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Dazu sage ich zunächst mal nur, daß hier in HH z.B. Ende 2001 ein ehemaliger Richter Innensenator wurde, während ein offenes Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn lief - und jetzt könnte man viele Geschichten aus seiner Amtszeit erzählen. Bevor es da zu irgendeiner Aburteilung kam - vom Vorwurf der Rechtsbeugung wurde der Herr Senator ja freigesprochen - hatte der Herr durch überzogene Urteile so manches Leben an den Rand des Ruins gefahren.

Nochmals: ein Gesetz sagt über die Praxis seiner Anwendung noch gar nichts aus, schon gar nicht kann der Buchstabe auf dem Papier allein irgendeine Kontrolle bewirken.

Wenn etwa - wie hier in HH zu Zeiten besagten Innensenators Schill ja geschehen - am Rande einer Friedensdemo Passanten - unbeteiligte Schulkinder !!! - von Polizisten zusammengeknüppelt werden, sind diese natürlich laut Gesetz prinzipiell haftbar zu machen; die Grauzone, ob es dabei überhaupt zu Verurteilungen, oder auch nur zu Disziplinarmaßnahmen kommt, ist jedoch groß! "Ermessenssache" eben, wobei Schuldfragen auch verwischt werden können.

Deswegen ja überhaupt die Frage: wer kontrolliert da eigentlich?

<blockquote data-quote="Gaius" data-source="post: 64797">Dazu sage ich zunächst mal nur, daß hier in HH z.B. Ende 2001 ein ehemaliger Richter Innensenator wurde, während ein offenes Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn lief - und jetzt könnte man viele Geschichten aus seiner Amtszeit erzählen. Bevor es da zu irgendeiner Aburteilung kam - vom Vorwurf der Rechtsbeugung wurde der Herr Senator ja freigesprochen - hatte der Herr durch überzogene Urteile so manches Leben an den Rand des Ruins gefahren.Nochmals: ein Gesetz sagt über die Praxis seiner Anwendung noch gar nichts aus, schon gar nicht kann der Buchstabe auf dem Papier allein irgendeine Kontrolle bewirken. Wenn etwa - wie hier in HH zu Zeiten besagten Innensenators Schill ja geschehen - am Rande einer Friedensdemo Passanten - unbeteiligte Schulkinder !!! - von Polizisten zusammengeknüppelt werden, sind diese natürlich laut Gesetz prinzipiell haftbar zu machen; die Grauzone, ob es dabei überhaupt zu Verurteilungen, oder auch nur zu Disziplinarmaßnahmen kommt, ist jedoch groß! &quot;Ermessenssache&quot; eben, wobei Schuldfragen auch verwischt werden können.Deswegen ja überhaupt die Frage: wer kontrolliert da eigentlich?</blockquote>

[QUOTE="Gaius, post: 64797"] Dazu sage ich zunächst mal nur, daß hier in HH z.B. Ende 2001 ein ehemaliger Richter Innensenator wurde, während ein offenes Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn lief - und jetzt könnte man viele Geschichten aus seiner Amtszeit erzählen. Bevor es da zu irgendeiner Aburteilung kam - vom Vorwurf der Rechtsbeugung wurde der Herr Senator ja freigesprochen - hatte der Herr durch überzogene Urteile so manches Leben an den Rand des Ruins gefahren. Nochmals: ein Gesetz sagt über die Praxis seiner Anwendung noch gar nichts aus, schon gar nicht kann der Buchstabe auf dem Papier allein irgendeine Kontrolle bewirken. Wenn etwa - wie hier in HH zu Zeiten besagten Innensenators Schill ja geschehen - am Rande einer Friedensdemo Passanten - [I]unbeteiligte Schulkinder !!![/I] - von Polizisten zusammengeknüppelt werden, sind diese natürlich laut Gesetz prinzipiell haftbar zu machen; die Grauzone, ob es dabei überhaupt zu Verurteilungen, oder auch nur zu Disziplinarmaßnahmen kommt, ist jedoch groß! "Ermessenssache" eben, wobei Schuldfragen auch verwischt werden können. Deswegen ja überhaupt die Frage: wer kontrolliert da eigentlich? [/QUOTE]

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