öffentliche Wahlen - Kernpunkt der Demokratie?!

[majanna]

Angeregt vom letzten Beitrag im Multikultithema, der dieses aber weitestgehend sprengt, eröffne ich ein neues Thema: Ist die freiwillige Absenz bei öffentlichen Wahlen wirklich eine „ lobenswerte“ politische Tat?
Die so genannte Partei der Nichtwähler halte ich nämlich für eine demokratiepolitische Katastrophe.
Ist ja vielleicht ein abgefucktes Thema, aber wenn ich lese, auch oft höre, dass die Politiker – Mavaho schränkt d i e auf – ich glaube - 8o% ein – faul, dumm, unverantwortlich usw seien, stellt sich mir schon die Frage: Wähle ich Politiker oder Parteien?
Kommt mir nicht mit dem Argument, die Spitzenpolitiker sollten diese verkörpern. Die Spitzenpolitiker müssen sich auch bei uns schon ganz US-mäßig personalisiert der Wahl stellen. Aber hinter ihnen steht die Funktionärschaft und die Arbeit dieser Leute ist hier in Europa n o c h immer den Programmen ihrer Parteien verpflichtet. Und das unterscheidet uns in Europa ebenfalls n o c h von der nordamerikanischen Parteienszene.
Auch wenn die Globalisierung die ökonomischen Grundbedingungen für alle Staaten der Welt angibt, geben doch bei uns noch immer weltanschauliche Zugriffe auf diese den Rahmen für Politik.

Das ist halt meine Meinung.

Marianne, die immer wählen geht und zu Volksabstimmungen und zu Volksbefragungen ......
Psst: nicht immer marschiere ich da in Schritt und Tritt mit „ meiner“ Partei.

 

[Minnie]

Hallo Marianne!
Nein, ich denke nicht dass das Thema abgefuckt ist *lach*, sondern sehr interessant.
Nicht zur Wahl zu gehen ist absolut nicht lobenswert, sondern schädlich für die Demokratie. Was gibt es für Alternativen? Eine Diktatur, Hilfe, das möchte ich nicht. Eine Demokratie ist das Edelste was ich mir vorstellen könnte. Aber es ist so selbstverständlich alles so wie es ist und die Menschen sind träge geworden. Hoffentlich werden sie nicht irgendwann mal ruckartig aus ihrem Halbschlaf gerissen...
Klar gehe ich auch zu jeder Wahl , obwohl ich manchmal so wütend bin über unsere Politiker dass ich sage ich gehe nicht hin. Das würde ich aber doch nicht fertigbringen, denn es ist unser RECHT, das wir unbedingt wahrnehmen sollten.
Volksabstimmungen gibt es ja hier leider nicht...
Bei den Kommunalwahlen zählt für mich auch der Politiker an sich, weil man kennt denjenigen ja doch etwas mehr, bzw. hat sich mit ihm befasst, was ist er für ein Typ, bringt er Gutes oder Schlechtes. Wenn mir die Partei aber absolut nicht gefallen würde, würde ich aber einen von mir gut befundenen Politiker nicht wählen.
Bei den Bundestagswahlen geht es dann ja richtig zur Sache und ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr, wen oder was ich wählen soll. Dafür ist hier zu viel passiert in letzter Zeit und ich muss mich komplett neu orientieren.
Aber es gibt tatsächlich noch Politiker, die Rückrat haben, sich von Unqualifizierten nicht unterbuttern lassen und zurücktreten. Hut ab!
Aber zur Zeit ist es wohl nur noch wichtig, dass Politiker sich "outen", dass das Dosenpfand "vereinfacht" wird und dass man ohne grosse Umwege an das Geld von Menschen kommt, die vielleicht noch etwas haben. Unterm Strich werden die Menschen kopfscheu gemacht, haben Angst vor der Zukunft und sparen lieber als dass etwas ausgegeben wird, was die Wirtschaft noch mehr lähmt, was man zur Zeit hier überhaupt nicht gebrauchen kann.
Die von Dir erwähnten 80% sind meiner Meinung untertrieben, es sind sicherlich noch mehr.
Es müssen gute Politiker her und ganz D müsste mal so einen kurzen Stromschlag bekommen und dann würde es wieder aufwärts gehen, aber mit den derzeitigen unflexiblen Betonköpfen in der Mehrzahl wird es so nichts.
lG

