Wahlprogramm

[Marco]

Die NRW-Wahl hat gezeigt, dass es so was wie Wechselstimmung zu geben scheint.
Nun denke ich, dass den meisten der Unterschied zwischen Landes und Bundespolitik geläufig ist. Deshalb sollte man diese angebliche Wechselstimmung, selbst unter den NRW-Wählern, nicht auf die kommende Wahl übertragen.

Während die konkreten Parteiprogramme noch etwas auf sich warten lassen, lässt man gewisse Dinge, wie üblich, schon mal zu Testzwecken durchschimmern.

Bei der SPD sieht es insgesamt nach Kurshalten aus, mit leichten Korrekturen wie z.B. in der Arbeitslosenhilfe.

In der CDU ist Herr Pofalla auffällig geworden, plötzlich fordert er den Abbau von Steuervergünstigungen, bisher hat die CDU dies blockiert, diese Forderung haben SPD und Grüne bereits vor langer Zeit formuliert.
Weiter, bezeichnet Herr Pofalla die Eigenheimzulage als "Steinbruch" um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Noch vor kurzem hatte sich die CDU als Schützer der Häuslerbauer geoutet, als die SPD diese Eigenheimzulage zur Bildungsförderung umlegen wollte.

Es scheint, als würden sich manche Versprechungen der CDU auflösen, bzw. in der Realität nicht bestehen können. So begibt sich Frau Merkel dann auch erst mal auf Rückruderkurs was die Steuersenkungen angeht, vor kurzem war aber genau dies praktisch DAS PROGRAMM der CDU "Steuern runter, macht Deutschland munter".

Nun gut, aber was will die CDU dann anders machen?
Subvention kürzen, wie z.b. die Pendlerpauschale (man überlegt diese ganz zu streichen).
Nun kann man sicher über das Kürzen von solchen Förderungen reden, ändern wird es nicht viel, man nimmt Kleinverdiener in ihre Verantwortung, was generell nicht falsch ist, denn jeder sollte in einer Gesellschaft seinen Beitrag leisten.
Aber wie sieht es mit dem Rest der Gesellschaft aus?
Gut. Dieser Wählerkern der CDU wird geschont, schade das hier das meiste Potenzial liegt.
Aber, die Geringverdiener müssen verzichten lernen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können, dies scheint zumindest das Credo der CDU und FDP zu sein.
Denn, der Wirtschaftsstandpunkt Deutschland ist schlecht, Arbeitnehmer kosten einfach zuviel. Man muss die Arbeitgeber unterstützen, ihnen mehr Freiraum bieten (indem man den Schutz der abhängigen Arbeitnehmer kürzt bzw. streicht), sie wenigstens schonen.

Aber, Frage: Wie kann man Exportweltmeister sein, ohne Firmen die produzieren im eigenem Land zu haben.
Antwort: Unmöglich. Deutschland ist aber Exportweltmeister.
Sollten wir etwa getäuscht sein?
Tatsächlich ist es vor allem die Binnenkonjunktur welche schwächelt, obwohl dieser Sektor von der Regierung steuerlich entlastet wurde.

Hier stelle ich mal eine ganz persönliche simple und mit Sicherheit lückenhafte These auf, es ist schon längst kein Geheimnis mehr, dass die Psychologie ein erheblicher Faktor in jeder Wirtschaft ist, was niemanden verwundern sollte, denn bei aller Technik, wird, meines Wissens, Handel übermäßig noch von Menschen getrieben.
Folgt man dieser Erkenntnis, könnte ein erheblicher Anteil der schlechten Binnenkonjunktur aus der systematischen Schwarzmalerei der Opposition und deren freundlich gestimmten Medien resultieren.

Die derzeitige Alternativlosigkeit der Opposition untermauert diese These sogar deutlich, von Anfang an würde die Regierung ausschließlich kritisiert, ohne dass Lösungen gezeigt wurden.
Nun gibt es in der Politik aber nur eine Opposition, damit diese andere Möglichkeiten aufzeigt, was natürlich schwer möglich ist wenn es keine gibt.
Machthunger kann hier aber alternativ ansetzen und führt eben zu Polemik, Anschuldigungen und Schwarzmalerei.
Mir wäre es neu mit solcher Strategie Lösungen erreichen zu können.

