Welche politische Menschenführung?

[spitzeFeder]

Hallo, ihr politisch interessierten Menschen, POLITIK - was ist das ?
Dazu ein Auszug aus "Die kleine Schule des Denkens" von Karl Jaspers:
Die politische Freiheit wurde nur in kleinen Umkreisen hervorgebracht. Die Alternative zur pol. Freiheit ist in der Tat die Gewalt der Autorität, die Herrschaft einer kleinen Minorität über die große Majorität im Namen einer von allen anzuerkennenden Autorität. Gegen den autoritären Herrschaftszustand spricht aber unüberwindlich der Satz: Es sind immer Menschen, die über Menschen herrschen. Nie ist Gott oder die absolute Wahrheit in der Welt. Es sind immer nur Menschen, die im Namen Gottes oder der absoluten Wahrheit die Autorität beanspruchen, nicht Gott oder die Wahrheit selbst. Es sind nur Menschen, die Gewalt im Dienste der Autorität anwenden. Diese Autorität verdient keinen Glauben. Sie ist in jeder ihrer Gestalten durch schändliche, niederträchtige, böse Handlungen diskreditiert.

Zur Diskussion stellen möchte ich:
Welche Art der pol. Menschenführung/Regelung/Regierung wäre dem (unereichbaren) Ideal von der pol. Freiheit am nächsten? (ohne Wertung einer Gerechtigkeit)

 

[majanna]

Hallo, spitze Feder,

Schade, dass wir dieses Thema hier schon vor längerer Zeit ziemlich kontroversiell
behandelt haben. Aber es schreiben ja nicht nur "alte Hasen", und es so wie so immer produktiv, über so wichtige Fragen nachzudenken.Behauptet Frau Klugscheißer .

Wenn ich von einem nicht gar so elaborierten Verständnis von politischer Freiheit ausgehe, die besagt, Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit, komme ich für mich zu einem ziemlich liberalen Verständnis.- links gefärbt, wie könnte es andes sein?

Die Staatsführung ( natürlich in einem demokratisch geführten Staat) und das geführte ( Wähler)volk müssen sich in ihrer Einschätzung der Notwendigkeit , Weg/e politischer Maßnahmen einzuschlagen, mindestenszu 51 Prozent einig sein.
Da es aber zur Erreichung politischer Ziele immer verschiedene Mittel gibt, bleibt es Aufgabe der Oppositionsparteien, den/ die jeweils andere/ n Weg/e aufzuzeigen.
So erreicht man m.Es. auch die Korrektur der Einschätzung.
Da wir beide ja in Österreich leben, darf ich im Exempel hier bleiben.

Über die Notwendigkeit politischer Reformen war sich im hohen Ausmaß jeder interessierte Staatsbürger - und das waren viele, wie die Wahlbeteiligung der vorletzten Nationalratswahl zeigte
im Klaren: Es herrschte als ein hohes Maß an "Freiwilligkeit" = politischer Akzeptanz.

In der Realität stießen sich dann aber die von der Regierung gesetzten Maßnahmen hart im Raume der Realität.

Und so bleibe ich bei meiner Anfangsbehauptung: Real machbar ist Politik nur, wenn gewährleistet ist,dass die Freiheit zur Zustimmung oder Ablehnung gegeben ist.
Das errecht man aber nur in unseren westlichen Demokratiemodellen.


Freiheit im politischen Sinne ist nämlich nicht, dass jeder fordern kann, was seinen (Gruppen)interessen dient, - das kann er schon, aber er wird reguliert durch die Interessen der jeweils größeren oder auch mächtigeren Gruppen. Und so ist politische Freihet immer eine sehr begrenzte und obendrein an Überindividuelles gebunden.

Und wenn ich mir einen Unkenruf gestatten darf: Bei vielen Zustimmungsakten fehlt Otto Normalverbraucher, zu dem ich mich auch rechne,einfach die sachliche Kompetenz zur Entscheidungsfindung: selbst wenn man bemüht ist, den Slogans der wahlwerbenden Parteien nicht auf den Leim zu gehen. Und im Zeitalter der Globalisierung wird es dem einzelnen immer schwerer, irgendeine anscheinend "rein politische" Maßnahme zu durchsachauen.
Unkend möchte ich schließen:
Die Großen werden es sich schon richten und wir Kleinen werden gerichtet.

Marianne

 

[spitzeFeder]

Hallo *Marianne*, du schriebst:
... Schade, dass wir dieses Thema hier schon vor längerer Zeit ... behandelt haben.
--meinst du den Thread: "Politische Systeme"?
Einer deiner Sätze erscheint mir wichtig:
... Bei vielen Zustimmungsakten fehlt ...(dem Bürger)... einfach die sachliche Kompetenz zur Entscheidungsfindung.
Dazu meine ich: Idealfall: Es wäre Aufgabe der Politiker, zum Wohle des Staates und seiner Bürger zu agieren.
Speziell die Minister [lat.-fr.; "Diener"] als übergeordnete "Autoritäten" sollten sich da mehr den Sachen annehmen.

Ich habe im Eröffnungsbeitrag "vergessen", wie ich mir meine Idealvorstellung einer Staatsführung vorstelle.
Nun, ich meine: in jeder pol. Richtung (Partei) gibt es helle, kluge Köpfe. Genau so gibt es überall natürlich auch "schwache Birnen", deren pol. Glühfaden auf Notstrom läuft. Was wäre daraus die logische Schlußfolgerung: Eine Konzentrationsregierung! Sowas gab es meines Wissens aber nur in Kriegszeiten, wo man enger zusammen rückte, wo man aufeinander angewiesen war.