 

[Neugier]

Demokratiemüdigkeit

majanna und Minnie,

eure Beiträge in diesem Thread habe ich erst gelesen,
nachdem ich im Multi-Kulti-Thread schon meine Replik an mavaho deponiert hatte.

Ein Teil meiner Antwort würde besser hierher passen, deshalb wiederhole ich hier meine Position.


Eine Stimmenthaltung bei demokratischen Wahlen kann ich nur in Ausnahmefällen als gut durchdacht
akzeptieren.
Gegen eine regelmässige Stimmenthaltung sprechen meiner Meinung nach mindestens zwei Überlegungen.

Erstens die Tatsache, dass ein Verzicht auf Stimmabgabe gleichbedeutend mit einem Verzicht auf
Mitbestimmung über die Kräfteverhältnisse der miteinander konkurrierenden politischen Gruppierungen ist.

Es ist doch keineswegs gleichgültig,
welche politische Gruppierung in der nächsten Legislaturperiode "das Sagen" hat.


Zweitens wird durch eine geringe Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation der Volksvertreter
geschwächt, was wiederum Wasser auf die Mühlen jener politischen Akteure ist, die auf eine Beseitigung
der Demokratie hinarbeiten (sei es nun eine Rückkehr zur Monarchie, oder zu einer Diktatur).

Winston Churchill soll einmal gesagt haben:

"Demokratie ist eine Scheiss-Regierungsform, aber ich kenne keine bessere !"


In unserer anscheinend schon ziemlich dekadenten Wohlstandsgesellschaft scheint es notwendig zu sein,
die Verhältnisse in totalitären diktatorischen Systemen öfter und deutlicher vor Augen zu führen, um der
Verbreitung einer Demokratie-Müdigkeit vorzubeugen.


lg nase

 

[mavaho]

Wählen heisst, eine Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten treffen zu können. Diese Möglichkeiten kann ich nicht erkennen. Zudem sieht man dann regelmässig nach der Wahl, dass es oft nur Scheinalternativen waren, alter Wein in neuen Schläuchen. Grundproblem ist nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie, die eigentlich Mitwirkung des Bürgers an politischen Entscheidungen sein soll. Mein Recht als Bürger zu dieser Mitwirkung deligiere ich nicht an Politiker, die ich für im Ansatz unfähig halte. Mehr direkte Mitbestimmung an Entscheidungen, wie in den meisten europäischen Ländern bei wesentlichen Zukunftsfragen üblich, würde die Wahlbeteiligung enorm erhöhen. Es ist einfach zu abstrakt, was da zur (Schein)wahl steht. Viele Menschen gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie den Eindruck haben, dass man ihnen nur mehr Potemkinsche Dörfer vorsetzt, also Fassaden einer Demokratie, und die Politiker ohne Rücksicht auf das Volk ohnehin tun, was ihnen beliebt. Zum Teil ist es schon eine Missachtung des Bundestags, was da stattfindet. Wenn, wie bei der letzten Wahl, die Grünen ein gerade mal 18 jähriges Mädchen, die kurz vor dem Abitur steht, über die Liste hineinhieven, also ein junges Mädchen, das nachweislich weder Berufs- noch lebenserfahrung hat oder sonstige Spezialkenntnisse, dann darf man sich nicht wundern, nicht mehr ernst genommen zu werden. Unsere Verfassung sagt:" Alle Gewalt geht vom Volke aus" und "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit". Tatsächlich ist es genau umgekehrt. So haben sich die Väter unseres Grundgesetzes das nicht gedacht.
Nicht wählen kann eben auch heissen, sich einer Scheindemokratie zu entziehen, ein Protest gegen die schleichende Entwertung der Verfassung und des Wählerwillens. Mit meiner Stimmenthaltung bringe ist dies zum Ausdruck.
Wasser auf die falschen Mühlen ? Ich mache mein persönliches Verhalten nicht von der Zustimmung oder Ablehnung anderer abhängig. Das Wasser giessen die Politiker, die unsere schöne Demokratie ad absurdum führen. Wahlen sind zu einem Freifahrtticket für die Parteien mit begrenzter Laufzeit verkommen, die Fahrtkosten werden jeweils nach unten weitergereicht.
Ein mehr an Demokratie bringt auch ein Mehr an Wählern, so einfach wäre das.

