AW: Bürgerkrieg im Irak
Nach Berichten der Medienkonzerne ist der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) der Großteil ihrer Waffen bei der Plünderung der Waffenlager nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus Mosul in die Hände gefallen. Aber ISIS verfügte bereits vor der Einnahme der irakischen Stadt über erhebliche Mengen an Waffen; der Großteil davon stammte aus den USA.
Nach dem Umsturz in Libyen lieferten die CIA und ihrer Partner verstärkt Waffen nach Syrien. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters Chris Stevens im September 2012 in Bengasi war sozusagen ein »Kollateralschaden« im Rahmen dieses Vorgehens.
Der investigative Journalist und vielfach ausgezeichnete Preisträger Seymour Hersh, der von dem Magazin The New Yorker wegen seiner Beharrlichkeit bei der Enthüllung unbequemer Wahrheiten kurzerhand fallengelassen wurde, erläuterte in einem Artikel, wie der Senat die Informationen über die CIA und den Waffenhandel in Bengasi versteckte:
»Ein als streng geheim eingestufter Anhang zu dem Bericht, der nicht veröffentlicht wurde, beschrieb eine Geheimvereinbarung zwischen der Regierung Obama und der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan vom Beginn des Jahres 2012, die sich auf diese geheimen Versorgungsrouten bezog. Zur damaligen Zeit stammten die Gelder [für die Waffenlieferungen] aus der Türkei sowie aus Saudi-Arabien und Katar; die CIA war mit Unterstützung des britischen Geheimdienstes MI6 dafür verantwortlich, Waffen aus den Arsenalen Gaddafis nach Syrien zu schaffen. Teilweise mit der Tarnung als australische Einrichtungen wurden einige Scheinfirmen in Libyen eingerichtet. Frühere amerikanische Soldaten, die nicht immer wussten, wer genau eigentlich ihr Arbeitgeber war, wurden angeheuert, die Beschaffung und den Transport zu bewerkstelligen. Die Operation wurde vom damaligen CIA-Direktor David Petraeus geleitet, der schon bald zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er eine Affäre mit seiner Biografin hatte. (Ein Sprecher von Petraeus bestritt später, dass eine solche Operation überhaupt stattgefunden habe.)
Die Operation war damals geplant worden, ohne die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und die führenden Vertreter beider Kammern zu informieren, wie es eigentlich seit den 1970er Jahren gesetzlich vorgeschrieben war. Die Einbeziehung des MI6 ermöglichte es der CIA, das Gesetz zu umgehen, indem die Mission als gemeinsame Operation (›Liaison Operation‹) mit einem anderen Geheimdienst eingestuft wurde. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter berichtete, dass dieses Schlupfloch im Gesetz schon seit Jahren bekannt war und von der CIA genutzt wurde, um den Kongress nicht über gemeinsame Aktivitäten mit einem anderen Geheimdienst informieren zu müssen, über die diese Gremien ansonsten hätten schriftlich informiert werden müssen. (Alle verdeckten Operationen der CIA müssen der Führung des Kongresses in schriftlicher Form, dem so genannten ›Finding‹, zur Genehmigung vorgelegt werden.)
Die Verbreitung dieses Anhangs wurde auf die Stabsmitarbeiter, die den Bericht geschrieben hatten, sowie acht führende Vertreter des Kongresses – die jeweiligen demokratischen und republikanischen Fraktionsvorsitzenden der beiden Kammern und den demokratischen und republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und des Senats – beschränkt. Dies kann man kaum als nachhaltigen Versuch einer realen Kontrolle bezeichnen: Es ist nicht bekannt, dass diese acht Personen jemals zusammenkamen, um Fragen zu den ihnen zur Verfügung gestellten geheimen Informationen zu erörtern oder diese zu diskutieren.
Dieser Anhang lässt große Teile der Vorgeschichte der Ereignisse in Bengasi vor den Angriffen außer Acht und erläutert auch nicht die mutmaßlichen Gründe für den Angriff auf das amerikanische Konsulat. ›Die einzige Aufgabe des Konsulats bestand darin, als Tarnung für die Lieferung von Waffen in verschiedene Richtungen zu dienen‹, sagte der frühere Geheimdienstmitarbeiter, der den Anhang gelesen hat. ›Es besaß keine wirkliche politische Funktion‹.« (Kopp)
