- Massive Zweifel der Richter an der Doppelmord-Anklage der österreichischen Staatsanwaltschaft:
http://derstandard.at/2000015507486...eifel-an-Doppelmord-Anklage-im-Alijew-Prozess
Der Richter verweist auf "vor Widersprüchen strotzende Angaben" einiger Zeugen und bezeichnet die Wiener Staatsanwaltschaft wörtlich als "naiv", der Verdacht kasachische Stellen hätten Beweismittel manipuliert sei "nahezu belegt".
- Noch immer massive Probleme mit dem Weisungsrecht, auch der Oberste Gerichtshof kritisiert den neuen Entwurf zum Weisungsrecht
- Der Skandal um den Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess isti mmer noch nicht aufgerarbeitet. Zur Erinnerung: Tierschützer werden unter dem sog. Mafia-Paragraphen (Bildung einer kriminellen Vereinigung) angeklagt, der Hauptangeklagte sitzt 105 Tage in Untersuchungshaft (mit allen privaten Folgen!) und dann erfolgt ein umfassender Freispruch.
- Die Polizei nimmt in der Silvesternacht eine angeblich randalierende Frau fest, bei der Festnahme erleidet die Frau gravierende Verletzungen (Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie, Blutergüsse), die Frau wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Und auf dem Überwachungsvideo der Tankstelle ist von einem Angriff durch die Frau nichts zu sehen....
Alles was dem stellvertretende Wiener Polizeipräsident zu diesem Justiz- und Exekutiv-skandal einfällt: "es gibt keinen HInweis auf eine Mißhandlung". Er spricht zwar von einem "Lernprozess", man fragt sich aber ob bei der Ausbildung der Polizei dieser Lernprozess dann nicht darin besteht darauf hinzuweisen, dass es auf Tankstellen Videoanlagen gibt.
- Abhöranlagen werden auf dem eigenen Staatsgebiet geduldet:
http://fm4.orf.at/stories/1758684/
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Wie das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben wird
- Autor Walter
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