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http://www.islamische-zeitung.de/index.cgi?id=19770

Hmm, nein. Oder worauf genau willst du hinaus? Solche Aussagen eines Politikers offenbaren ja zum Beispiel die völlig unklare Rechtslandschaft in Deutschland. Der Status Quo ist halt eben, dass die Willkür herrscht. Sonst würden nicht ständig in der Politik so grundsätzliche Diskussionen mit so weitreichenden Auswirkungen auf das Volk geführt werden können. Politiker und Richter haben freie Hand. Es gibt zwar das Grundgesetz, aber der tatsächliche Bürger kann in der Praxis seine Papierrechte nicht effektiv einfordern. Dazu wurden in Deutschland bis heute nicht die Mittel und Wege geschaffen.

[QUOTE="dasinci, post: 604421, member: 6409"] [URL]http://www.islamische-zeitung.de/index.cgi?id=19770[/URL] Hmm, nein. Oder worauf genau willst du hinaus? Solche Aussagen eines Politikers offenbaren ja zum Beispiel die völlig unklare Rechtslandschaft in Deutschland. Der Status Quo ist halt eben, dass die Willkür herrscht. Sonst würden nicht ständig in der Politik so grundsätzliche Diskussionen mit so weitreichenden Auswirkungen auf das Volk geführt werden können. Politiker und Richter haben freie Hand. Es gibt zwar das Grundgesetz, aber der tatsächliche Bürger kann in der Praxis seine Papierrechte nicht effektiv einfordern. Dazu wurden in Deutschland bis heute nicht die Mittel und Wege geschaffen. [/QUOTE]

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