AW: Neues aus Russland
Abseits des Getöses um russische Gelder auf Zypern, Zwangsabgaben und Raubzug-Plattitüden ist business as usual:
Am 21. und 22. März findet diesmal in Moskau ein Gipfeltreffen der EU-Kommission mit der russischen Regierung statt.
Im Unterschied zu Gipfeltreffen auf der Ebene der Staatsoberhäupter gibt es derartige Zusammenkünfte nur alle 1 1/2 bis zwei Jahre und im Mittelpunkt stehen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und weniger allgemeinpolitische Probleme.
Replant sind sowohl Plenarsitzungen wie auch intensive Arbeitsgruppentreffen und bilaterale Gespräche zwischen den 16 EU-Kommissaren und Ministern der russischen Regierung.
Mit besonderer Spannung werden die Unterredungen des EU-Energie-Kommissars Günter Öttinger mit dem russischen Fachminister Alexander Novak erwartet, an deren Ende die Vorstellung einer "Road map" für eine gemeinsame Energiepolitik EU-Russland bis 2050 stehen soll.
Unklar ist noch, ob und welche Abkommen unterzeichnet werden.
Vorbereitet seien eine administrative Vereinbarung für den koordinierten, gemeinsamen Katastrophenschutz.
Intensiv diskutieren will man den gemeinsamen Verbraucherschutz, ein koordiniertes Zusammengehen bei der Nutzung der Satellitennavigationssysteme GLONASS und GALILEO und Vorhaben zur Bekämpfung des Drogenhandels.
Zudem liegen Vereinbarungen zum Zusammenwirken von Europol und Eurojust mit den entsprechenden russischen Institutionen vor.
