EarlyBird
Well-Known Member
- Registriert
- 1. Oktober 2009
- Beiträge
- 28.942
Wie man diesem Artikel über die Einführung eines neuen Gesetzes entnehmen kann:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45321/1.html
Mal gespannt, wie lange der EU-Hase noch in diese Richtung läuft.....
Oder will sich die spanische Regierung per Abzocke sanieren?
"Autoritär und unnötig", was für eine euphemistische Wortwahl!
Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein
Ralf Streck 01.07.2015
In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als "Knebelgesetz" bezeichnet wird
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45321/1.html
Mal gespannt, wie lange der EU-Hase noch in diese Richtung läuft.....
Oder will sich die spanische Regierung per Abzocke sanieren?
Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei "autoritär und unnötig". Dass erinnere "an Zeiten der Franco-Diktatur", meint auch die Richtervereinigung "Richter für Demokratie". Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, "die ihren Unmut äußern".
"Autoritär und unnötig", was für eine euphemistische Wortwahl!