Ich habe mir mal den Bundeshaushaltsplan 2022 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz herunter geladen.
Für interessierte, da im Finanzministerium die Pläne inzwischen schwer zu finden sind. Früher war das einfacher. Machen Ministerien of, bestimmte Infos besonders gut zu verstecken
Mehr Wirtschaft, als Klimaschutz
Ich habe es nur überflogen, denn das ist schon Arbeit wegen der vielen Anmerkungen mit Verweisen.
Interessanter weise wird nicht überall die beeindruckende Gesamtsumme des Bereiches in der "Einleitung genannt"
Innovation, Technologie und Neue Mobilität..-> insges. 4.227 Mrd., wenn ich mich nicht verrechnet habe.
Der Bereich der "Neuen Mobilität" wird im Jahr 2022 mit rd. 624 Mio. Euro gefördert, darunter unter anderem die Verkehrstechnologien (86 Mio. Euro) sowie das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie (330 Mio. Euro) und in Егgänzung dazu der eher mittel- bis langfristig ausgelegte Zukunftsfonds Automobilindustrie (75 Mio. Euro).
Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung bei den maritimen Technologien (rd. 62 Mio. Euro), bei den LNG-Bunkerschiffen (rd. 28 Mio. Euro) sowie beim innovativen Schiffbau (33 Mio. Euro).
Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilität sind in den Energie- und Klimafonds (EKF) eingegliedert, ebenso wie die Förderung von hybridelektrischem Fliegen.
Der Förderbereich Digitale Agenda wird im Jahr 2022 mit rd. 1,0 Mrd. Euro gefördert,
Wichtiger und größter Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt 2,48 Mrd. Euro der Bereich der Luft- und Raumfahrt (Tgr. 03).
Energie und Nachhaltigkeit
In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengefasst. Der gesamte Bereich umfasst ein Mittelvolumen von rd. 2 326 Mio. Euro. (Also 2,32 Mrd!) statt für Innovation, Technologie und Neue Mobilität 4.227 Mrd.. Wovon mal wieder ein großer Batzen an die Abgasbetrüger geht 
Mit rd. 678 Mio. Euro stellt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) einen Hauptschwerpunkt im Kapitel dar. Mit der IKI erfüllt Deutschland einen Teil seiner Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Conven-tion on Climate Change, UNFCCC) und dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) sowie aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD).
Für die Internationale Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz stehen rd. 27 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon werden rd. 19,5 Mio. Euro für Vorhaben der Europäischen Klimaschutzinitiative verwendet.
Ein weiterer großer Ausgabenbereich in Höhe von rd. 600 Mio. Euro ist für die Projektförderung der angewandten Forschung und Entwicklung von Energietechnologien und dem Innovationstransfer vorgesehen. Diese Mittel dienen der Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms „Innovationen für die Energiewende“ in den Bereichen effiziente Energienutzung in den Verbrauchssektoren, klimafreundliche Energiebereitstellung, effektive Systemintegration sowie systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende.
Für die Anmietung und den Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) sind 200 Mio. Euro etatisiert. (Nochmal LNG, den Ami freut's)
Weitere Mittel in Höhe von 118 Mio. Euro werden für Reallabore der Energiewende bereitgestellt, welche im Realbetrieb mehrere Energietechnologien im systemischen Zusammenwirken und in industrierelevanter Größenordnung demonstrieren und auf diese Weise Innovationen aus der Forschung beschleunigen und an den Markt heranführen.
Darüber hinaus sind in dem Kapitel Mittel für die im Rahmen des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgesehene Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X (PtX) inklusive einer Demonstrationsanlage in der Lausitz (§ 17 Ziffer 26 StStG) veranschlagt. Die Erzeugung und Verwendung von PtX ist ein elementarer Baustein zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Zentral ist dabei die umweltverträgliche Erzeugung und Nutzung von PtX.
Anmerkung: Power-to-X (PtX) ist eine Möglichkeit dafür. Darunter versteht man verschiedene Technologien zur Speicherung bzw. anderweitigen Nutzung von Strom.
Die mit der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus verbundenen Zuschüsse zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen, das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, werden zusammen mit den Ausgaben für die Wismut-Sanierung mit insgesamt 464,3 Mio. Euro finanziert. Veranschlagt sind zudem Mittel für das Anpassungsgeld gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes für die künftigen Anpassungsgeldempfänger im Braunkohletagebau und der Stein- und
Braunkohleanlagen in Höhe von rd. 164 Mio. Euro.
Darüber hinaus werden in dem Kapitel die Ausgaben für die weltweite Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) finanziert.
Dass für den Kohleabbau Entschädigungen gezahlt werden ist ja ok, aber warum muss das dem Etat Klimaschutz zugeordnet werden und daher den Etat schmälert?
Ich sehe das eher als Wirtschaftsföderung.
Was ich vermisse, sind Subventionen/Zuschüsse für Privatpersonen für Solaranlagen auf Dächern, Blockheizkraftwerke und auch z. B. kleine Windräder direkt an den Häusern, Passivhäuser, Umstellung auf Trennung Trink- und Schmutzwasser. Anlegen von Schilf-Kläranlagen.
Biogasanlagen in der Landwirtschaft (Scheiße der Tiere) und Sammeln/Trennen von Urin der Tiere für die Düngung und Stickstoffgewinnung.
Mir fällt da noch einiges ein.
TM, die den Klimaschutzetat einen Witz findet und es cool findet, dass FFF jetzt (trotzdem) 100 Mrd. fordert, wie für die Waffen, denn die müssen diese Schulden ja bezahlen.
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