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Ich würde sagen die Verfassung bzw. deren Ausläufer, andere Gesetze. Auch Polizei und Gerichte müssen sich an die gesetze halten und können/ dürfen nicht willkürlich halten.

Gaius, es gibt immer Rechtsexperten, die bei neuen Gsetzgebungsverfahren anwesend sind bzw. auch den genauen Text mitformulieren.

Was das GG betrifft, ist es doch auch so, dass manche Artikel im GG ( Artikel 1) garnicht abgeändert werden dürfen.

[QUOTE="Lonelylady, post: 64792, member: 1491"] Ich würde sagen die Verfassung bzw. deren Ausläufer, andere Gesetze. Auch Polizei und Gerichte müssen sich an die gesetze halten und können/ dürfen nicht willkürlich halten. Gaius, es gibt immer Rechtsexperten, die bei neuen Gsetzgebungsverfahren anwesend sind bzw. auch den genauen Text mitformulieren. Was das GG betrifft, ist es doch auch so, dass manche Artikel im GG ( Artikel 1) garnicht abgeändert werden dürfen. [/QUOTE]

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