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Einbürgerung in Österreich!
- Ersteller Polit Ass
- Erstellt am
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R
Rhona
Guest
Polit-Ass, vielleicht könntest du die Zeit, bis die nächste Kronenzeitung rauskommt, sinnvoll nutzen, und dein Zitat berichtigen.
Lenin würde es dir danken
.
Rhona
Lenin würde es dir danken
.Rhona
R
Rhona
Guest
Fatboy schrieb:
Ich plädiere eher dafür, die Kronenzeitung, die deutsche "Bild" und die englische "Sun" dreilagig zu drucken, das würde sie benutzerfreundlicher machen.
Rhona
M
Marianne
Guest
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/2885/1020/?no_cache=1
MENSCHENRECHTSSPRECHERIN
Terezija Stoisits
06.10.2005 12:20
Dramatische Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht
Die Grünen haben massive Bedenken gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Der noch in Begutachtung befindliche Entwurf bringe dramatische Verschärfungen mit sich, erklärte Justizsprecherin Terezija Stoisits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Wiener Landtags-Kandidatin, Alev Korun. "Es gibt nur VerliererInnen", so Stoisits. Empört zeigt sie sich etwa über die Verlängerung der Wartefrist für anerkannte Flüchtlinge.
Normalerweise gebe es bei neuen Gesetzen zumindest auch ein paar Verbesserungen. Die sei hier aber nicht der Fall. Die Rechtslage sei in keinem Bereich zum Positiven hin verändert worden, ist Stoisits überzeugt.
Bei anerkannten Flüchtlingen habe es bisher eine Wartefrist von vier Jahren gegeben, beginnend mit der Einreise. Diese Frist werde nun auf fünf Jahre angehoben, allerdings erst ab Asylzuerkennung. Durch die lange Dauer der Verfahren befürchtet die Grüne Abgeordnete nun Wartefristen von bis zu acht Jahren. Denn es sei irrelevant, wie lange das Verfahren gedauert habe. "Das ist völlig inakzeptabel", ist Stoisits empört. Es werde eine Gruppe bestraft, für die es keinen Ausweg gebe, die kein Heimatland mehr habe.
Insgesamt listete Stoisits zehn Gruppen auf, die hauptbetroffen von den Verschärfungen sind. So werde nun nicht mehr berücksichtigt, ob eine Person verschuldet oder unverschuldet in eine Notlage gerate. Selbst ein drei Jahre zurückliegender Bezug von Notstandshilfe sei ein Verleihungshindernis. "Das ist quasi neoliberale Politik par excellence".
Für die "größte Gedankenlosigkeit" gerade im heurigen Gedenkjahr hält Stoisits den Passus, wonach NS-Vertriebene und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft nur dann bekommen, wenn sie keine Verwaltungsstrafen aufweisen würden. Eine zweimalige Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr würde dafür schon ausreichen.
Korun erwartet durch das neue Gesetz auch massive Auswirkungen auf Wien, schließlich würden 40 Prozent der Einbürgerungen in der Bundeshauptstadt vorgenommen. Das "Märchen der Regierung", dass die Staatsbürgerschaft in Wien quasi verschenkt werde, sei zudem schlichtweg falsch. Das würden auch die Zahlen belegen: 2004 habe es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um fast zehn Prozent gegeben, im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2004 sogar um 23,3 Prozent.
Korun hatte in diesem Zusammenhang auch gleich einige Forderungen an die Wiener SPÖ: Und zwar die Senkung der Landesgebühren bei Einbürgerungen sowie die Einrichtung eines Fonds für einkommensschwache Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können. Zudem solle die Landesregierung eine Kampagne starten, mit der die Einbürgerung beworben werde.
Eine grüne Stimme über die Verhältnisse in Wien. Und eine Lanze für alle die, die nach erfolgreich geprüftem Verfahren den Konventionsflüchtlingsstatus haben.
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/2885/1020/?no_cache=1
Marianne
Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Nicht jeder fremdländisch ausssehende Mensch ist ein Wohlstandsflüchtling. Wobei ich allerdings sogar verständlich finde - im Sinne einer solidarischen Gerechtigkeit -, wenn auch diese flüchten.
Allerdings hat dann die österreichische Regierung alle Rechte der Welt, mit diesen Asylanten nach Bedarf ( am Arbeitsmarkt z.B.) zu verfahren.
MENSCHENRECHTSSPRECHERIN
Terezija Stoisits
06.10.2005 12:20
Dramatische Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht
Die Grünen haben massive Bedenken gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Der noch in Begutachtung befindliche Entwurf bringe dramatische Verschärfungen mit sich, erklärte Justizsprecherin Terezija Stoisits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Wiener Landtags-Kandidatin, Alev Korun. "Es gibt nur VerliererInnen", so Stoisits. Empört zeigt sie sich etwa über die Verlängerung der Wartefrist für anerkannte Flüchtlinge.
Normalerweise gebe es bei neuen Gesetzen zumindest auch ein paar Verbesserungen. Die sei hier aber nicht der Fall. Die Rechtslage sei in keinem Bereich zum Positiven hin verändert worden, ist Stoisits überzeugt.
