scriberius
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Im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise wird immer wieder, auch von Rechtsgelehrten, angeführt, dass unsere Regierung nicht nur gegen deutsches Recht verstoßen würde, sondern auch gegen das der EU, Schengen-Abkommen, Dublin, usw. Sie verstößt also gegen nationales und gemeinschafliches Recht, und zwar nach Belieben, setzt sich also darüber hinweg, so es ihr opportun erscheint. Nicht nur, dass dies zu einem Chaos innerhalb Europas geführt hat, es is zeigt auch das konkrete Scheitern der europäischen Politik auf.
Dann stellt sich die nächste Frage: Wie sieht es denn tatsächlich mit den Prioritäten aus? Was gilt? Die Gesetzgebung der Länder schreibt selbstgefällig, dass die eigenen Bestimmungen die der Kommunen überstimmen, die des Bundes sagt, dass sie das der Länder bricht. Und in den EU-Reglementarien ist klar festgelegt, dass EU-Recht nationales aussticht. Aha. Was bedeutet dies in der Praxis? Bullshit-castle und sonst nichts, denn die ganze Konstruktion ist irre und nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht auch dem Subsidaritätsprinzip und verkehrt es in ein top-down- Machtgefüge.
Uns erklären sie stets, dass wir souverän wären. Wie kann dies sein, wenn noch nicht einmal die eigene Regierung das letzte Wort hat? Wie könnte, auch nur reintheoretisch, unser Volk der Souverän sein, wenn die obersten Instanzen weisungsgebunden sind? Und , noch dazu diese externe Instanz ihrerseite keine demokratische Legitimation besitzt? Diese Konstruktion widerlegt alle behaupteten Prinzipien im Ansatz. Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten einfach nur weiterwursteln wollen, mangels Alternative, und, weil sie ja alle bislang noch gut vom Tohuwabohu leben können. Substanz hat das alles nicht.
Dann stellt sich die nächste Frage: Wie sieht es denn tatsächlich mit den Prioritäten aus? Was gilt? Die Gesetzgebung der Länder schreibt selbstgefällig, dass die eigenen Bestimmungen die der Kommunen überstimmen, die des Bundes sagt, dass sie das der Länder bricht. Und in den EU-Reglementarien ist klar festgelegt, dass EU-Recht nationales aussticht. Aha. Was bedeutet dies in der Praxis? Bullshit-castle und sonst nichts, denn die ganze Konstruktion ist irre und nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht auch dem Subsidaritätsprinzip und verkehrt es in ein top-down- Machtgefüge.
Uns erklären sie stets, dass wir souverän wären. Wie kann dies sein, wenn noch nicht einmal die eigene Regierung das letzte Wort hat? Wie könnte, auch nur reintheoretisch, unser Volk der Souverän sein, wenn die obersten Instanzen weisungsgebunden sind? Und , noch dazu diese externe Instanz ihrerseite keine demokratische Legitimation besitzt? Diese Konstruktion widerlegt alle behaupteten Prinzipien im Ansatz. Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten einfach nur weiterwursteln wollen, mangels Alternative, und, weil sie ja alle bislang noch gut vom Tohuwabohu leben können. Substanz hat das alles nicht.