ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

[scriberius]

so urteilte das BVG gestern: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/25/zu-viele-politiker-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig/ Mitstreiter und nun in dieser Sache erfolgreich war damit Nikolaus Brender, der seinen Chefredakteurs-Job verlor, weil er sich nicht den Korrintenkackern von Politvollstreckern in seinen Aufsichtsgremien beugen wollte. Sehr schön! Dass sich deshalb allerdings viel verändert, das darf bezweifelt werden. Es werden sich dann halt andere Kräfte stärker durchsetzen.

 

[Irana]

AW: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

ZDF-"Staatsvertrag"

Deutschland ist eben kein Staat und hat keine Verfassung. Also ist auch ein solcher -Vertrag -widrig.
Jede sog. "Staatskanzlei" muß sich de jure als Landesregierung outen.
Ist u.a. auch SEHR augenfällig auf deren Webpräsenzen zu sehen.

 

[Windlicht]

AW: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

BVerfG korrigiert und zementiert Staatsfunk

Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden. Durch die Möglichkeit der Entsendung von Exekutivvertretern definiert das Urteil die Staatsgewalt von einer Bedrohung der Vielfalt zu einem Element eben dieser Vielfaltsgewährleistung um.

 

[Eurofighter]

AW: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

Schön und gut, aber was wohl aus dem Bundesverfassungsgericht wird, wenn erst das Freihandelsabkommen unterzeichnet ist? Geheimes Recht bricht Bundesrecht...