Bei anerkannten Flüchtlingen habe es bisher eine Wartefrist von vier Jahren gegeben, beginnend mit der Einreise. Diese Frist werde nun auf fünf Jahre angehoben, allerdings erst ab Asylzuerkennung. Durch die lange Dauer der Verfahren befürchtet die Grüne Abgeordnete nun Wartefristen von bis zu acht Jahren. Denn es sei irrelevant, wie lange das Verfahren gedauert habe. "Das ist völlig inakzeptabel", ist Stoisits empört. Es werde eine Gruppe bestraft, für die es keinen Ausweg gebe, die kein Heimatland mehr habe.
Insgesamt listete Stoisits zehn Gruppen auf, die hauptbetroffen von den Verschärfungen sind. So werde nun nicht mehr berücksichtigt, ob eine Person verschuldet oder unverschuldet in eine Notlage gerate. Selbst ein drei Jahre zurückliegender Bezug von Notstandshilfe sei ein Verleihungshindernis. "Das ist quasi neoliberale Politik par excellence".
Für die "größte Gedankenlosigkeit" gerade im heurigen Gedenkjahr hält Stoisits den Passus, wonach NS-Vertriebene und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft nur dann bekommen, wenn sie keine Verwaltungsstrafen aufweisen würden. Eine zweimalige Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr würde dafür schon ausreichen.
Korun erwartet durch das neue Gesetz auch massive Auswirkungen auf Wien, schließlich würden 40 Prozent der Einbürgerungen in der Bundeshauptstadt vorgenommen. Das "Märchen der Regierung", dass die Staatsbürgerschaft in Wien quasi verschenkt werde, sei zudem schlichtweg falsch. Das würden auch die Zahlen belegen: 2004 habe es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um fast zehn Prozent gegeben, im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2004 sogar um 23,3 Prozent.
Korun hatte in diesem Zusammenhang auch gleich einige Forderungen an die Wiener SPÖ: Und zwar die Senkung der Landesgebühren bei Einbürgerungen sowie die Einrichtung eines Fonds für einkommensschwache Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können. Zudem solle die Landesregierung eine Kampagne starten, mit der die Einbürgerung beworben werde.
Eine grüne Stimme über die Verhältnisse in Wien. Und eine Lanze für alle die, die nach erfolgreich geprüftem Verfahren den Konventionsflüchtlingsstatus haben.
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/2885/1020/?no_cache=1
Marianne
Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Nicht jeder fremdländisch ausssehende Mensch ist ein Wohlstandsflüchtling. Wobei ich allerdings sogar verständlich finde - im Sinne einer solidarischen Gerechtigkeit -, wenn auch diese flüchten.
Allerdings hat dann die österreichische Regierung alle Rechte der Welt, mit diesen Asylanten nach Bedarf ( am Arbeitsmarkt z.B.) zu verfahren.
Polit Ass schrieb:Von Themen, welche ich hier hereinstelle, überlege ich mir genau was ich schreibe. Und ich habe den Text 1 : 1 übernommen!
Das bestreitet doch keiner !
Nur die Quelle halte ich für äußerst bedenklich ! Wenn ich alles glauben würde was in Krone, Bild, Sun usw. steht................... na servus !
@Rhona
Gute Idee mit dem dreilagig drucken !
@ Zeilinger,
entschuldigung ,ich bin neu hier.
Meine Frage ist auch nicht themabezogen.
Aber ich möchte nur wissen,wie du zu deinem Nickname gekommen bist.
Ich habe einige postings von dir gelesen,bin aber der Meinung ,daß es
eigentlich nichts gibt ,womit du dich mit unserem österreichischen
Quantengenie vergleichen kannst.*g
Oder war der Wunsch der Vater des Gedankens.
Bitte um Aufklärung...
Danke und LG
ALPHA
entschuldigung ,ich bin neu hier.
Meine Frage ist auch nicht themabezogen.
Aber ich möchte nur wissen,wie du zu deinem Nickname gekommen bist.
Ich habe einige postings von dir gelesen,bin aber der Meinung ,daß es
eigentlich nichts gibt ,womit du dich mit unserem österreichischen
Quantengenie vergleichen kannst.*g
Oder war der Wunsch der Vater des Gedankens.
Bitte um Aufklärung...
Danke und LG
ALPHA
Zuletzt bearbeitet:
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Es ist doch bekannt, dass die Grünen oft übertreiben. (das ist aber nicht das Thema)
Ich bin zwar nicht von der derzeitigen Budesregierung überzeugt, aber in diese Richtung haben sie einen weichtigen Schritt gemacht! Wobei auch ein paar punkte fragwürdig sind.
In dem Text wird Stoisits zitiert, dass es nur verlierer gibt!
Da bin ich anderer Meinung.
Dem Staat werden unnötige mehrausgaben abgenommen - weniger unterstützungsgelder für solche Menschen! Wobei ich dabei auch der Meinung bin, dass das "gesparte Geld" wieder unnötig eingesetzt wird!
Ich bin zwar nicht von der derzeitigen Budesregierung überzeugt, aber in diese Richtung haben sie einen weichtigen Schritt gemacht! Wobei auch ein paar punkte fragwürdig sind.
In dem Text wird Stoisits zitiert, dass es nur verlierer gibt!
Da bin ich anderer Meinung.
Dem Staat werden unnötige mehrausgaben abgenommen - weniger unterstützungsgelder für solche Menschen! Wobei ich dabei auch der Meinung bin, dass das "gesparte Geld" wieder unnötig eingesetzt wird!