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Auf Thema antworten

Das legt Dein Eröffnungsbeitrag aber doch auch nahe? Eine allgemeine Diskussion dürfte auch schwierig werden, da die Staaten in ihrem Aufbau zu unterschiedlich sind.

 Das ging ja bis zu der Behauptung, Deutschland würde eigentlich gar vom BverfG regiert. Was so nicht stimmt: da es ja selber keine Gesetze formuliert, sondern lediglich neue Gesetzesvorlagen überprüft (oder irre ich da?). Die Neufassung eines strittigen Gesetzes obliegt dann wiederum dem Verfassungsgesetzgeber.


Ich habe den Eindruck, daß diese Art der Kontrolle auch sehr gut funktioniert. Änderungen des GG sind doch generell in der Ordnung - manches aus dem Ur-GG mag mit der Zeit veralten oder sich als unzureichend erweisen (aber auch das ist im Einzelnen sicher Thema einer anderen Diskussion).


Eine andere Frage, die mich beschäftigt: Wer genau formuliert eigentlich einen Gesetzestext? Das tun die Damen und Herren des Bundestags/-Rats doch nicht ganz alleine in ihren Plenarsitzungen? Wie zuverlässig ist die Kontrolle über die Einzelformulierungen, wenn unsere Abgeordneten ja durchaus nicht alle fachkundige Juristen sind?


Nun reden wir die ganze Zeit nur von der Legislative. Ein Gesetz allein kann jedoch eine "Wächter"-Funktion gar nicht ausüben - daher sollten wir vielleicht auch über die "Wacht" über Organe der Exekutive reden: Wer schützt uns z.B. vor möglicher Willkür von Gerichten und Polizei?


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