 

[Neugier]

Schwestern und Brüdern, seid wachsam !

Ich lade alle überzeugten Demokraten zu einem kleinen Gedankenexperiment ein.

Angenommen, es gäbe da eine Gruppe demokratiefeindlicher politischer Agitateure,
die mit ihrer Propaganda die Demokratieverdrossenheit und sehr niedrige Wahlbeteiligungen fördern,
damit sie dann unter Hinweis auf die schwache demokratische Legitimation der Volksvertretung
die Demokratie aushebeln können.

Welche Aussagen würden solche Agitateure wohl mit ihrer Propaganda verbreiten ?

Einige Fixstarter wären meiner Meinung nach:

.- Die Politiker sind lauter Gauner, egal von welcher Partei, in diesem Punkt sind sie alle gleich.

.- Die Politiker sind ja nur Marionetten, die Fäden werden im Hintergrund von ....... gezogen
(Punkte je nach Adressatenkreis der Parole ersetzen durch:
Konzernbosse, Geheimloge P2, jüdische Weltverschwörung, Mafia, Waffenschieberlobby, etc.).

.- Die Wahlen sind ohnehin nur ein Kasperltheater.
Ich werde doch nicht so dumm sein und diesem Theater durch meine Teilnahme eine Bedeutung verleihen.

.- Keines der Parteiprogramme entspricht meinen Vorstellungen.

.- Ich sehe praktisch keine Unterschiede in den Programmen der Parteien, und habe folglich gar keine Wahl.

.- Was kann denn schon ein einzelner g'scheiter Wähler gegen diese Flut von Dummköpfen ausrichten ?

.- Die Aktivitäten der Politiker haben nichts mit dem wirklichen Leben zu tun.



Diese Parolen sind gefährlich, weil sie auf den ersten Blick durchaus eine gewisse Plausibilität
zu besitzen scheinen und obendrein der Bequemlichkeit entgegenkommen.

Sich die längerfristigen Konsequenzen einer Stimmenthaltung zu vergegenwärtigen und anstelle einer
Stimmenthaltung demokratieverträgliche Massnahmen zur Überwindung vorhandener Mängel und Schwächen
anzustreben, das erfordert eben eine ernsthafte Anstrengung.

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.


Will noch jemand weitere demokratiegefährdende Parolen entlarven ?

Nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt !


Der guten Ordnung halber sei noch betont, dass die oben angeführten Parolen frei erfunden worden sind.
Etwaige Ähnlichkeiten oder Übereinstimmungen mit tatsächlich gemachten Aussagen sind reiner Zufall.


lg nase

 

[majanna]

Hallo, Näs`chen!- Ihr anderen!


Für die Gruppe der vom Wahlgang Fernzuhaltenden, die lesen kann, also die intellektuelle Auslese, genügte es eigentlich, Mavahos Posting von gestern zu veröffentlichen.
Das hätte zur Folge, dass diese, zweifelsfrei eloquent verfasste Begründung von den Lesern als echte alternative Verhaltenweise könnte begriffen werden.Das bewirkte, dass auch die geringsten Zweifel an der Klugeit des Nichtwählens im geistige Sich-auf-die Schulter-Klopfens aufgingen.

