Wieviel Error sollte von einem politisch überpolarisierten Staatswesen eigentlich notgedrungen ausgehen dürfen?
Bernies Zwischenbemerkungen dazu:
Das Wesen und damit das Wesentliche einer verfassungsrechtlich überprüfbaren Gesetzgebung sind sein Schutzgedanke gegenüber jedermann und dieser Gedanke dient dem Gesetz auch und gerade zum Wesen seiner Verteidigung.
Bei einer typischen Angriffsgesetzgebung geht aber dieser Schutzgedanke gerade verloren, wodurch rechtsstaatliche Selbstwidersprüche – das Bundesverfassungsgericht umschreibt dies mit einer allgemein eigentlich unerwünschten Intension von „Gesetzeszielwidrigkeit“.
Während früher die kritischen Bürger gegen die Notstandgesetzgebung noch offen demonstriert haben, sind die jüngsten Gesetzeseinschränkungen der großen Koalition – zur Bekämpfung des Terrors – überaus leise über die politische Bühne gegangen.
Heribert Prantl, ehemaliger Richter und Chef des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung sagt dazu:
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Fazit von Heribert Prantl: Es gibt keine einzige Rechtsstaatspartei mehr in Deutschland.
Zögerliches Nachfragen: Wem vertrauen wir eigentlich bei der so genannten "Bekämpfung von Terror" ?
Bernies Sage (Bernhard Layer)
