Deutsche Regierung contra Meinungsfreiheit

[Bernies Sage]

Kann der Staat den Schutz der Grundrechte nur mittelbar oder auch unmittelbar bürgernah gewährleisten?

Das Problem kann mM nur damit angehen, daß Übereinstimmung von "roten Linien" gesucht wird und - klingt formalistisch - festgelegt wird, wer den Schutz der Grundrechte übernimmt: Und das ist bis jetzt "nur der Staat"

> Und das ist bis jetzt "nur der Staat" ? < .....muss ich da "ungläubig" nachfragen?

Darüber wurde ich in Deutschland in einem präsidial höchstpersönlich an mich gerichteten Schriftwechsel schon einmal sinngemäß anders informiert: "Nur der Staat" habe eben gerade keine aktiv legitimierte Handhabe oder Auftrag "von oben harab" schon im Vorfeld einer Grundrechtsverletzung "von sich aus" tätig zu werden.

Dies liegt daran, dass Beamte dem ganzen Volk dienen müssen und nicht einer speziellen Partei - und schon gar nicht einer speziellen Person.

Somit beinhaltet das politische Beamtentum "an sich" meines Erachtens schon einen potentiellen Selbstwiderspruch.

Ich habe in Deutschland schon immer gesagt, dass ein Beamter eigentlich gar kein parteipolitisches Mandat vorrangig anderweit aktiv ausüben dürfte.

Denn nur so wäre eigentlich gewährleistet, dass ein Beamter nicht in einen schweren Interessen- und Gewissenskonflikt gerät, wie dies bei einer bestimmten Ämterhäufung der "ganz normale Wahnsinn" im Alltag (meist) noch immer der ungerügte Fall sein darf.

Weltweit scheinen alle Amtsgeschäfte aus parteipolitisch falsch verstandenem Machtgehabe heraus dem überdominanten Einfluss eines Diktats von Wirtschaftslobbyisten zu unterliegen.

"Man" gewinnt den möglicherweise so gar nicht stimmen könnenden Eindruck, dass die exponentiell sich privat vermehrende " Geldbündelsicherheit in der Hochfinananz " über den Wegfall einer "Geldmündelsicherheit in der Provinzfinanz" doppelt gegenfinanziert werden müsse......

Eine systemgerechte Abhilfe scheint mir nur möglich, wenn eine strenge Funktionentrennung zwischen öffentlich-rechtlichem Geld (ausgleichsorientiert) und privatwirtschaftlichem Geld (gewinnorientiert) in Zukunft bewerkstelligt werden kann.

Geldlogisch denken und geldlogisch handeln setzt aber eine wirtschaftsethisch orientierte Informationstranparenz (Freedom of Information = FOI) voraus, von der wir derzeit weltweit nur träumen können....

...oder *T-raumfrei* hier im Denkforum den Thread anklicken dürfen:

https://www.denkforum.at/threads/was-ist-mit-geldlogisch-denken-gemeint.16719/

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[KANTIG]

Und das ist bis jetzt "nur der Staat" ? < .....muss ich da "ungläubig" nachfragen?

Es sind damit gemeint: Parlament, Vollziehung (Verwaltung, Gerichtsbarkeit).

 

[ewaldt]

Der Staat ist ein mindestens so komplexes Gebilde wie das System Mensch auch mit ganz vielen einzelnen Zellen, Nerven, Muskeln, Organen und Regierung,
vielleicht sogar eher wie eine multiple Persönlichkeit, da kann man nicht nur einen Aspekt betrachten der gerade in den Kram passt.
Staat oder Mensch, die Strukturen sind komplex und ähnlich wie bei einem Fraktal gibt es Selbstähnlichkeiten vom Großen ins Kleine.
Wenn man zum Menschen sagt der ist so, dann ist das eine Lüge, denn er ist vieles Andere auch noch.

 

[Bernd]

Das Leben ist so kompliziert und die Menschen sind vom Grunde her so übel, dass es einen starken, alles steuernden, alles wissenden, zu Gutem drängenden Staat geben muss. Naturgesetz.

Dass der Staat dem Menschen nun gar noch ähnlich sei, setzt diesem Gedanken noch eine Sahnehaube auf. Gott schuf den Staat zu des Menschen Ebenbilde. So sind die Menschen bereit für eine neue fürsorgliche Diktatur.

 

[Bernies Sage]

Das Leben ist so kompliziert und die Menschen sind vom Grunde her so übel, dass es einen starken, alles steuernden, alles wissenden, zu Gutem drängenden Staat muss. Naturgesetz.

Klingt lustig, ist aber so. - Allerdings ist dieses Naturgesetz ein Zeitgesetz und immer nur 'für maximal 1000 Jahre gut'.....

Dass der Staat dem Menschen nun gar noch ähnlich sei, setzt diesem Gedanken noch eine Sahnehaube auf. Gott schuf den Staat zu des Menschen Ebenbilde. So sind die Menschen bereit für eine neue fürsorgliche Diktatur.

>schuf< ?? - Ich denke nicht, dass »Gott« "schuf",...sonst hätte er ja sich ja selbst "erschuften" müssen.

Vielmehr scheint mir logisch annehmen zu dürfen, das »Gott« die Energieeffizienz schon immer bevorzugte.

> fürsorgliche Diktatur < klingt ebenfalls lustig, ist aber wohl so auch gedacht.

Im Radikalen Realismus (= *RaRe*) wäre diese Vorstellung aber als 'selten dämlich' anzunehmen, solange der Bürger glaubt, dass immer nur 'ein starker großer Mann', so wie in der Natur der körperlich Stärkere - zum Schutz einer Gemeinschaft - in der Lage sei, ein 'Schwartenweg-ger-Syndrom' zur Personifizierung zu bringen....

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[ichbinderichwar]

Zeit dass ein paar Köpfe rollen....

,....​

 

[Bernies Sage]

Zeit dass ein paar Köpfe rollen....

,....​

Da wir gerade bei der Abschöpfung von Emotionen durch ultra-realistische Sachverhaltssubstititionen sind:

Politik scheint wie eine Hydra zu sein, der immer wieder neue Köpfe anwachsen...

.....dank der gemeinen Erfolge in der politisch jeden Nerv treffen könnende Neuro-Chirurgie von parteipolitisch allermodernst just vorjustiert implantierbarer Hirnschrittmachertechnologien....

 

[ichbinderichwar]

Da wir gerade bei der Abschöpfung von Emotionen durch ultra-realistische Sachverhaltssubstititionen sind:

Politik scheint wie eine Hydra zu sein, der immer wieder neue Köpfe anwachsen...

.....dank der gemeinen Erfolge in der politisch jeden Nerv treffen könnende Neuro-Chirurgie von parteipolitisch allermodernst just vorjustiert implantierbarer Hirnschrittmachertechnologien....

Wie würde sich Hydra im Spiegel sehen,wenn dieser noch ein Schwert hätte?