Vielleicht wäre es gerade jetzt wichtig sich als Wähler fundiert zu informieren, nicht nur Oberschriften zu lesen, auch an Kleinigkeiten wie die Kosten der Wiedervereinigung zu denken und sich dann zu Entscheiden, nicht zwischen Neoliberalismus und Sozialstaat, dass ist eine beiderseitig instrumentalisierte Vereinfachung.
Es geht um vielmehr, entweder einen Reformkurs zu halten, oder zwei Schritte rückwärts zu gehen.
Die Konjunktur steigt weltweit an, sie wird auch in einem wiedervereinigten Deutschland wieder stärker anziehen und zwar in absehbarer Zeit, wenn man den Kurs hält.

 

[Living Stone]

Kurs halten...

Wenn man in Deutschland den Kurs hält, dann wird der Karren über die Klippe kippen, noch ehe irgendwelche angeblichen "Reformen" greifen. Es macht keinen Sinn, zwischen den regierenden und opponierenden Parteien im deutschen Bundestag zu unterscheiden. Die sind nämlich in drei Punkten alle völlig gleich:
1. Sie haben keine Ahnung, wie die Probleme des Landes und der Bürger darin lösbar sind.
2. Sie haben keinerlei Interesse, die Probleme des Landes und der Bürger darin zu lösen. Das ist auch nicht ihr Auftrag...
3. Sie haben keine Macht dazu, die Probleme des Landes und der Bürger darin zu lösen. Weil beim Exportweltmeister sagt längst die Hochfinanz und die Großindustrie, wo es langgeht und was als nächstes gemacht wird. Die Politiker haben diese Vorgaben schlicht zu erfüllen, sonst ist die Karriere im Eimer - denn wer die Kohle hat, der hat das Sagen. Und Schröder etwa mit seinen (was weiß ich genau) 16.000 Euro/Monat plus Zulagen: Das ist keine Kohle, die anschafft.

So oder so - der Kurs wird zu halten versucht. Und das bricht dem einstigen Wirtschaftswunderland das Genick. Bis dereinst das Volk aufsteht...

 

[fusselhirn]

@Living Stone
Was glaubst du, wäre eine realistische Lösung aus dem Dilemma?
Was für Konsequenzen für dich ziehst du aus deiner Überlegung?

 

[scilla]

Kurswechsel:

1. die Scholle (die Gemarkungsfläche) ist die Einheit, die nachhaltig entwickelt werden muss


2. die Finanzierungssteuern müssen in Lenkungssteuern umgewandelt werden.
nicht das Einkommen eines Menschen soll besteuert werden,
sondern sein Verhalten soll gelenkt werden
(wer sich perfekt verhält, wird reich, also niemand.
wer sich total daneben benimmt, verarmt, also niemand)


3. der Staat selber muss den Arbeitslosen Arbeit geben
(solange sie keine Arbeit in der freien Wirtschaft finden)
AUS GESELLSCHAFTLICHER SICHT GIBT ES MEHR ARBEIT ALS MENSCHEN


4. der Staat selber muss als Renditegeber aktiv werden,
um die Finanzströme,
die bisher in die Aktien ... fließen
in konkrete raumplanerische Großvorhaben (Infrastruktur, Umweltschutz) umzuleiten,
für die der Staat kein bisher kein Geld hat
(und die von Jahr zu Jahr teurer werden)


5. die Politiker müssen sich öffentlich vorstellen
und dabei ihren Standpunkt und ihre Pläne darlegen
(jeder Wähler muss am Ende der Legislaturperiode wissen,
was der Politiker wollte,
was er erreicht hat und wo er sich geirrt hat)

 

[Marco]

@Living Stone

Zu 1. : Ich denke schon, dass sie teils bessere, teils schlechtere Lösungsansätze haben; so wie es schon immer war, in der Politik.

Zu 2. : Meinst du, für sie, wäre ihre Aufgabe ausschließlich totaler Selbstzweck, also nur Machterhalt?

Zu 3. : Hier stimme ich dir teilweise zu, es geht hier, ebenfalls wie schon immer, viel um Lobbyisten, meist aus der Wirtschaft, welche die Politik oft genug praktisch erpressen, leider hat sich dies mit der Öffnung Europas und der Globalisierung allgemein, verschärft bzw. der Einfluss der Lobbyisten ist größer geworden.
Aber was ich nicht nachvollziehen kann sind diese ständig negativen Agitationen. Das schreit nach Resignation, ehrlich gesagt für mich ist die logische Folge, wenn weiter zu solcher Politikverdrossenheit aufgerufen wird, ein ganz massiver Rechtsdruck und dann könnte der Karren tatsächlich über die Klippen kippen!
Also, was machen?

1. Erst mal nachholen was eigentlich spätestens Mitte der 80er hätte passieren müssen - die Reform des Sozialstaates (und ich meine hier Reform, nicht Abschaffung, wie es von manchen Politikern verblümt als mehr Eigenverantwortung "angeboten" wird.


2. Und das ist die große Herausforderung, bei der das Volk eben nicht weglaufen darf.
Für einheitliche Steuersätze innerhalb Europas kämpfen, die Regierung hat erste Schritte unternommen, die Opposition redet gar nicht davon, sie macht es aber auch nicht schlecht, ansonsten müsste sie sich eingestehen - ganz gegen ihren Neoliberalen Kurs - dass es andere Lösungswege gibt, ohne das von ihr forcierte Lohndumping.


Deshalb sollte man nicht abspringen, sondern im Gegenteil gerade jetzt noch mehr hinter dem begonnenen Kurs stehen.
Auch mir fallen „bessere“ Ideen ein, nur man sollte immer im Blick haben, was man, wann, in die Realität umsetzen kann.

 

[Marco]

zu:

1. Warum?

2. Revolution???

3. Es wird in absehbarer Zeit keine Vollbeschäftigung mehr geben können, dass Zeitalter der Industrialisierung ist lange vorüber, was die Politik aber erfolgreich ignoriert hat.
Angenommen es gäbe genug Arbeit, wie und wer soll diese finanzieren?

4. Das könnte man anstreben, leider ist die Politik in einem Privatisierungswahn gefangen, weil man die nächste Wahl gewinnen muss und man kurzfristig so Gewinne erzielen kann.

5. Absolut korrekt! Wenigstens sollte die Presse unabhängig berichten... SOLLTE.
Schöne Wunschvorstellung, die wohl nie ganz zu realisieren sein wird, gerade deshalb sollte man möglichst kritisch verschiedene Quellen nutzen;


Ich rede hier immer noch von der anstehenden Wahl und nicht von irgendwelchen theoretischen Poltikvorstellungen, welche vielleicht ihre Berechtigung haben, aber nichts mit der kommenden Wahl zu tun haben.

Der Reformkurs der Regierung wird seine Wirkung entfalten.
Wie bereits gesagt, ist meiner Meinung die Stimmung in diesem Land ein großes Problem, dass hängt aber auch mit schlechter Information zusammen.
Deshalb hoffe ich, dass SPD ihr Programm nun einmal ehrlich und klar vertreten kann und wird.
Der Schachzug Schröders jetzt Wahlen anzusetzen war genial, denn jetzt ist die Opposition gezwungen konkreter zu werden und ihr Programm war und ist inhaltslos, Steuern senken, Ausgaben senken, Arbeit billiger machen - hat da jemand die Quadratur des Kreises geschafft?
Die SPD hat jetzt die Chance ihr Programm gegen das der Opposition abzugrenzen und hingegen allen oberflächlichen Bewertungen, die Programme unterscheiden sich, so weit man es bis jetzt sehen kann, frappierend. Aber warten wir ruhig die nächsten Tage ab, ich bin überzeugt, dass die Stimmung die jetzt noch gegen die jetzige Regierung spricht, sich noch gewaltig ändern (kippen) wird.

 

[Gaius]

Marco, Du bist nicht zufällig bekennendes SPD-Mitglied?

 

[Marco]

@Gaius

Die Frage habe ich nur erwartet, jein ich tendiere zur SPD, aber für mich, wie wahrscheinlich für die Mehrzahl aller politisch interessierten, gibt es nicht die absolute Partei.
Deutschland liegt mir am Herzen und natürlich auch meine Zukunft, als angehender Jurist "sollte" ich dann wohl eigentlich FDP wählen?

Und jetzt?
Dann denke ich mir, wenn es hart auf hart kommt, wie jetzt - liegt meine Sympathie bei der Partei, die meiner Vorstellung am meisten entspricht, ohne an dieser Partei zu haften.
Wäre ich von dem Programm der CDU eher überzeugt, würde ich auch zu dieser stehen, aber Entschuldigung, dann müsste diese Partei erst mal weniger an ihren Wählerkern und mehr an die Allgemeinheit (welche letztlich auch den Staat finanziert) denken.

Jeder kann sich hinstellen und versprechen, wir sind die neue Arbeiterpartei, wir schaffen Arbeitsplätze - hätten sie ein Programm, aus den man dieses Versprechen in die Realität umsetzen könnte, währe ich ein Fürsprecher, nur man sieht es (noch) nicht.

