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Regierungskrise BRD und keine Lösung in Sicht

Den Kikl braucht man nicht mehr als Nazi "einzureihen", der steht schon lange an der Spitze in dieser Riege....

Was natürlich, vor allem in Rechtssystemen von zivilisierten Gesellschaften, zu beweisen wäre ! Und da in unserer zivilisierten Gesellschaft mit funktionierenden Rechtsystem das noch niemand bewiesen hat, bleibt diese Aussage nur eine nicht haltbare subjektive Unmutsäußerung !:D
 
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Was natürlich, vor allem in Rechtssystemen von zivilisierten Gesellschaften, zu beweisen wäre ! Und da in unserer zivilisierten Gesellschaft mit funktionierenden Rechtsystem das noch niemand bewiesen hat, bleibt diese Aussage nur eine nicht haltbare subjektive Unmutsäußerung !:D

In einem funktionierenden Rechtssystem wäre es wahrscheinlich längst bewiesen.....
 
So kommen wir aber in der Diskussion nicht weiter!​

Als unsensibler Pragmatiker und sensibler Jurist würde ich in der Flüchtlingsproblematik folgende strafrechtlich absolut relevante Vorfrage einer sachlichen und fachlichen Klärung gegenüberstellen:

" Handelt es sich um einen strafbaren Menschenhandel
oder handelt es sich um strafbare unterlassene Hilfeleistung? "

Wenn die EU (pro bono) darauf spekuliert, dass sie davon profitiert,
dann scheint der Menschenhandel (pro Fiskus) vorprogrammiert!

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
Die EU steht jetzt in bedeutend größerem Ausmaß vor dem, was man den Einzelstaaten als Nationalismus vorwirft.
Als Satiriker würde ich entgegen SCHILLER und entgegen STILLER (doppelt) gesagt haben wollen:

» Gefährlich ist's die EU zu necken
verderblich ist des Siegers Wahn
jedoch der Schrecklichste der Schrecken,
das ist das System der Systeme in seinem Clan.«


Bernies Sage (Bernhard Layer)​
 
jedoch der Schrecklichste der Schrecken,
das ist das System der Systeme in seinem Clan.«
Na ja. wenn ich sehe, daß es 7 Jahre braucht, um den Status eines Flüchtlings festzustellen, .....
Spiele auf das EUGH Erkenntnis an (http://orf.at/stories/2443532/= , in dem nur der letzte Akt für eine Abschiebung abgehandelt wurde - die Zeit vorher und was da warum geschehen ist, muß man ausblenden:
2011 Einreise, 2014 Ablehnung, Abschiebungsverfahren vorl. 2018 beendet ....Tatsächlicher Vollzug: St. Nimmerleinstag

Wie heißt es doch: Der Rechtsstaat frißt seine Kinder.
 
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Ich bitte alle Denkforisten um Entschuldigung, dass ich an der Diskussion zu diesem Thema nichts beitragen kann, ohne hierzu eine sprachgesetzeszielwidrige Themaverfehlung begehen zu müssen! :D

Niemand hat die Absicht von keiner Regierungskrise zu reden oder gar eine Lösung in Aussicht zu stellen! :D

So etwas kann sich keine Partei leisten, denn dies würde ja die Option für eine vollkommen fehlende Profilneurose zu offenbaren vermögen und eine Vermischung und Vermengung mit pseudo-quasi-faktischen Gegenmeinungen erlauben! - Wie absurd wäre das denn? ;)
Nur weil jeder anders rechnet:blume2:
 
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