"Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

[Allfred]

Wieder eine (von den ohnehin langsam letzten) Bastionen soll fallen:

Ab 2013 wird wohl der Verfassungsbruchschutz von den etablierten Parteien installiert, um unliebsamen Organisationen willkürlich die Gemeinnützigkeit (durch das angeordnete Auftauchen im "Verfassungsschutzbericht") zu entziehen. Zum Beispiel können dann Spenden an die betroffenen Organisationen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/07/21/verfassungsschutz-entscheidet-uber-gemeinnutzigkeit/

 

[hamels]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Und wo liegt das Problem ? Ein Verein, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung wendet, kann nicht erwarten, auch noch steuerlich gesponsert zu werden. Gemeinnützig bedeutet, da´daß der Zweck des Vereins den Nutzen für die Allgemeinheit zum Ziel haben muss. Extreme Randgruppen erfüllen in der Regel diese Anforderung nicht.

 

[Allfred]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Das Problem liegt in der Willkür. Herr hamels wäre bestens geeignet, den VS-Eichmeisterposten zu übernehmen, aufgrund seiner vielfach ausgezeichneten Unterscheidungsfähigkeit.

 

[hamels]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Das Problem liegt in der Willkür. Herr hamels wäre bestens geeignet, den VS-Eichmeisterposten zu übernehmen, aufgrund seiner vielfach ausgezeichneten Unterscheidungsfähigkeit.

Hast du für diese unterstellte Willkür ein konkretes Beispiel ? Wer entscheidet heute über die Gemeinnützigkeit ? Es sind Beamte einer Behörde. Was ändert sich also durch die neue Bestimmung ?

 

[Nicandra]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

- Jemand, der fähig ist, einem Esel seine eigene Haut abzuziehen,
um sie ihm dann anschließend zum Kauf anzubieten und meinungsummanipulierend so zu suggerieren,
dass der Esel die Haut auch tatsächlich kaufend erwirbt -

 

[moebius]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

....
Es sind Beamte einer Behörde. ...

Ja ja, und die Beamten einer staatlichen Behörde müssen es ja wissen ...​

 

[Allfred]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Ja ja, und die Beamten einer staatlichen Behörde müssen es ja wissen ...​

Jou!

 

[hamels]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Ja ja, und die Beamten einer staatlichen Behörde müssen es ja wissen ...​

Deine Beiträge erreichen nicht einmal Kindergartenniveau.

 

[moebius]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Deine Beiträge erreichen nicht einmal Kindergartenniveau.

Da macht nichts ....​

 

[Eurofighter]

AW: "Verfassungsschutz" entscheidet über Gemeinnützigkeit

Wieder eine (von den ohnehin langsam letzten) Bastionen soll fallen:

Ab 2013 wird wohl der Verfassungsbruchschutz von den etablierten Parteien installiert, um unliebsamen Organisationen willkürlich die Gemeinnützigkeit (durch das angeordnete Auftauchen im "Verfassungsschutzbericht") zu entziehen. Zum Beispiel können dann Spenden an die betroffenen Organisationen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/07/21/verfassungsschutz-entscheidet-uber-gemeinnutzigkeit/

Ab 2013 entfällt auch die gemeinnützige Selbstverpflichtung von Krankenhausmitarbeitern, bei Verfassungsschützern besondere Vorsicht walten zu lassen. Blutgruppen werden nicht mehr extra geprüft, Operationsziele nicht mehr besonders überwacht und Organspenden nicht mehr außerordentlich kontrolliert, sobald im internen Krankenhausbericht ein Verfassungsschützer auftaucht...