AW: Österreich ein Land voller Nazis?
mein verstand auch nicht.
entweder diese gruppierungen und parteien sind erlaubt, dann müssen auch die demonstrationen erlaubt sein und auch der 3. nationalratspräsident.
oder sie sind verboten, dann muss auch eine demo oder das nationalratsmandat verboten werden.
doch wenn diese gruppierungen wiederbetätigung betreiben, dann dürften sie wohl nicht erlaubt sein.
wenn sie das aber nicht tun, was gibt´s dann für probleme?
betreiben sie nun wiederbetätigung oder nicht?
das allein scheint mir die maßgebliche frage zu sein.
wobei die definition von "wiederbetätigung" vielleicht auch noch eine rollte spielen kann.
aber wenn ja, dann gehören hier die beweise her.
und wenn beweise da sind, dann gehören diese gruppierungen verboten.
und basta.
sonst führen sich doch all unsere gesetze ad absurdum........
