicht'mal den Transrapid haben in Dtld. aufstellen können?
Deutschland ist traditionell schon ein umweltbewusstes Land, nicht erst seit den Grünen. Es ist nicht "naiv" alternative Stromformen zu erforschen, bloß weil andere Lände in dem Gebiet noch in der Steinzeit sind. Wenn Pessimisten die Windenergie nicht immer schlecht machen würden, könnte in Dtld. auch viel eher ein freier Markt entstehen. Wie sollen wir das Kind exportieren, wenn wir es selbst immer wieder als "hässlich" brandmarken. Und wenn du möchtest kannst du diesen "Pessimismus" gerne als "typisch deutsch" benennen.

Einen deutlichen Hinweis von Deiner Seite, wer das alles finanzieren soll

Frechheit, das wo du mir sei ca. einer Woche die Erklärung für deine dubiosen Gastronomiezahlen schuldig bist. Im Übrigen scheinst du nicht aufgepasst zu haben, ich habe mehrfach betont, dass die Investitionen in die alternativen Energien durchaus sinnvoll sind und entsprechend auch Erträge liefern werden. Ich erinnere auch daran, dass du selbst wenig konkret bist, du wetterst einfach gegen die Osterweiterung, als ob man sie jetzt einfach zurücknehmen könnte. Vll. solltest du ein wenig konkreter werden, ich mache mir wenigstens die Mühe und versuche die Entscheidungen der Politik nicht als "Dummheit" zu brandmarken sondern auf ihre Vor- und Nachteile hin zu untersuchen.

Die Umverteilung von "unten nach oben" ist die bei weitem hohlste Phrase, die in diesem Zusammenhang bisher gefallen ist. Ich gratuliere, neue Maßstäbe braucht das Land.

 

[mavaho]

1. Die Zahl der anteilig Beschäftigten im Hotel- und gaststätten gewerbe stammt von der Vorsitzenden des Gesamtverbands. Sie wurde von dieser genannt in einer Stellungnahme, ausgestrahlt im ZDF vor drei Tagen. Dabei ging es um die sog- 1 EUR-Jobs. Der Verband gibt Dir sicher gerne auf Anfrage die selbe Auskunft. Dazu passt, dass 80 % der Bauarbeiter in Berlin Ausländer sind, diese Zahl fast genauso gross ist wie die Zahl der deutschen arbeitslosen Bauarbeiter (mit Nebengewerken), alles offizielle Zahlen des Verbands des Baugewerbes. Einfach dort mal nachfragen. Warum man gerade bei diesem Thema auf ideologische Barrieren stösst, verstehe ich nicht. Es ist ein einfaches Rechenexempel und sollte als solches emotionslos beurteilt werden, einfach Plus- und minusrechnung anwenden. Dass der Rechte Rand diese Umstände für seine Zwecke nutzt und daraus falsche Schlüsse zieht ( alle raus ), während der Linke Rand alles Negative aus dieser Richtung verschweigen möchte ( Multi-Kulti-Balkan, Wasser auf die falschen Mühlen etc.), stört mich nicht. Es ist nicht der Königsweg, aber ca. 200.000 deutsche Arbeitslose liessen sich sicher unterbringen. Die praktische Umsetzung benötigt einen Regierungswechsel, der kommt sicher.
2. Windkraft wird über Abschreibungsgesellschaften finanziert, also Firmen, deren Geschäftszweck es ist, steuerliche Verluste zu machen. Abgesehen von dieser systemwidrigen Geschäftpraxis, die Abschreibungsgewinne fliessen Kapitalträgern zu auf Kosten der Allgemeinheit. Die hohen Einspeisungsentgelte pro Kw zahlt auch der Soziempfänger, der Gewinn daraus geht nach oben. Ähnlich die Solartechnik, das sog. 1000 Dächerprogramm. Der Einfamilienhausbauer, eher ein Mittelstandsmensch, lässt sich seine Solaranlage von der Allgemeinheit finanzieren, schafft sich einen privaten Mehrwert, den auch der kleine Mann mitfinanziert, alles also von unten nach oben.
Die anderen Länder leben energiepolitisch noch in der Steinzeit ? Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen - hatten wir schon mal, ging nicht gut. Österreich hat kein einziges Atomkraftwerk, die Stromkosten dort sind halb so hoch wie hier - da lobe ich mir die Steinzeit.
Dänemark hat jede Subvention für Windkraft eingestellt, eine Studie des Deutschen Arbeits- und wirtschaftsministerium unter Clement sagt aus, dass diese auch auf Dauer unwirtschaftlich ist (einfach nachlesen). Es ist also nur normal, dass andere Länder diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn nicht mitmachen. Ich selbst war massgeblich an der Verhinderung hier in der Gemeinde beteiligt. Einfach die erlaubte Höhe nach Bauordnung auf 100 mtr. begrenzen ( diese Spargel müssen eine Mindesthöhe von 130 mtr. haben).
Die Menschen wollen ihre Heimat nicht verspargeln und das auch noch mitbezahlen.
3. Wenn Du die EU nur als Zollfreizone siehst, müssen wir am Ende auch noch China aufnehmen. Es ist, bzw. sollte sein, auch eine Wertegemeinschaft, also eine Gemeinschaft mit gleichen Grundwerten. Das schliesst die Türkei für absehbare Zeit aus. Über die Finanzierbarkeit braucht man sich ohnehin keine Gedanken machen, sie ist nicht möglich.
Was Kohl in dieser Richtung versprochen hat, ist ohne Belang. Damals wie heute ist bekannt, dass es eines einstimmigen Votums aller Mitglieder bedarf. Dies wird schon an der Finanzierungsfrage scheitern,denn die einen werden nichts abgeben wollen, die anderen nicht mehr bezahlen. Die ganze Diskussion ist eine Luftnummer ( lana regis), politischer Stimmenfang von beiden Seiten.

Dein - weiter so - wird an den Wählern scheitern. Die Bereitschaft der Menschen und Firmen, den eingeschlagenen Weg mitzugehen, nimmt weiter rapide ab. Die morgen stattfindenden Landtagswahlen werden dies wiederum bestätigen. Der Blick in die eigene Haushaltskasse zeigt jedem die Realität besser als jedes Wahlplakat und blumige Politikerreden.