Ich schlüge deshalb Mavahos Text von gestern gerne als Flugblatt vor.

Rein von der Schlagkraft der Parolen schlägst Du, zumindest mich, liebe Nase, um Überlängen.

" Nicht zu wählen, die einzige Alternative!"

"Wahlurne-Qualurne!-Wer quält sich gerne?"

"Denen zeig ich`s!"

Marianne ( verhinderte Spindoktorin)

 

[Zeilinger]

Ganz sicher ...

. . . ist Nichtwählen demokratiegefährdend.

Falls die kandidierenden Parteien so wenig Profil zeigen, dass man sich nicht entscheiden kann, dann muss man eben eine Vorstellung eines guten Politikers austüfteln (oder übernehmen). Und dann wähle ich das (politische) Team, dem die meisten Politiker eben nach meinen Vorstellungen angehören.

Ich weiß, dass das nicht leicht ist, da ja viele Politiker vor den Wahlen immer für jeden sind, nach den Wahlen nur mehr für sich selbst; es ist aber zu schaffen. Je öfter man wählt, desto besser weiß man, welche Partei nur lügt und heuchelt bzw. welche ihre Versprechungen hält.

Noch ein Leitgedanke wäre vielleicht: in welcher Lebenssituation bin ich, welche Interessen habe ich (aus dieser Lebenssituation) und welche Partei vertritt diese Interessen ?

Was mir die Demokratie dafür bietet, ist, dass ich ohne schlechtes Gewissen mein Wahlverhalten wechseln kann, falls mich eine Partei belogen und enttäuscht hat; ich würde sogar so weit gehen, dass ich sage, in diesem Fall soll man sogar eine andere Partei wählen.

Viele Grüße

Zeili

 

[mavaho]

Im gleichen Masse, wie die Beteiligung an den Bundes- und landtagswahlen zurück ging, hat die Zahl der Freien Wählergemeinschaft auf Kommunalebene zugenommen. Dies zeigt deutlich, dass die Menschen bereit sind, mitzumachen, wenn sie das Gefühl haben, damit tatsächlich etwas bewirken zu können.
Stimmenthaltung ist in einer Demokratie durchaus vorgesehen und macht deutlich, dass die vorgebenen Möglichkeiten meine Zustimmung nicht finden. Selbst im Bundestag wird dies praktiziert. Eine Demokratiefeindlichkeit kann deshalb daraus nicht abgeleitet werden. Es wäre mir doch mehr als peinlich, wenn sich irgendeine der Parteien bei ihrem Verhalten auf den Wähler beruft und auch ich damit gemeint bin. An dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster, auf das Deutschland zusteuert, bin ich nicht beteiligt oder verantwortlich, auch nicht indirekt durch die Wahl einer der Parteien, die dies verursacht haben. Das kleinere Übel ? Ich kann nur grosse sehen, ein kleineres würde ich gerne wählen.
Die ewige Angst vor Rechtsaussen verstehe ich nicht. Auf beiden Rändern gibt es immer ein Potential von bis zu ca. 15 %, das abhängig von der allgemeinen Lage mal mehr, mal weniger ausgeschöpft wird, völlig normal für ein demokratisches Land und in ganz Europa nicht anders. Es ist Aufgabe, der grossen Parteien, diese Ränder zu integrieren anstatt sie zu beschimpfen. Extrem zu wählen zeigt immer ein Versagen der Parteien, also nicht den Wähler beschimpfen sondern nach der Ursache fragen. Ein hoher Anteil extremer Wähler könnte auch ein heilsamer Schock sein.
Eine der heutigen Parteien zu wählen dürfte nicht minder schwer zu begründen sein als nicht zu wählen. Wählen aus Prinzip, also der Wahl willen, halte ich für puren Aktionismus, der die Parteien nur in ihrem "weiter so" bestärkt.

