AW: mein Name ist Bond, Euro Bond
Dankeschön für Deinen Rechtfertigungsversuch:
1) die ESM-Behörde hat aber, außer daß sie europäisch ist,
mit Art. 23 nichts zu tun
2) Begründung
Frage 1:
ist die ESM-Behörde eine demokratische, rechtsstaatliche, soziale, föderative Behörde?
Antwort:
ein weitegehendes Nein!
sie ist eine Art Geheimbund ohne Kontrollmöglichkeit von außen,
weder demokratisch noch rechtsstaatlich,
bedingt sozial,
einzig föderativ
Frage 2:
schützt die ESM-Behörde die Grundrechte?
Antwort:
ein weitgehendes Nein!
die konkrete Investition der Schutzschirm-Milliarden vor Ort in die Scholle würde dem Grundrechteschutz viel mehr dienen
3) ergo:
die EU ist auch ohne ESM-Behörde denkbar
ps
Artikel 20 hat gegenüber Artikel 23 VORRANG
