Hallo liebe Forum-Mitglieder,
dacht das könnte euch Interessieren: wetog.com | "we together change the world"
Hier könnt ihr die Forderung an die Bundesregierung Unterstützen:
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Wir fordern eine Volksabstimmung!
JETZT handeln bevor es zu spät ist.
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht"
Gemeinsam für ein freies und neutrales Österreich!
Warum die Forderung einer Volksabstimmung?
Eine Volksabstimmung ist in Österreich dann durchzuführen, wenn die Bundesverfassung geändert wird. Die Bundesverfassung wurde in den letzten Jahren 4 mal geändert! Es wurden 4 Verfassungsklagen eingebracht beim Verfassungsgerichtshof. Alle Anklagen, die eine demokratische Abstimmung zufolge haben sollten, wurden vom Verfassungsgericht abgelehnt!
Die vierte und vorläufig letzte Verfassungsklage, wurde am 02.03.2010 eingereicht. Bei den Verfassungsklagen geht es um den Vertrag von Lissabon (Reformvertrag). Der Reformvertrag greift sensibel in die Bundesverfassung ein. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Pflicht, nach "Art. 44 Abs. 3 B-VG" des Bundesgesetzes eine Volksabstimmung über diese Änderungen durchzuführen. Der Verfassungsgerichtshof ist dafür zuständig die Bürger von der Politik zu schützen. In einer repräsentativen Demokratie ist er quasi der Hüter des Gesetzes! Hier geht`s zu den abgelehnten Verfassungsklagen
Aus diesem Grund fordern "WIR gemeinsam" unser Recht ein. Eine Volksabstimmung nach "Art. 44 Abs. 3 B-VG" , zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!
Wir gemeinsam formen die Zukunft, in der wir und unsere Kinder leben werden.
Unterzeichne JETZT und setze dich damit für ein freies und neutrales Österreich ein.
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