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Schritt 1: Regeln für Youtuber
Eine völlig überforderte Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich nach dem viral gegangen Anti-CDU-Video von Rezo nach über Regeln für Youtuber - obwohl das inkriminierte Video eine reine Meinungsäußerung war und keinen Aufruf zu Straftaten enthielt.
Schritt 2: Überwachung von Journalisten
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr:
https://www.zeit.de/politik/deutsch...achung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
Ich halte AKK für rücktrittsreif.
Eine völlig überforderte Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich nach dem viral gegangen Anti-CDU-Video von Rezo nach über Regeln für Youtuber - obwohl das inkriminierte Video eine reine Meinungsäußerung war und keinen Aufruf zu Straftaten enthielt.
Schritt 2: Überwachung von Journalisten
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr:
https://www.zeit.de/politik/deutsch...achung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
Ich halte AKK für rücktrittsreif.