Ich lobe mir das demokratische Vorgehen der SPD. Wenn es nach mir ginge, dann sollten die anderen Parteien dieses Vorgehen auch übernehmen. Wenn man es genau nimmt, bei der Bundestagswahl wurden nur Parteien und Bundestagskandidaten gewählt, keine Koalitionen. Sie ergeben sich erst nach dem Wahlergebnis. Dann ist es nur richtig, wenn die Parteimitglieder nach den Sondierungsgesprächen gefragt werden, ob sie mit dieser Koalition einverstanden sind. Das ist ein vernünftiges Instrument für mehr Demokratie. Mal sehen, ob es die anderen Parteien auch wagen.
Verwirrt hat mich schon wieder der Juso-Chef Kevin Kühnert mit seiner Aussage:
Es geht nicht mehr um Gemeinsamkeiten der beiden Koalitionspartner, sondern darum, dass die SPD endlich wieder mehr Profil zeigt und den Unterschied zur Union deutlicher macht. Die Gemeinsamkeiten werden in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ausgelotet. Danach wird regiert und es geht nur noch darum, wer sein Parteiprogramm am deutlichsten durchsetzt. Kuschelkoalitionen können wir zurzeit nicht brauchen, Merkel hat es bisher sehr gut verstanden, sie zu ihrem Vorteil zu nutzen. In Deutschland herrscht allerdings die seltsame Einstellung, dass jede Meinungsdifferenz zwischen den Koalitionspartnern als Streit aufgefasst wird. Die Koalitionspartner hören nicht auf im Wettbewerb zueinander zu stehen und es muss auch während der Regierungsarbeit erkennbar bleiben.
Für Österreich gilt das natürlich nicht, deshalb hat Kurz gleich von Anfang an Koalitionswahlkampf geführt für seine Traumkoalition ÖVP/FPÖ. Er hat sich eine Menge eigene Wahlkampfparolen dadurch gespart, indem er die von der FPÖ mitübernommen hat.
