[FLUCHTPUNKT EUROPA] Aktivitäten, Berichte, Eindrücke, Reaktionen, Zivilcourage ...

[Bernd]

Früher lernten wir von den Indern Spiritualität, heute Gruppenvergewaltigungen.

https://www.stern.de/panorama/gruppenvergewaltigung-in-velbert--fahndung-in-bulgarien-8154024.html

 

[Eule58]

Die Aktivitäten Europas beschränken sich auf Grenzen zu
Die Berichte beschränken sich auf Angstmacherei
Die Eindrücke sind nicht die besten
Die Reaktionen sind (mir) unverständlich
Die Zivilcourage ist mehr oder weniger nicht vorhanden

Viele Europäer glauben mittlerweile, die rechten Parteien können sie vor Flüchtlingen schützen und vergessen dabei, dass rechte Parteien wie Unterhosen sind. Wenn man sie nicht von Anfang an gründlich und gewissenhaft säubert, bringt man das Braune nicht mehr raus.....

 

[FreniIshtar]

Merkl hat mit Seehofer die Vorgangsweise, daß Flüchtlinge (die bereits Asyl woanders beantragt haben) nach Vereinbarung mit diesen Ländern zurückgeschoben werden, und falls das nicht gelingt, die Menschen nach Österreich zu geben, als europäische Lösung bezeichnet. Als nun Österreich sagt, daß dann die Grenzen zugemacht werden, ist das eine nationalistische Lösung. Bravo!

Sieht wirklich aus, wie eine perfide Suche nach Ausweglosigkeit!

 

[Anideos]

Eine neue Folge europäischer Kolonialgeschichte droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, aber wir sind diesmal gewappnet. Sie können nicht mehr übers Mittelmeer oder über den Atlantik Europa erreichen und falls doch, Seehofer und Kurz werden dafür sorgen, dass sie an der österreichischen und der deutschen Grenze abgefangen und wieder nach Italien, Malta, Griechenland oder Spanien zurückgeschickt werden.
http://www.tagesschau.de/ausland/kamerun-buergerkrieg-101.html

 

[KANTIG]

Seehofer und Kurz werden dafür sorgen, dass sie an der österreichischen und der deutschen Grenze abgefangen und wieder nach Italien, Malta, Griechenland oder Spanien zurückgeschickt werden

Ich verwende jetzt das gleich Smiley und sage:
Die EU will das.

 

[Anideos]

Ich verwende jetzt das gleich Smiley und sage:
Die EU will das.

Dass Österreich und Deutschland die Grenzen schließen? Nein, es gibt keinen solchen EU-Beschluss, lediglich das Dublin-Abkommen, dass von Mitteleuropa durchgesetzt wurde.
Das Vorgehen der Franzosen und Belgier, das Sie an anderer Stelle erwähnt haben, stammt übrigens aus der Zeit, als sie den Ausnahmezustand wegen der Terroranschläge ausgerufen hatten und man hat es dann auch danach dabei belassen, weil es bequemer für sie ist.

 

[KANTIG]

Dass Österreich und Deutschland die Grenzen schließen? Nein, es gibt keinen solchen EU-Beschluss, lediglich das Dublin-Abkommen, dass von Mitteleuropa durchgesetzt wurde.

Grenzen kontrollieren wird mit Grenzen schließen gleich verstanden. Das wurde im EU-Rat einstimmig beschlossen.
Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger
Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die
rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.

Ja Dublin besteht und besagt wer für Flüchtlinge zuständig ist. Wer sich für Asyl "angemeldet" hat und die Erledigung nicht abwartet bewegt sich irregulär in einen anderen Staat (Residenzpflicht; ? kann sich der Flüchtling das Land aussuchen?)

Zu Frankreich 29.6.2018
https://www.heise.de/tp/features/Fr...-an-den-Grenzen-zurueckgeschickt-4094976.html und
http://www.spiegel.de/politik/ausla...-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

 

[Anideos]

Grenzen kontrollieren wird mit Grenzen schließen gleich verstanden. Das wurde im EU-Rat einstimmig beschlossen.

Nur geschlossene Grenzen können kontrolliert werden. Offene Grenzen, gemäß Schengen, können nicht kontrolliert werden, weil es keine Grenzposten gibt.
Dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums von EU-Rat einstimmig beschlossen wurden, ist mir neu.

Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger
Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die
rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.

Ist das ein Auszug aus dem EU-Ratsbeschluss für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU? Also der Ratsbeschluss, der von den Visegrad-Staaten ignoriert wird?

