UN-Vollversammlung 2011

[Hartmut]

Gestern begann die Generaldebatte der UN-Vollversammlung 2011.

Im Zentrum steht der für morgen erwartete Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in der UNO.

US-Präsident Obama sprach bereits und lehnte eine solche Mitgliedschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Pressestimmen zu seiner Rede:

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/nahost/2837503/pressestimmen-zu-obamas-uno-rede.story

In der "Stuttgarter Zeitung" heisst es:

Der Satz, der ihm bei der Rede vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr am meisten Applaus eingebracht hat, ist für Obama zum Bumerang geworden: 'Wenn wir im nächsten Jahr hierherkommen', sagte der US-Präsident im September 2010, 'dann können wir eine Übereinkunft haben, die zu einem neuen Mitglied der Vereinten Nationen führt, einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt'.

 

[Hartmut]

AW: UN-Vollversammlung 2011

Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in der UNO wurde von Präsident Abbas am 23.9.2011 gestellt und von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon umgehend an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitergeleitet.

Ich hoffe, dass die Antragstellung den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringt.
Noch am Abend des 23.9.2011 hat sich das Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland) auf eine Erklärung verständigt, die einen klaren Fahrplan für Verhandlungen vorsieht.
Allerdings ist der von Israel gerade jetzt angekündigte Bau von 1100 Wohnungen für Israelis in Ost-Jerusalem in meinen Augen eine klare Provokation, ein neues Hindernis für Verhandlungen.

Um UNO-Mitglied zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats zustimmen, darunter die fünf Vetomächte. Anschließend muss die UNO-Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Ausser den fünf Vetomächten gehören dem UNO-Sicherheitsrat derzeit folgende zehn nichtständige Mitglieder an:

Gabun, Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Libanon;
Deutschland, Portugal, Südafrika, Indien, Kolumbien;

Der Sicherheitsrat kann nun entweder die Befassung mit dem Antrag vorerst vertagen oder aber diesen an seinen Ausschuss für die Zulassung neuer Mitglieder weiterleiten. Das ermöglicht den Beteiligten einen Zeitgewinn.

Die USA haben bereits angekündigt, notfalls im Sicherheitsrat ihr Veto einzulegen. Sie sind aber bestrebt, ein Veto und damit eine offene Konfrontation mit den Palästinensern zu vermeiden.

Es wird deshalb erwartet, dass der am 26.9.2011 eingesetzte Ausschuss über Wochen den Antrag prüfen wird. In dieser Zeit werden die USA versuchen, Einfluss auf nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates zu nehmen, um den palästinensischen Antrag ohne USA-Veto zu Fall zu bringen.

 

[kathi]

AW: UN-Vollversammlung 2011

Es wird deshalb erwartet, dass der am 26.9.2011 eingesetzte Ausschuss über Wochen den Antrag prüfen wird. In dieser Zeit werden die USA versuchen, Einfluss auf nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates zu nehmen, um den palästinensischen Antrag ohne USA-Veto zu Fall zu bringen.

es ist wirklich grauslich, WIE in dieser falschen welt der flaschen politik betrieben wird!

nicht, dass ich das nicht schon längst wüsste.
nur immer wieder die krassesten beispiele vor augen geführt zu bekommen, tut wirklich weh.

einfach grauslich!
wenn ich dort dabei sein müsst, tät ich mich anspeiben!

 

[Perivisor]

AW: UN-Vollversammlung 2011

Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in der UNO wurde von Präsident Abbas am 23.9.2011 gestellt und von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon umgehend an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitergeleitet.

Ich hoffe, dass die Antragstellung den stagnierenden Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringt.
Noch am Abend des 23.9.2011 hat sich das Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland) auf eine Erklärung verständigt, die einen klaren Fahrplan für Verhandlungen vorsieht.
Allerdings ist der von Israel gerade jetzt angekündigte Bau von 1100 Wohnungen für Israelis in Ost-Jerusalem in meinen Augen eine klare Provokation, ein neues Hindernis für Verhandlungen.

Um UNO-Mitglied zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats zustimmen, darunter die fünf Vetomächte. Anschließend muss die UNO-Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Ausser den fünf Vetomächten gehören dem UNO-Sicherheitsrat derzeit folgende zehn nichtständige Mitglieder an:

Gabun, Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Libanon;
Deutschland, Portugal, Südafrika, Indien, Kolumbien;

Der Sicherheitsrat kann nun entweder die Befassung mit dem Antrag vorerst vertagen oder aber diesen an seinen Ausschuss für die Zulassung neuer Mitglieder weiterleiten. Das ermöglicht den Beteiligten einen Zeitgewinn.

Die USA haben bereits angekündigt, notfalls im Sicherheitsrat ihr Veto einzulegen. Sie sind aber bestrebt, ein Veto und damit eine offene Konfrontation mit den Palästinensern zu vermeiden.

Es wird deshalb erwartet, dass der am 26.9.2011 eingesetzte Ausschuss über Wochen den Antrag prüfen wird. In dieser Zeit werden die USA versuchen, Einfluss auf nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates zu nehmen, um den palästinensischen Antrag ohne USA-Veto zu Fall zu bringen.

Und das von Ihnen wohl leider richtig vorausgesehene Endergebnis dieses Clubs von höchstbezahlten Hohlschwätzern und Kriegstreibern sollen wir alle cool ertragen, sollen die Palästinenser nutzen, um frieeedlich ihre Häuser von den Israelis abreißen zu lassen (?)
Grandios, was an Dreistigkeit in der internationalen Politik mit dem Anstrich der Seriosität scheinbar tatsächlich auf ein stilles Einvernehmen mit größten Teilen der nicht-analphabetischen Weltöffentlichkeit hoffen kann.-
Da müßte jedem Kabarettisten sein Witz im Halse stecken bleiben.
Bei uns ist gerade in einer ehemaligen Kirche eine Ausstellung mit Skulpturen und Geschmiere von Markus Lüpertz eröffnet worden. Irgendwie paßt das genau zu den politischen Leistungen der etablierten Eliten des Westens.
Perivisor
Perivisor