Also konkret meine ich mit einer Konzentrationsregierung, dass die besten Köpfe aus allen pol. Lagern die Minister stellen sollten. Aber ich glaube, das ist und bleibt nur Utopie ...

 

[Coeur Froid]

So'was nennt man im Allgemeinen "Aristokratie"... Weiterhin würde Weber das wahrscheinlich "charismatische" Herrschaft nennen....

Deine Vorstellung ist also nicht nur utopisch, sondern auch schlicht undemokratisch und nicht- legal (im Sinne der weberschen Herrschaftsdifferenzierung).

Im Übrigen finden auch - und gerade - helle Köpfe nicht immer zusammen, wie wir im "Wahrheits- Strang" bereits festgestellt haben, kann es soetwas wie eine wahre Ein- und Vorraussicht gar nicht geben... die heutigen "Entscheidungsprobleme" sind sicher kein Resultat mangelnder Qualifikation. Ich würde hier ganz plump auf die Umsetzung des bikameralen Prinzipes in Dtld. verweisen, eine "Länderkammer" führt zu einem Konsenszwang und einer andauernden (über)mächtigen Opposition, die Reformen nicht unbedingt beschleunigen dürfte .
In Ländern wie Norwegen od. Neuseeland wurde die 2. Kammer ganz aufgelöst, ohne demokratische Defizite zu haben, in England setzt sich die 2. Kammer aus adeligen zusammen, in Japan aus "Prominenten".
Eine Um- und Neugewichtung des BR halte ich für einen sinnvollen Schritt, dafür können wir dann vll. doch noch ein wenig an den demokratischen Prinzipien festhalten...

cf

 

[majanna]

Hallo, cf!,

In Österreich gibt es ebenfalls ein System von zwei Entscheidungsträgern: Nationalrat und Bundesrat. Dieser hat aber in der Gesetzgebung nur aufschiebende Wirkung, d,h. , wenn Gesetze im Nationalrat beschlossen werden, geht dieses Gestz an den Bundesrat, der stimmt in der Regel zu, hat aber bei nicht Einverstandensein die Möglichkeit die Inkrafttretung um 6 Wochen zu verlängern. Dann geht das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Unterschrift, dann wird es eigens veröffentlicht, dann tritt es in Kraft . Dieses procedere gilt nicht für Finanzgesetzgebung.

Du siehst zweierlei aus diesem ö. Modell: 1. kommt es fast nie zur Gesetzesaufschiebung, da die gleichen politischen Vertreter in beiden Kammern sitzen ( sicher gibt es "schwarze" und "rote" Bundesländer) und 2. ist der österreichische Föderalismus sehr " zentralistisch". Die Länder haben bei uns eine sehr geringe Eigengesetzgebung.

Ich denke, dass es also nicht am Zweikammernsystem liegt, wenn die politische Entscheidung sehr schwierig wird,sondern in den verfassungsmäßig festgelegten Rechten dieser beiden Kammern.


Ansonsten würde ich die Replik zu spitze Feders Idee einer Konzentrationsregierung nicht so hart formulieren, aber grundsätzlich hast Du Recht.
Wir hatten aber nach 1945 eine solche Form der Regierung - ein halbes Jahr - aber das ist eine andere Geschichte und erwuchs aus nationaler Notwendigkeit. Außerdem saßen viele Vertreter der verschiedenen politischen Lagern gemeinsam im KZ und konnte schon aus dieser existenziellen Grunderfahrung heraus
miteinander.

Marianne

 

[Coeur Froid]

Hi majanna,

wenn du sagst, dass nicht die zweite Kammer selbst, sondern die Art der Ausgestaltung ihres "Veto"- Rechtes ausschlaggebend für das Funktionieren und die Geschwindigkeit im Gesetzgebungsprozess ist, dann hast du selbstverständlich recht, allerdings kommt beides doch auf das Selbe hinaus, da die zweite Kammer ja eingerichtet wurde, um eine prüfende Instanz zu realisieren. Eine quasi- machtlose Kammer ist dementsprechend keine Kammer

Grundsätzlich ist eine derartige Einrichtung sicher sinnvoll, allerdings hat sich m.E. in vielen Ländern bestätigt, dass die meisten Demokratien gefestigt genug sind, um ggf. auf einen derartigen Luxus zu verzichten; in Deutschland allerdings sollte man sich den Föderalismus in dieser ausgeprägten Form weiter leisten, ohne auf Bundesebene Einbußen hinzunehmen; dies macht das Konzept Österreichs sicher weniger attraktiv, da die Länder so zu stark vernachlässigt und entmündigt würden.

Aber wir scheinen uns hier eh' nicht zu widersprechen, also rede (schreibe) ich wieder zuviel

mfg

cf

 

[mavaho]

Das deutsche Verhältniswahlrecht hat zwei entscheidende demokratische Defizite:
1. Durch Listenplätze sitzen Abgeordnete im Bundetag, die niemand perösnlich gewählt, sondern deren Mandat hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt wurde.
2. Der Zwang zu Koailitonen verhindert ein echtes Regieren. Zur Zeit finden die Parteiengespräche zum Zuwanderungsgesetz statt. SPD und CDU/CSU hätten sich längst geeinigt, der kleine Koalitionpartner "Die Grünen" stellen sich quer. So bestimmt eine kleine Partei gegen 90 % der gewählten Abgeordneten, wie und ob politische Entscheidungen gefälllt werden.
England und USA haben das bessere, weil demokratischere Wahlrecht. Jeder Abgeordnete wird direkt vom Volk aus seinem Wahlbezirk gewählt.