Ja Dublin besteht und besagt wer für Flüchtlinge zuständig ist. Wer sich für Asyl "angemeldet" hat und die Erledigung nicht abwartet bewegt sich irregulär in einen anderen Staat (Residenzpflicht; ? kann sich der Flüchtling das Land aussuchen?)

Flüchtlinge werden dort registriert, wo sie zuerst europäischen Boden betreten und das ist weder Österreich noch Deutschland, sondern die Mittelmeerstaaten. Wenn das irregulär ist, dann sind 99% der Flüchtlinge aus österreichischer und deutscher Sicht irregulär.

Zu Frankreich 29.6.2018
https://www.heise.de/tp/features/Fr...-an-den-Grenzen-zurueckgeschickt-4094976.html und
http://www.spiegel.de/politik/ausla...-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Das ist mir bekannt und ich sehe mich nicht veranlasst Frankreich zu verteidigen. Das habe ich bereits weiter oben erwähnt.

 

[hedgi04]

Es gibt inzwischen neue Stolpersteine,
die Seehofer legen an die Leine.
die Seehofers Abgang noch bescleunigen werden.
niemand wird fertig mit diesen Scherben.
Man will die Südroute schließen,
besser wäre es bei den geschlossenen Regelungen, sie es beließen.
Man will die Flüchtlinge nach Griechenland oder Italien umleiten,
man vergaß es beizeiten.
Frau Merkl hat sich bereit erklärt eine größere Zahl der Flüchtlinge von diesen Länderrn abzunehmen.
Seehofer wird es erneut grämen.
Daran wird Seehofer zerbrechen;
Hier gibt es nichts mehr zu bespechen.

Wie viel Zeit wird Seehofer noch brauchen.
vielleicht wäre es besser,gleich abzutauchen.
um zu verstehen, seine Zeit in Bayern ist abgelaufen?
Keine Zeit zum verschnaufen.
Vielleicht lässt sich das ermitteln,
ein geshickter Schätzer würde es ausmitteln
wie lange die Stillllegungszeiten
seiner Vorgänger im Streit mit der Kanzlerin
im Vergleich dauerten,
oder ob andere Fallen lauerten.

Steinmeier bendete seine Gegnerschaft mit einem Erfolg,
der Titel Bundesdesptäsident war später gewollt.
sein Preis, er darf nicht gegen Frau Merkel opponieren,
hält er sich an diese Regel man wird es ihm honorieren.
Gabriels Aufgabe im Kampf gegen Frau Merkel wurde zwar nicht belohnt.
Bei Schulz lief es nicht mehr wie gewohnt .
Er hat eben stillschweigend verloren,
aber er hat sich geschworen
seine Niederlage mit Fassung zu ertragen,
dafür darf er seinen Genossen noch gute Ratschläge geben .
Wie wird es dagegen Söder ergehen?
das weis er selbst noch nicht.
ob es gut läuft aus seiner Sicht.
Im Moment wartet er noch ab
und hofft auf den bald
frei werdebden CSU-Vorsitzendenposten.
dort hat er es zu tun mit der Frau aus dem Osten.
Söder ist noch nicht so alt.wie Frau Merkel,
nicht mit so vielen Runzeln
er sieht im Vergleich zu Frau Merkel noch frischer aus.
auf seinen vermuteten Sieg freut er sich schon im voraus.
Vielleicht hofft er auf den natürlichen Verschleiß,
von dem jeder weis
den ein Kanzler-Job so mit sich bringt,
und auf diese Weise den Erfolg erzwingt.

hedgi

 

[KANTIG]

Nur geschlossene Grenzen können kontrolliert werden.

Die EU-Kommission hat Grenzkontrollen (7.5.2018) zugelassen für Österreich, Dänemark, Deutschland, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen - derstandard.at/2000079333077/Grenzkontrollen-Keine-Einwaende-der-EU-Kommission-fuer-Verlaengerung

Ist das ein Auszug aus dem EU-Ratsbeschluss für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU? Also der Ratsbeschluss, der von den Visegrad-Staaten ignoriert wird?

Hier der Ratsbeschluß. Die Visegradstaaten haben nicht teilgenommen, weil sie sich ja streng an das Dublin-Abkommen halten und keine Änderung der Zuständigkeit beschlossen haben. Sie haben daher das "Problem" der in Österreich und der BRD IRREGULÄR eingereisten Asylwerber, oder Flüchtlinge ohne abgeschlossenes Verfahren praktisch nicht.
Niederlassungs/Aufenthaltsfreiheit gibts nur für EU-Bürger bzw. für andere nur mit entsprechender individueller Bewilligung. http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf