Hab ma ein paar Punkte aufgeschrieben, die ich mir wünschen würde...
• Angleichung der dienstrechtlichen Bestimmungen für Arbeiter/Angestellte mit denen der Beamten hinsichtlich der etappenweisen Kürzung der Privilegien(Stichwort ÖBB-Beamte).
• Solidarfonds für Klein- und Mindestlohnverdiener finanziert durch eine Senkung der Mindestsicherung auf die bloße Abdeckung der Grundbedürfnisse(Essen, Trinken, Kleidung), Schenkungssteuer, Vermögenszuwachssteuer und Stiftungssteuer(Erhöhung!) in Zusammenarbeit mit dem BM für Finanzen. Es geht hierbei vor allem um die Förderung von Leistung und Einsatz und die Aufwertung der Bedeutung von Arbeit. Eine Mindestsicherung, die im Moment 100 Euronen unter dem Mindestlohn einer Verkäuferin ausmacht, ist schlichtweg ne Demütigung für den Arbeitnehmer.
• Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf die alten 5000 Euro. Die daraus lukrierten Mittel fallen dem kleinen Mittelstand(2000-3000 Euro) zu. Das wäre eine wirkliche Entlastung für den Mittelstand. Die Steuerreform war ne bloße Anfütterung der Wohlhabenden...
• Stärkere Kontrollrechte für die Gewerkschaft, durch geheime Kontrollbesuche in Firmen, um Missstände in Bezug auf kollektivvertraglich und arbeitsrechtlich festgelegten Bestimmungen aufzudecken.
• Die Grundmindestsicherung wird auf 500 Euro angesetzt mit der Möglichkeit sich durch Aufräumarbeiten in Parks, Krankenpflege und sonstige anerkannte gemeinnützige Arbeit etwas dazu zu verdienen. Bei Alleinerziehenden sollte die Erziehungsarbeit durch eine entsprechend höhere Familienbeihilfe gefördert.
Mindestsicherungsempfänger wird ab 3 schlechten Zeugnissen vom gemeinnützigen oder privaten Arbeitgeber nach erfolgreicher Vermittlung, auf 300 Euro festgesetzt. Faulheit soll nicht unterstützt sondern sanktioniert werden.
Kleiner Einwurf: Häftlinge sollen ebenfalls für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es gibt genügend Arbeit, wenn ich z.B. ans Zusammenräumen unserer Parkanlagen, Erntehelfer auf den Feldern bzw. in den Glashäusern, Hilfsdienste in der Pflege in Form von Waschen und Putzen(falls ungefährlich auch Kontakt zum Patienten), Bettpfannen reinigen usw.
Hier werden die Häftlinge mit elektronischen Fußfesseln und Sendern versehen, um sie zu orten, wenn sie abhauen wollen.
• Beschränkungen/Begrenzung von Dienstverträgen nicht nur hinsichtlich der Mindestlöhne, sondern auch nach oben(Gehälter, Bonuszahlungen, Abfertigungen an Manager + Verlusthaftung für diese)
• Staatliche Maximalpension von 2500 € und Mindestpension von 1000 €. Einzahlung bleibt weiter wie gehabt. Besserverdienende haben zusätzlich die Möglichkeit über private Pensionsanstalten vorzusorgen. Die präkäre demographische Situation zwingt uns auch über eine Pensionsautomatisierung(ständige Anpassung des Antrittsalters auf die demographische Situation) nachzudenken.
• Verstärkte Forcierung der ständigen Weiterbildung von Arbeitnehmern, um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben verbunden mit der Vermittlung kaufmännischer Kenntnisse, um Handlungen der Unternehmensführung leichter nachvollziehen zu können.
Sozialminister: Bevorzugt natürlich 1 Arbeitnehmervertreter, sei es von ÖAAB oder ÖGB.
• Angleichung der dienstrechtlichen Bestimmungen für Arbeiter/Angestellte mit denen der Beamten hinsichtlich der etappenweisen Kürzung der Privilegien(Stichwort ÖBB-Beamte).
• Solidarfonds für Klein- und Mindestlohnverdiener finanziert durch eine Senkung der Mindestsicherung auf die bloße Abdeckung der Grundbedürfnisse(Essen, Trinken, Kleidung), Schenkungssteuer, Vermögenszuwachssteuer und Stiftungssteuer(Erhöhung!) in Zusammenarbeit mit dem BM für Finanzen. Es geht hierbei vor allem um die Förderung von Leistung und Einsatz und die Aufwertung der Bedeutung von Arbeit. Eine Mindestsicherung, die im Moment 100 Euronen unter dem Mindestlohn einer Verkäuferin ausmacht, ist schlichtweg ne Demütigung für den Arbeitnehmer.
• Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf die alten 5000 Euro. Die daraus lukrierten Mittel fallen dem kleinen Mittelstand(2000-3000 Euro) zu. Das wäre eine wirkliche Entlastung für den Mittelstand. Die Steuerreform war ne bloße Anfütterung der Wohlhabenden...
• Stärkere Kontrollrechte für die Gewerkschaft, durch geheime Kontrollbesuche in Firmen, um Missstände in Bezug auf kollektivvertraglich und arbeitsrechtlich festgelegten Bestimmungen aufzudecken.
• Die Grundmindestsicherung wird auf 500 Euro angesetzt mit der Möglichkeit sich durch Aufräumarbeiten in Parks, Krankenpflege und sonstige anerkannte gemeinnützige Arbeit etwas dazu zu verdienen. Bei Alleinerziehenden sollte die Erziehungsarbeit durch eine entsprechend höhere Familienbeihilfe gefördert.
Mindestsicherungsempfänger wird ab 3 schlechten Zeugnissen vom gemeinnützigen oder privaten Arbeitgeber nach erfolgreicher Vermittlung, auf 300 Euro festgesetzt. Faulheit soll nicht unterstützt sondern sanktioniert werden.
Kleiner Einwurf: Häftlinge sollen ebenfalls für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es gibt genügend Arbeit, wenn ich z.B. ans Zusammenräumen unserer Parkanlagen, Erntehelfer auf den Feldern bzw. in den Glashäusern, Hilfsdienste in der Pflege in Form von Waschen und Putzen(falls ungefährlich auch Kontakt zum Patienten), Bettpfannen reinigen usw.
Hier werden die Häftlinge mit elektronischen Fußfesseln und Sendern versehen, um sie zu orten, wenn sie abhauen wollen.
• Beschränkungen/Begrenzung von Dienstverträgen nicht nur hinsichtlich der Mindestlöhne, sondern auch nach oben(Gehälter, Bonuszahlungen, Abfertigungen an Manager + Verlusthaftung für diese)
• Staatliche Maximalpension von 2500 € und Mindestpension von 1000 €. Einzahlung bleibt weiter wie gehabt. Besserverdienende haben zusätzlich die Möglichkeit über private Pensionsanstalten vorzusorgen. Die präkäre demographische Situation zwingt uns auch über eine Pensionsautomatisierung(ständige Anpassung des Antrittsalters auf die demographische Situation) nachzudenken.
• Verstärkte Forcierung der ständigen Weiterbildung von Arbeitnehmern, um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben verbunden mit der Vermittlung kaufmännischer Kenntnisse, um Handlungen der Unternehmensführung leichter nachvollziehen zu können.
Sozialminister: Bevorzugt natürlich 1 Arbeitnehmervertreter, sei es von ÖAAB oder ÖGB.