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[FLUCHTPUNKT EUROPA] Aktivitäten, Berichte, Eindrücke, Reaktionen, Zivilcourage ...

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Anideos schrieb:
Die Medizin ist nach wie vor dabei, den Hirntod neu zu definieren...:D
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Wollen sie damit aussagen, dass die Pathologen im Schädel eines
Realitätsverweigerers, ein pathologisches Phänomen vorfinden?
Mich verwundert das nicht, denn es ist mir längst bewusst,
dass ideologische Verbohrtheit den Verstand auffrisst! :)
 
Wortjan Sinner schrieb:
"Bürokratische Mühlen mahlen langsam"
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Bodyguard-von-Bin-Laden-abgeschoben-article20528044.html
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Wenn Politik und Rechtsstaat kollidieren

Im Fall des abgeschobenen Gefährders setzten sich Behörden womöglich über das Recht hinweg.

Auf den ersten Blick ist die Geschichte um die Abschiebung von Sami A. eine verworrene Posse um nicht eingehaltene Fristen und chaotische Kommunikation.
Während vier Bundespolizisten den mutmaßlichen Gefährder nach Tunesien brachten, lag ein Abschiebeverbot gegen ihn vor,
außerdem war noch nicht über seine Klagen entschieden und er steckte im Widerrufsverfahren. Trotzdem schoben die Behörden ihn ab.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/sami-a-abschiebung-horst-seehofer-rechtsstaat

Die Rechtsstaatlichkeit muss zwingend gewahrt werden und selbst Terroristen
und Massenmörder haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wenn jemand politisch verfolgt wird und ihm in seinem Heimatland der Tod droht, darf er nicht
abgeschoben werden, auch wenn es sich um einen radikalen Islamisten und Salafisten handelt.

Viele Schutzsuchende belasten sich deshalb selbst und geben an, das sie dem Taliban,
Boko Haram, den radikalen Islamisten, usw. gedient haben und das dadurch ihr Leben gefährdet sei.

Viele Nazis mussten wegen drohender politischer Verfolgung auch aus ihrer
Heimat flüchten. Zumeist gewährten südamerikanische Staaten ihnen Asyl.

Jedoch mussten viele hochrangige Nazis „zwecks Strafverbüßung“ ausgeliefert werden.

Muss Deutschland einem Massenmörder, dem Asyl gewährt wurde, auch zu seiner Verurteilung ausliefern? :dontknow:
 
Ex-Leibwächter von Osama bin Laden
"Wurde aus Deutschland entführt": Sami A. beklagt Abschiebung nach Tunesien
Sami A. sieht Rassismus als Abschiebegrund.

https://www.focus.de/politik/deutsc...bschiebevorgang-nach-tunesien_id_9268081.html

Wegen Abschiebung von Sami A. - SPD-Abgeordneter erstattet Anzeige gegen Seehofer

Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts "im Alleingang" ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.

Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es keine Sicherheit gebe, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde.

https://www.focus.de/politik/deutsc...tattet-anzeige-gegen-seehofer_id_9257217.html

Gab es je eine Sicherheit für die Schutzsuchenden, die bisher abgeschoben wurden? :rolleyes:

69 abgelehnte Asylbewerber wurden zu Seehofers 69 Geburtstag aus Deutschland abgeschoben.
Ein abgeschobener Afghane hat sich in Kabul erhängt.

Suizid eines abgeschobenen Afghanen
"Deutschland trägt Mitschuld an Jamals Tod"

Für Innenminister Seehofer war der junge Afghane die Nummer 69 auf einem Abschiebeflug. Dann beging Jamal Naser Mahmodi Selbstmord.
Sein Vater erhebt im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden, denn es war bekannt, dass er depressiv war.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...re-vorwuerfe-gegen-deutschland-a-1218834.html

https://www.focus.de/politik/deutsc...fghane-erhaengt-sich-in-kabul_id_9240007.html

Wie kann man nur so herzlos sein und einen depressiven Schutzsuchenden abschieben? :(
 
Wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn unserere Gesetzgebung nicht deutlich zwischen Gesetzlosigkeit und Recht unterscheidet.

Wie soll der Wähler sich zurechtfinden, wenn die Gesetze keine klare Ausskunft darüber geben, wann ein Verbrechen geahndet werden muss, und die Stsaatsorgane sich noch daran beteiligen. Im Fall des Komplizen von Bin Laden, besteht kein Grund mehr ihn zu foltern. Das sollte mit Regierungen mit denen wir in Kontakt stehen, geklärt werden. Genausowenig ist es für einen Wähler zu verstehen, wieso die USA einen Flugshuttledienst zwischen den Fopltergefängnisser in Osteuriopoa unterhält.

Ds ist es, was die Wähler in die Arme der AfD treibt.

hedgi
 
Kurz erteilt Conte Absage – Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge auf.

Nach Druck der italienischen Regierung haben fünf Länder zugesagt, einige der 450 geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.
Doch Österreich sperrt sich. Kanzler Kurz erklärte, das Land habe sich bereits außerordentlich solidarisch gezeigt.

Kurz für „Ausschiffung von Migranten“ durch Frontex

https://www.welt.de/politik/ausland...urch-Frontex-geretteten-Fluechtlinge-auf.html

Wer nicht will der hat schon, :p dann nimmt halt Deutschland die übrigen zweihundert
Goldschätzchen auch auf, wir haben ja stets noch einen Fachkräfte und einen Azubi Mangel. :rolleyes:
 
denk-mal schrieb:
Muss Deutschland einem Massenmörder, dem Asyl gewährt wurde, auch zu seiner Verurteilung ausliefern? :dontknow:
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War das wirklich "Deutschland" ? Deutschland hätte ihn nicht ausgeliefert, denn Deutschland ist in diesem Sinne der "Bund". In USA steht das Staatsgesetz über dem Bundesgesetz, doch in Deutschland steht das Bundesgesetz über dem Landesgesetz. Nicht Deutschland (Bund) hat den Mann ausgeliefert sondern Nordrheinwestfalen (Land). Ein heilloses Durcheinander, was übersetzt "Chaos" bedeutet, regiert aktuell unseren Staat.
 
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="Wortjan Sinner, post: 751378, member: 7605"]War das wirklich "Deutschland" ? Deutschland hätte ihn nicht ausgeliefert, denn Deutschland ist in diesem Sinne der "Bund". In USA steht das Staatsgesetz über dem Bundesgesetz, doch in Deutschland steht das Bundesgesetz über dem Landesgesetz. Nicht Deutschland (Bund) hat den Mann ausgeliefert sondern Nordrheinwestfalen (Land). Ein heilloses Durcheinander, was übersetzt "Chaos" bedeutet, regiert aktuell unseren Staat.
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Das Chaos ist vermutlich beabsichtigt.
Die Medien berichten fast pauschal von Flüchtlingen.
Faktisch ist es mehr eine Migration in ein „noch Wohlstandsland.“
und die sogenannte Seenotrettung ist faktisch das Tor zu Europa.

Bitte nicht falsch verstehen, selbstverständlich muss man Menschen in Not helfen,
aber so wie es jetzt läuft, bringt es nur die Menschen in unnötige Gefahr.

Am besten wäre es wenn die Helfer direkt in einer Krisenregion den
Flüchtigen und Verfolgten helfen würden, denn so müssten sie nicht auch
noch ihr Leben unnötig "durch den Marsch der tödlichen Wüsten" aufs Spiel setzen.
 
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