 

[Zeilinger]

>mahavo

Zu deinem letzten Beitrag:

Komisch, über die extremistischen Parteien - ich denke da an die Nationelen und die Kommunisten - habe ich diesen Nachmittag auch nachgedacht. Ich denke, fußend auf der Theorie, dass ein Extrem das andere provoziert, könnte eine funktionierende Demokratie 7-8 % (von beiden "Außenseitern") aushalten, aber nur so lange, solange diese nicht gewalttätig werden und sich auf parlamentarische Äußerungen und (friedliche) Demonstrationen beschränken.

Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass es auch einen radikalen Liberalismus gibt. Ich machte einmal Wahlwerbung für das Liberale Forum in Österreich; mein Liberalismus endet aber beim (vor dem) Turbokapitalismus, beim Freitod und beim Ehebruch. Liberalismus sollte nicht zur Zügellosigkeit werden, sondern Gewalt ablehnen und die Toleranz bevorzugen.

MfG

Zeili

 

[majanna]

Das Beispiel für den relativ hohen Prozentsatz der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist in der Sache richtig.

Aber - das weiß ich aus der politischen Praxis - gerade hier ist in der Funktionärsschicht ganz deutlich die ideologische Gebundenheit an ihre Weltanschauung. noch sehr hoch: je kleiner die G`moa ( Gemeinde), desto deutlicher beobachtbar. Und alle Parteien haben ja in ihren Programmen das Gemeinwohl als höchstes Ziel und das ist in Kleinstgemeinden so offenkundig, dass es kaum weltanschauliche Gegensätze gibt. ( Bschlabs - lauter Bauern) So kann es z.B. schon vorkommen, dass in
Kleinstgemeinden - Tirol/ Bezirk Imst, Bschlabs - es nur einen Kandidaten für den Bürgermeister, der von allen Wählern gewollt ist, gibt. Der, den ich im Auge habe, war sogar parteiunabhängig - also hatte eine Namensliste. Auch muss man sagen, dass in kleineren Gemeinden echte freie Wählergemeinschaften, die eben ein reales Projekt vertreten und durchsetzen wollen, ein echte demokratiepolitische Chance sind.

Also im Sachverhalt kann ich Mavaho nicht widersprechen.
Aber: das Negative mit den freien Wählergemeinschaften hat sich hier in Österreich noch nicht so durchgesetzt. Der Göttin Politeia sei Dank!
Ich erinnere mich an eine Kommunalwahl in Innsbruck, bei der sich eine " unabhängige" Liste mit dem Spitzenkandidaten Van Staa ( heutiger Landeshauptmann Tirols), Schwiegersohn von Wallnhöfer ( ÖVP), damaliger Altlandeshauptmann. Dieser zog mit relativ liberalen Wahlversprechen " in den Kampf", zog dadurch liberale Köpfe aus allen Parteien: ÖVP, SPÖ und FPÖ an sich. Und siehe da- nach der Wahl, bei der er erwartungsgemäß Mitglieder im Gemeinderat gewann, koalierte er nach nicht allzu langer Zeit mit der offiziellen ÖVP.Und solche Strategien empfindet der Bürger irgendwie mit Recht als Gemauschele.

Was sieht man daraus: So genannte freie Wählergemeinschaften dienen häufig in der Regel nur den großen Parteien als Mehrheitserhalter. Das moralisiere ich nicht, es ist Fakt. Und kleinere Gruppierungen, die in das Entscheidungsgremium reinkommen ( Landtag in Ö), aber auch Gemeinderat in mittleren und größeren Kommunen sind demgemäß im besten Fall " Zünglein an der Waage".


Aber egal: Wähler solcher Gruppierungen haben in der Regel hohes politisches Interesse - egal aus welchem "Eck" - und so ist diese Tatsache geradezu ein Gegenbeispiel für Mavahos Thesen von der Richtigkeit der Wahlverweigerung.

Marianne