Kommen sie (mit der bis jetzt verfolgten Linie) an die Regierung wird folgendes passieren: von der Arbeit abstrahierte Unternehmen werden größere Gewinne einfahren (ohne dafür adäquat Steuern zu zahlen), eventuell werden kurzfristige Arbeitsverträge verstärkt erscheinen, eine längerfristige Perspektive, gerade für die Mehrheit der "Normalverdiener" wurde nicht geschaffen, mehr Geld für eine generelle Umstrukturierung nicht zur Verfügung gestellt.
Will man das aber, braucht es eine soziale, bildungsorientierte Reform.
Wie viele Länder schauen immer noch neidisch auf eine BRD die plötzlich eine große Masse in ihr Sozialsystem integriert hat und das relativ ordentlich.

Warten wir doch einfach auf das Programm der Opposition.
Haben diese das bessere, wider jedes erwarten, ändere ich meine Meinung sofort.

Meine persönliche politische Ideologie würde so, oder so, weiter führen, aber in dieser Wahl ist das unwichtig, es geht um A oder B.
A (SPD), halte ich für effektiver,für zukunftorientierter, als die der Konservativen.

Gaius, erklär mir mal, wie wir auch nur annährend, unseren immer noch hohen Standard wahren wollen, wenn wir das Lohndumping, was auf kurz oder lang nur ein Kapitel der Gesichte sein wird, mit machen wollen, ich denke, dass ist blase Illusion bzw. Propaganda der Wirtschaftslobbyisten.
Sollen wir uns der Mehrheit anschließen und akzeptieren, dass der Abstannd zwischen reich und arm weiter wächst, die skandinavischen Länderr zeigen, dass es in der Realität auch anders geht.

 

[scilla]

es geht um A oder B.

nicht unbedingt

wenn das Linksbündnis den Sprung über die 5 Prozent Hürde schafft,
dann ist eine große Koalition (A UND B) wahrscheinlich

 

[Living Stone]

Ach Du meine Güte!

@ Marco

...da hat ja nun mein Beitrag viel mehr Staub aufgewirbelt als der eigentliche Starttext in diesem Thema. Mein lieber Marco, ich möchte ganz kurz auf Deine Antwort eingehen: Ja, es ist Selbstzweck der Politiker, zum reinen Machterhalt zu agieren - und das Volk ist Ihnen S c h e i ß-egal !!! Wer das nicht glauben möchte (Realität ist aber auch manchmal wirklich zu traurig...), der sollte nach dem Motto verfahren: "Es ist egal, was einer sagt, tut, hat oder ist; ebenso egal ist, was einer verspricht, verurteilt, schwört - was auch immer. Am Ende kannst Du jemanden am besten beurteilen, indem Du seine Taten beurteilst." Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es über 700 "Vetos" des Verfassungsgerichts gegeben - gegen Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen hätten. Was sind denn die Politiker dann? "Nur" völlig unfähig oder aber absichtlich schadend. Ich bin von der zweiten Alternative überzeugt.
Und noch was. Ganz wichtig!!! Wenn die Rechten (wer auch immer das in Deinen Augen sein mag) drankämen, dan kippte nur ein Karren über die Klippe, der allerdings verdammt schnell: Der Karren der EU! Denn Deutschlands Austritt aus diesem luziferischen Gebilde wäre das erste, was die von Dir sogenannten Rechten, die sehr oft nichts weiter sind als freiheitlich und national denkende Bürger ohne jede Attitüde von EwigGestrigkeit, tun würden.
Kleiner Tipp:
Lies mal das Parteiprogramm der CSU und dann das der DVU.
Dann wirst Du zuerst verdammt verwirrt sein, dann sauwütend über die Lügen, die sie Dir erzählt haben und schließlich genauso sauer auf Dich selbst, weil Du es geglaubt hast... Aber wenigstens weißt Du dann, wo die Rechten, vor denen alle so Angst haben sollen (nach der Indoktrination der etablierten Parteien im Verbund mit den linken Medien in D), wirklich sitzen.

Es lohnt immer, Alles zu hinterfragen. Die eigene Meinung sollte dabei ganz vorn stehen. Tun die allerwenigsten heutzutage... (was jetzt nicht auf Dich gemünzt ist, sondern wirklich auf die überwältigende Mehrheit der zivilisierten Welt).

Und weil Du gefragt hast, was ich zu tun gedenke: Politisch gar nichts. Ich warte nur ab. Denn der Knall kommt garantiert. Das wird sich nicht vermeiden lassen.
Die Italiener hätten schon längst ihr Parlament gestürmt, die Franzosen längst ihren Staat zu Tode gestreikt - nur die Deutschen warten ab. Die stehen als letzte auf, aber wehe wenn... Und sie werden aufstehen!
Ich kann´s erwarten, lehne mich zurück und genieße die Show, so gut ich eben kann.
LS