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Das legt ganz formal die Verfassung fest. Wenn ich mir den österr. Kanzler anschaue, der angeblich nur noch um die 30 Prozent "Wählerwille" haben soll - der wär ja blöd, wenn er die Machtposition für sich und seine Partei vor dem nächsten Waltag aufgeben würde - zumal die Koalition so billig ist.
Das mit dem Wählerwille - und dann in der Regierung - wird wohl immer schwieriger werden, wenn ich sehe, wie viele Spezialinteressen von vielen (kleinen) Parteien besetzt werden.
Den Sager von Berbock muß man völkerrechtlich bejahen. Bis jetzt kostet die Unterstützung der Ukraine direkt nichts - abwarten, wenn die sozialen Härten nicht mehr aus dem Inflationserlös der Steuern finanziert werden können.

[QUOTE="KANTIG, post: 938279, member: 7433"] Das legt ganz formal die Verfassung fest. Wenn ich mir den österr. Kanzler anschaue, der angeblich nur noch um die 30 Prozent "Wählerwille" haben soll - der wär ja blöd, wenn er die Machtposition für sich und seine Partei vor dem nächsten Waltag aufgeben würde - zumal die Koalition so billig ist. Das mit dem Wählerwille - und dann in der Regierung - wird wohl immer schwieriger werden, wenn ich sehe, wie viele Spezialinteressen von vielen (kleinen) Parteien besetzt werden. Den Sager von Berbock muß man völkerrechtlich bejahen. Bis jetzt kostet die Unterstützung der Ukraine direkt nichts - abwarten, wenn die sozialen Härten nicht mehr aus dem Inflationserlös der Steuern finanziert werden können. [/QUOTE]

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